Die neue Analyse der OECD und IEA zeigt, dass sich weltweit die Subventionen der Staaten für fossile Energien 2021 fast verdoppelt haben. Entgegen allen Verlautbarungen für CO2-Neutralität beweist das, was hinter der Fassade der Umweltzschutz-Bemühungen steckt. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Aus einer neuen Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Energieagentur (IEA) geht hervor, dass sich in den Jahren 2020 und 2021 die Subventionen für fossile Energien bei 51 Staaten fast verdoppelt haben: sie stiegen von 362,4 Milliarden Dollar im Jahr 2020 auf 697,2 Milliarden Dollar im Jahr 2021 – Trend weiter steigend.
Somit fördern die verantwortlichen Staaten weiterhin die großen Konzerne, damit diese wiederum fossile Energien fördern können. Angesichts der explodierenden Energiepreise, Hand in Hand mit der Unsicherheit einer Energieversorgung können solche Subventionen keine Lösung sein.
Während das Geld, das hauptsächlich mit den Steuergeldern erwirtschaftet wurde, den Konzernen zugesteckt wird, steigen die Preise für die Lebenshaltung massiv weiter. Genau genommen muss die Arbeiter:innenklasse hier doppelt in die Tasche greifen: einmal für die Subventionierung der Konzerne, zum anderen zur Bewältigung der eigenen Unterhaltskosten.
Gerade jetzt in den Zeiten der Krise zeigt der Staat sein wahres Gesicht. In Deutschland wurde vor kurzem die Gas-Umlage beschlossen. Diese Umlage wird laut aktuellen Hochrechnungen im Oktober einen zusätzlichen Inflationszuwachs von 1 Prozent mit sich bringen. Das bedeutet im Umkehrschluss einen Verlust von 1 Prozent des Lohns bzw. der Sozialleistungen.
Der Staat als Geldeintreiber
Die Staatsregierungen zeigen an dieser Entwicklung beispielhaft, dass sie nichts anderes sind als die nützlichen Hilfsmittel der Monopolkonzerne. Sie sammeln das Geld ein, um die Profite der Konzerne weiterhin zu sichern, denn bei genauerer Betrachtung leidet kein Energiekonzern derzeit an einer existenziellen Krise.
Das Bündnis #NichtaufunserremRücken stellte Mitte April das Papier „Umwelt retten? JA, aber #NichtaufunseremRücken!“ zur Diskussion. Schon hier hieß es: „Wir müssen die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen in Form von CO2-Steuer, Fleischsteuer, Verkehrssteuer usw. zurückschlagen und stattdessen die Konzerne in den Mittelpunkt der Kritik stellen.“
Lasst uns deshalb gemeinsam auf die Straße gehen und uns organisieren! Unsere Regierungen werden uns nur immer weiter in die Armut treiben und gleichzeitig die Klimakatastrophe verschärfen.
