Der Arzt Karl Lauterbach soll zukünftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Für diese Personalentscheidung werden er und die Partei von verschiedenen Seiten gefeiert . Doch was ist von diesem Gesundheitsökonom zu erwarten? – Ein Kommentar von Felix Thal.
Karl Lauterbach übernimmt das Amt von seinem CDU-Vorgänger Jens Spahn, der vor allem durch die Maskenaffäre aufgefallen ist. Neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dem Vorstand des Virchowbundes oder des Marburger Bundes stiegen viele in die Begeisterung der Wahl mit ein: Es sei die richtige Personalentscheidung gewesen und die Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe nun an erster Stelle.
Karl Lauterbach fällt der/dem aufmerksamen Beobachter:in aber weniger durch seine medizinische Expertise, als durch seine arbeiter:innenfeindliche Grundhaltung und seine Menschenverachtung auf.
Circa ein Jahr vor der Corona-Pandemie, in einer Zeit, in der viele Belegschaften medizinischer Einrichtungen schon ihre personelle Unterbesetzung beklagten, sprach sich Lauterbach dafür aus „mindestens jede zweite Klinik“ schließen zu lassen, um die Wirtschaftlichkeit aufrecht erhalten zu können.
Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges. Länder und Städte blockieren https://t.co/Ffyf8Ue5ZX
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) June 4, 2019
Auch in seiner Funktion im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG trat er für die Sicherung einzelner Kapitalinteressen ein, die den Gesundheitssektor weiter privatisierten. Unter anderem durch diese börsennotierte Betreibergesellschaft wurde das Universitätsklinikum Gießen-Marburg der öffentlichen Hand entnommen und einem Vermögensverwalter zugeführt.
Seit 2003 hat Lauterbach maßgeblich den neoliberalen Umbau des Gesundheitswesens mitgetragen. Für Versicherte und Patient:innen, sowie Beschäftigte im Gesundheitssystem werden die nächsten vier Jahre deshalb keine Zeit des Aufatmens werden, wie jetzt euphorisch versprochen wird.
Auch sein Abstimmungsverhalten im Bundestag spricht für seine neoliberale Verwertungslogik menschlichen Lebens: Er stimmte gegen die Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung. Er sprach sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria aus. Er ist weiterhin gegen die Freigabe von Patenten für Impfstoffe und gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete.
Hätte man vorgehabt, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen, so wäre Karl Lauterbach nicht Bundesgesundheitsminister geworden.
Große Pharma-Koalition stimmt gegen Aufhebung von Impfstoffpatenten – auch Lauterbach
