`
Mittwoch, Mai 22, 2024
More

    Großbritannien versinkt tiefer im politischen Chaos

    Teilen

    Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Rücktritt verkündet. Ob das helfen wird, die Regierungskrise zu überwinden, ist jedoch fraglich, denn Antworten auf die Krise liefert momentan keine der politischen Kräfte in Großbritannien.

    Am Donnerstag verkündete Liz Truss ihren Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzes der konservativen Tory-Partei. Damit gibt sie auch ihre Position als Premierministerin auf. Diese Entscheidung begründet sie mit dem Scheitern ihrer Politik in den letzten Wochen. So musste sie die meisten Punkte aus dem Programm, mit dem sie als Nachfolgerin von Boris Johnson angetreten war, wegen mangelnder politischer Unterstützung wieder kippen.

    Was hatte Truss versprochen?

    Die ehemalige Vorsitzende gab vor, mit ihren Forderungen auf die Lage der britischen Arbeiter:innen zu reagieren. Diese trifft derzeit die Krise genauso hart wie uns hier in Deutschland, auch sie haben mit Teuerungen und Inflation von über 10% zu kämpfen. Vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise stiegen stark an. Im Programm gegen die Wirtschaftskrise und die steigenden Lebenshaltungskosten der britischen Arbeiter:innen strebte Truss einen Energiepreisdeckel, Subventionen für die Wirtschaft und Steuersenkungen – insbesondere jedoch für Reiche – an.

    Widerstand hatte sich geregt

    Bereits den letzten Monaten trugen die Arbeiter:innen in Großbritannien ihren Protest gegen diese Krise auf die Straße. Zehntausende schlossen sich den ihnen an. Auch Kampagnen wie „Don´t pay“ schafften es, einen großen Teil der Bevölkerung von einem Boykott der steigenden Energiepreise zu überzeugen. Die Bewegung an sich wird bisher zwar hauptsächlich durch gelbe Gewerkschaften und die sozialdemokratische Labour Party bespielt. Um diese Massenbewegung trotzdem abzuschwächen und so zu versuchen, Lücken und Krisen des Kapitalismus zu schließen, beschloss die neue Premierministerin Truss vor drei Wochen ihr Maßnahmenpaket.

    #CostofLivingCrisis: Zehntausende zu Protesten gegen Preisexplosion und Krieg im Vereinigten Königreich erwartet

    Am Montag nahm die Regierung dann den Großteil der Maßnahmen wieder zurück. Die ernüchternde Bilanz lautet: Der Energiepreisdeckel wird auf sechs Monate begrenzt und öffentliche Ausgaben werden gekürzt. Ausschlaggebend für den Rückzug der Regierung gegen den Willen der Premierministerin waren vor allem die bekannt gewordenen massiven Zweifel an der Finanzierbarkeit des Konjunkturpakets. Anstatt zu Verbesserung zu führen, hatten die vorgesehenen Maßnahmen vielmehr zu einer Verschärfung der politischen Krise beigetragen, da verschiedene Vertreter:innen kapitalistischer Politik sich nicht auf sie einigen konnten.

    Die britische Politik weiß nicht wohin

    Als Boris Johnson im Juli nach vielen Skandalen abdankte, versuchte die konservative Regierungspartei schnell jemanden zu finden, der die protestierenden Arbeiter:innen im Vereinigten Königreich beruhigen konnte. Ein gescheitertes Entlastungsprogramm mit vielen Widersprüchen und die komplette Amtszeit einer Premierministerin später, steht die britische Politik vor dem gleichen Problem: Die Arbeiter:innen wollen nicht für die Krise bezahlen. Auch wenn die meisten der Forderungen aus den regierungskritischen Bewegungen bisher nur auf Reformen anstelle eines politischen Umsturzes setzen, erzeugen sie doch einigen Druck auf die führenden Politiker:innen. Das wird auch unter einer neuen Regierungsspitze so bleiben.

    Mehr lesen

    Perspektive Online
    direkt auf dein Handy!

    Weitere News