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Mittwoch, April 17, 2024
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    Geschäft mit dem Tod: Niedersachsen deutscher Meister im Export von Kriegswaffen

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    Das Bundesland Niedersachsen liegt im Jahr 2022 mit fast der Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte deutlich an der bundesweiten Spitze. Umstrittene Rüstungsfirmen wie „Rheinmetall“ machen seit der Invasion Russlands Rekordumsätze.

    Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei exportierte Niedersachsen rund 45 Prozent aller Rüstungsgüter Deutschlands. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 2,07 Milliarden Euro getätigt, dabei handelt es sich fast ausschließlich um Kriegswaffen, wozu unter anderem Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe zählen. Baden-Württemberg liegt mit etwa 736 Millionen Euro auf Platz 2, dicht gefolgt von Bayern mit 704 Millionen Euro. .

    Die meisten Rüstungsexporte im Wert von 52,8 Millionen Euro gingen laut Antwort an das Land Australien, direkt danach kommt bereits die Ukraine mit 31,6 Millionen Euro. Damit wird ein großer Anteil der Exporte unmittelbar im Krieg gegen Russland eingesetzt.

    Rheinmetall produziert in Celle

    In Niedersachsen hat vor allem der Rüstungskonzern „Rheinmetall“ für dessen hohes Exportvolumen gesorgt. Das Unternehmen, das seinen Hauptsitz in Düsseldorf hat, produziert und testet im Landkreis Celle und stellt vor allem Panzer und Artilleriewaffen her, im Halbjahr 2022 in einem Umfang von 2,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Halbjahr verdreifachte sich zudem die Anzahl an Bestellungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro.

    „Rheinmetall“ ist Deutschlands größter Rüstungskonzern und fiel in der Vergangenheit immer wieder durch systematisches Ausnutzen von Lücken im deutschen Ausfuhrrecht auf, um Rüstungsgüter an Länder der Golfregion zu liefern. Dabei wurden die Waffen der deutschen Firma immer wieder auch gegen Zivilist:innen eingesetzt, was mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bestätigen.

    Protest gegen Waffenlieferungen

    Erst Ende August hatte es in Kassel ein Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ mit mehreren Blockadeversuchen gegen den Rüstungskonzern gegeben. Hierbei kam es zu einem erfolgreichen Stopp eines Produktionsstandorts, wodurch die Produktion von Waffen an diesem Tag ausgesetzt werden musste.

    Erfolgreiche Aktionstage bei “Rheinmetall entwaffnen”

    Rekordgewinne seit Kriegsbeginn

    Seit dem Angriffskrieg Russlands erzielen deutsche Rüstungsunternehmen Rekordgewinne oder bereiten sich bereits auf solche vor: viele der Konzerne schaffen vermehrt neue Jobs, um die große Nachfrage überhaupt bedienen zu können.  Auch aufgrund des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro stehen den Waffenhersteller:innen goldene Zeiten bevor.

    Insgesamt haben die Rüstungsexporte Deutschlands seit 2020 massiv zugenommen. Lag der Wert 2020 noch bei 5,82 Milliarden Euro, so war er im Jahr 2021 auf 9,35 Milliarden Euro gestiegen, so hoch wie nie zu vor. Davon ging ein großer Anteil entweder an repressive Länder wie Saudi-Arabien, Sri Lanka und Kolumbien oder wurde direkt Ländern wie der Türkei verkauft, die völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen kurdische Gebiete führen. Auch 2022 ist der Umsatz bereits auf einem sehr hohen Stand.

    Rüstungsexporte 2021 so hoch wie nie zuvor – und die Ampel macht genauso weiter

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