Mit dem 1. September endet für viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen ihr legaler Aufenthalt. Vor allem für sogenannte “Drittstaatler:innen” ist das ein Problem, denn sie haben kaum Perspektive auf das Recht, zu bleiben. Gleichzeitig vermelden einige Bundesländer Aufnahmestopps wegen ausgelasteter Aufnahmeunterkünfte.
Menschen mit ukrainischer Staasbürger:innenschaft haben nach ihrer Flucht wegen des Kriegs in Deutschland in der Regel eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Für Menschen jedoch, die in die Ukraine eingewandert sind und dann vor dem Krieg fliehen mussten, gelten laut der “Übergangsverordnung” des Bundesinnenministeriums andere Regeln: Sie haben häufig nur ein Aufenthaltsrecht bis zum 31. August erhalten – damit haben viele Geflüchtete keinen genehmigten Aufenthalt mehr, obwohl in ihrer zweiten Heimat, der Ukraine, noch immer Krieg herrscht.
Diese sogenannten “Drittstaatler:innen” müssen eine verlängerte Aufenthaltsgenehmigung selbst beantragen. Nur dann haben sie weiterhin das Recht auf Versorgung. Der Hamburger Senat teilte mit, dass alle Drittstaatler:innen eine “Fiktionsbescheinigung”, also einen vorläufigen Aufenthaltstitel, erhalten sollen. Diese Erfahrung teilen jedoch nicht alle Drittstaatler:innen: das System scheint umso undurchschaubarer.
Drittstaatler:innen, deren Aufenthalt schon vor dem 31. August endete, haben bereits Ausreiseaufforderungen erhalten. Neu eingereiste Drittstaatler:innen sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum Ende November erhalten. Früher eingereiste Drittstaatler:innen ohne individuell verlängerten Aufenthalt werden nach wie vor nach 90 Tagen ausreisepflichtig.
Ihre Situation könnte sich zuspitzen, denn schon jetzt haben zwölf von 16 Bundesländern einen Aufnahmestopp verhängt. Insgesamt sei die Gesamtzahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen seien, mit über 980.000 hoch – wenngleich zuletzt pro Tag im Schnitt nur noch 875 hinzugekommen seien, sagte die Sprecherin.
