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Mittwoch, April 17, 2024
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    Per Gesetz: Finanzminister bekommt mehr Einfluss in der Gesundheitspolitik

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    Vor genau einem Jahr fanden die Bundestagswahlen 2021 statt. Im Fokus zwischen der dritten und vierten Corona-Welle stand die Debatte um den Gesundheitsminister. Nach den Wahlen wünschten sich zumindest im Internet viele Karl Lauterbach (SPD) ausdrücklich als Gesundheitsminister. Die neusten Reformpläne lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob das eine gute Idee war.

    Denn schon vor der Pandemie, im Juni 2019, twitterte Karl Lauterbach: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten. Dann hätten wir in anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht so viel Überflüssiges. Länder und Städte blockieren “. Mit seiner Funktion als Aufsichtsrat in der Rhön-Klinikum AG erfüllt er damit das gesamte Klischee eines gesundheitsökonomischen Lobbyisten.

    Nachdem die Kliniken unter dem hohen Anteil an Corona-Patient:innen und dem kaputt gesparten Gesundheitssystem ächzten und die Realitätsferne von Lauterbachs Tweet eindrucksvoll bestätigt wurde, geht das Sparen dennoch munter weiter. Da zehntausende Pfleger:innen aufgrund der erheblichen Belastungen in Pandemie-Zeiten, die Pflege-Kleidung an den Nagel hängten, hat sich der Fachkräftemangel noch massiv verschärft.

    Finanz- und Gesundheitsministerium – Sparen Hand in Hand

    Mitten in diesen Zeiten werden die Kompetenzen des Finanzministeriums unter Christian Lindner (FDP) erheblich ausgebaut. Er soll ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Normen für Personalschlüssel auf Krankenhaus-Stationen erhalten. Was das zu bedeuten hat, ist nicht schwer vorauszusehen: Finanzminister sind nicht gerade dafür bekannt, in Pflege, Soziales und Bildung Milliardengelder zu investieren.

    Schon jetzt stößt das Pflegepersonal viel zu häufig an seine psychischen und physischen Grenzen aufgrund der Profitmaximierung der „Weißen Fabriken“ (Krankenhäuser). Nun schaltet sich auch noch die Finanzpolitik ein und will in Zeiten einer schweren kapitalistischen Krise auch hier weiter sparen.

    Nein, Karl Lauterbach wird kein Retter des Gesundheitssystems

     

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