Jeden Montag stehen in vielen Städten Deutschlands die Faschist:innen von der AfD, dem Compact-Magazin oder regional aktive Gruppen wie die „Freien Sachsen“ auf den Straßen. Ihr Ziel ist es, unseren Protest gegen die Krise für sich zu nutzen und im heißen Herbst vehement um die Herzen und Köpfe unserer Klasse zu kämpfen. Deswegen ist es für uns wichtig zu erkennen, mit welchen Forderungen und Argumenten die Faschist:innen ins Feld ziehen. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.
Wenn wir montags auf der Straße stehen und gegen die Preisexplosion protestieren, dann tun wir das aus mehreren Gründen Wir wissen, dass unsere Geldbeutel nicht mehr für ein zufriedenstellendes Leben ausreichen. Und wir beobachten, dass größere Teile unserer Klasse nun die grundsätzliche Systemfrage stellen und sich politisieren und organisieren wollen. Auch die Faschist:innen erkennen unsere Unzufriedenheit und bieten uns Erklärungen und Lösungen für unsere Probleme sowie eine scheinbare Alternative an.
Das faschistische Lager hat nicht auf alle Fragen, die in dieser Krise aufkommen, eine gemeinsame Antwort. Um trotzdem einen Einblick in die allgemeine faschistische Argumentationweise zu bekommen, überprüfen wir hier einige Positionen der in ganz Deutschland aktiven AfD und des monatlich deutschlandweit erscheinenden Compact-Magazins.
Die faschistischen Positionen zu dieser Krise
Sowohl AfD als auch Compact-Magazin fordern laut die Rücknahme der Gasumlage.
Aber wer denkt, dass sie sich dabei um uns als Klasse kümmern, der liegt falsch. Im Compact-Magazin heißt es stattdessen zum Beispiel, die Gasumlage sei ein Desaster, weil der Erlös auch an Monopole aus dem Ausland umverteilt wird.
Es interessiert in der faschistischen Argumentation also nicht, dass Gas für unsere Klasse teurer wird. Gefordert wird lediglich, dass ausschließlich deutschen Konzernen und deutschen Monopolen das ganze Geld in die Taschen geschoben werden soll. Das Compact- Magazin vertritt so ganz offen die Interessen des deutschen Monopolkapitals!
Insbesondere die AfD redet darüber hinaus von einem “Politikversagen”. So vertritt beispielsweise der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, die Ansicht, die Krise und die Inflation seien “politikgemacht”.
Aufbauend auf diese Behauptung richtet sich die AfD mit unterschiedlichsten Forderungen an die Bundesregierung. Deutlich wird dabei, dass sie keinen Unterschied zwischen Inflation – also der Entwertung von Geld – und Teuerungen, die aufgrund der Gewinnmargen großer Unternehmen durchgesetzt werden, macht.
Die Forderungen der AfD hören da auf, wo es um die Profite der großen Monopole geht. Mit keinem Wort werden deshalb die weiter wachsenden Profitberge der deutschen Monopole genannt. Sie scheinen also keinen Zusammenhang zwischen der Krise, den Profiten und der verzweifelten Lage unserer Klasse zu sehen. Für uns, die wir uns mit den Zusammenhängen unserer Ausbeutung genauer beschäftigen, ist aber klar: Es ist nicht „die Politik”, welche an der Krise schuld ist. Es ist der natürliche Krisenverlauf des Kapitalismus’, und es sind die Profite gerade der deutschen Monopole.
Denn es sind Shell, RWE, Gazprom, deren Gewinne steigen, während wir tagtäglich diesen Profit erarbeiten und trotzdem immer ärmer werden. Indem sie diese größeren Zusammenhänge verschweigen, nehmen die Faschist:innen so die eigentlichen Verursacher und Profiteure unserer Misere aus der Schussbahn.
Gleichzeitig schafft es AfD-Sprecher Boehringer exemplarisch, den “Wohlstand” der Arbeiter:innenklasse mit dem “starken Wirtschaftsstandort” Deutschland zu verbinden. Die Rechnung: Je mehr Profite die Monopole machen, desto besser gehe es uns, desto mehr komme unten an.
Als Arbeiter:innen wissen wir aber sehr gut, dass diese Rechnung falsch ist und woher die Kapitalist:innen ihren “starken Wirtschaftsstandort” und ihre Gewinne herbekommen: Sie beuten die Arbeiter:innen untergeordneter Länder und sie beuten uns aus, während sie weiter die Preise und ihren Profit erhöhen und wir frieren sollen!
Oft vertreten die Faschist:innen auch die Forderung, dass die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden sollen. So sagt beispielsweise AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Eine Normalisierung des Energiehandels ist überhaupt nicht in Sicht. Der grüne Wirtschaftsminister hat Nord Stream 2 dauerhaft beerdigt. Richtig wäre es, die Gasleitung sofort in Betrieb zu nehmen. Dann gäbe es preiswertes Gas im Überfluss.“
Das scheint auf den ersten Blick eine Position zu sein, die unser Wohl als Arbeiter:innen im Auge hat und günstige Energie für uns fordert. Schauen wir aber genauer hin, dann erkennen wir, dass die Begründung für die Forderung eines Endes der Russland-Sanktionen in eine ganz andere Richtung geht. Chrupalla führt in einem ähnlichen Zusammenhang aus, dass „Strafzölle auf russische Produkte deutschen Unternehmen schaden“.
Im Klartext: Das einzige Problem an den Sanktionen sei der drohende Profit-Einbruch deutscher Konzerne mangels Rohstoffen aus Russland. Kein Wort von der Verarmung der russischen Arbeiter:innenklasse, kein Wort von Gasmangel in Deutschland für uns Arbeiter:innen oder über die berechtigte Angst vor kalten Wohnungen im Winter! Die AfD fordert preiswertes Gas für die Konzerne. Wenn wir auf die Straße gehen und protestieren, geht es uns doch aber gerade um die Millionen an verzweifelten Menschen, und nicht um die Millionäre und Milliardäre und ihre Ausbeute!
Die Faschist:innen stehen auf der Seite des Kapitals
Bereits mit diesem kurzen Überblick soll deutlich werden, auf welcher Seite sich die Faschist:innen positionieren. Sie stehen auf der Seite derer, die von jeder Krise am Ende profitieren. Sie stehen auf Seiten der Minderheit von reichen Kapitalist:innen, die ihre Gewinne auf unserem Rücken machen!
Durch ihre Lügen täuschen sie über die Tatsache hinweg, dass wir in Klassen gespalten sind und stellen durch ihren Nationalismus eine falsche Einheit her.
Deutlich wird darüber hinaus auch, dass die Faschist:innen es gut verstehen, ihre Absichten zu verschleiern und teilweise gar als Fürsprecher:innen unserer Klasse aufzutreten. Im heißen Herbst müssen wir deswegen wachsam sein, um nicht in die Fallen der Faschist:innen zu tappen. Diese Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen!
