Im vergangenen Jahr wurde der Rekord an deutschen Waffenexporten gebrochen: Für militärisches Gerät wurden Genehmigungen von über 9 Milliarden Euro erteilt. Im laufenden Jahr sind es bereits über 5 Milliarden Euro.
Wie Perspektive-Online bereits im Januar berichtete, war das Jahr 2021 ein Spitzenjahr für die deutsche Kriegswirtschaft: Kriegsgeräte im Wert von über 9,4 Milliarden Euro durften in NATO- und EU-Staaten, sowie in Länder, die diesen gleichgestellt sind, exportiert werden.
Sogenannte Drittstaaten haben Waren im Wert von 5,95 Milliarden Euro zugeteilt bekommen. Dabei muss zwischen Kriegswaffen für 5,1 Milliarden und sonstigen Rüstungsgütern für 3,4 Milliarden Euro unterschieden werden. Vor allem Ägypten wurde im maritimen Bereich und in Sachen Luftverteidigung unterstützt. Und EU- und NATO-Staaten wurden mit sogenannten Kleinwaffen (Pistolen, Gewehre, Handgranaten, Minen etc.) im Wert von fast 44 Millionen Euro ausgerüstet.
Ampel rüstet genauso auf wie die Große Koalition
Genehmigt wurden diese Ausfuhren noch größtenteils von der Bundesregierung aus Union und SPD. Damals sprachen sich die Grünen noch für ein restriktives Rüstungskontrollgesetz aus.
Wie nun aus einer Pressemitteilung des Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, liegen jedoch auch in diesem Jahr die Ausfuhren bereits bei über 5,2 Milliarden Euro.
Allein die Ukraine hat bereits Ausfuhrzusagen in Höhe von 1,2 Milliarden erhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich die Exporte in diesem Jahr durch den Krieg in Europa noch weiter erhöhen und die Ampel-Koalition mit der deutschen Rüstungsindustrie weiter eng zusammenarbeiten wird – Rüstungsexportkontrollgesetz hin oder her.
Zusätzlich zu den Exporten kommt die Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro obendrauf.
