Zeitung für Solidarität und Widerstand

Pushbacks

Bundestag beschließt Migrationsantrag der Union mit Stimmen der AfD

Die viel beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD durch die bürgerliche Mitte ist gefallen. Gemeinsam mit der AfD und FDP brachte die CDU/CSU einen Antrag durch, der Geflüchtete weiter entrechtet. Fortschrittliche Organisationen rufen deshalb zu Demonstrationen auf. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

EU-Geheimbericht bestätigt: Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt – unter den Augen von „Frontex“

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.