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Freitag, März 1, 2024
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    Faeser will Ausweitung von Grenzkontrollen gegen Geflüchtete

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    Die Ankunftszentren für Geflüchtete sind in vielen Städten Deutschlands überbelegt, die Menschen werden in engen Notunterkünften untergebracht. Die Lösung von Bundesinnenministerin Faeser: Grenzkontrollen ausweiten und weniger Geflüchtete aufnehmen.

    Innenministerin Nancy Faeser (SPD) tagte am Dienstag mit den drei Innenministern aus Bayern, Hessen und Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema “Geflüchtete”.

    Auf einer dem Treffen folgenden Pressekonferenz sprach sie davon, die Anzahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer und den Balkan kommen, stark begrenzen zu wollen.

    Zu diesem Zweck sollen die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern nach November um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Dort gibt es seit 2015 stationäre Grenzkontrollen.

    Eigentlich darf es im Schengenraum, zu dem Deutschland und Österreich gehören, keine Binnengrenzkontrollen geben. Nur bei einer „ernsthaften Bedrohung“ können sie für sechs Monate angewandt werden – aber auch beliebig oft verlängert werden.

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    Auch an der Grenze zu Tschechien kontrolliert die Bundespolizei auf Anweisung Faesers jetzt „deutlich verstärkt“. Österreich und Tschechien hätten ebenfalls zugesagt, Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei einzuführen. Weitere Maßnahmen würden beim Treffen der Innenminister:innen der Europäischen Union am Freitag abgestimmt werden.

    Ein weiteres Problem sieht Faeser in den Visa-Bestimmungen von Serbien. Obwohl das Land nicht Teil der EU sei, habe es sich an deren Regelungen anzupassen. Laut Faeser sei das „eine klare Erwartung der Bundesregierung“. Der serbische Innenminister Alexandar Vulin hat daraufhin schon angekündigt, die Visa-Regeln für Migrant:innen aus den Ländern, für welche die EU sie fordert, zu verschärfen.

     

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