In Tschechien verarmt die Arbeiter:innenklasse momentan noch schneller als in Deutschland. Faschistische Kräfte haben bereits Erfolge dabei zu verbuchen, die Situation für sich auszunutzen. Die Antwort der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsverbände fällt eher schwach aus. – Aus Prag berichten zwei Perspektive-Korrespondent:innen.
„Worte sind nicht genug, wir brauchen einen Generalstreik!“- Wir stehen mitten auf dem zentralen Wenzelplatz in Prag neben einer kleinen Gruppe von Anarcho-Syndikalist:innnen. Der größte tschechische Gewerkschaftsverbund, die “Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation”, hat sich sichtlich Mühe gegeben, Eindruck zu schinden und eine große Bühne aufgestellt, von der aus die versammelten etwa 10.000 Demonstrant:innen bei dieser Großkundgebung beschallt werden.
Immer, wenn die Redner:innen der Gewerkschaft oder der Sozialdemokratischen Partei eine Pause in ihre Rede einbauen, damit sie beklatscht werden können, rufen die Anarchist:innen, die wir gerade kennengelernt haben, so laut sie können: „Wir wollen nicht den Gürtel enger schnallen, sondern gegen die Reichen kämpfen!“ lautet eine weitere Parole übersetzt.
Vermutlich hört sie nur ein relativ kleiner Kreis, aber es drehen sich immer wieder Andere um und lächeln ihnen aufmunternd zu. Große Hoffnung darin, dass diese Aktion alleine etwas an der misslichen Lage der Arbeiter:innen verändern wird, haben wohl nicht viele.
Ein Versuch der Sozialdemokratie, wieder vor den Ball zu kommen
Die Kundgebung im Prager Zentrum stellt ohnehin eher den Versuch der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie dar, sich als Vorhut einer Protestbewegung gegen die Teuerungen und die Energiekrise im Land zu inszenieren.
Zumindest, wenn man von der Teilnehmer:innenzahl ausgeht, ist dieser Versuch jedoch ein deutlicher Fehlschlag gewesen. Zwar ist der ganze Wenzelsplatz gesperrt worden, er ist jedoch nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Vor gut einem Monat, am 3. September, waren an gleicher Stelle nach Polizeiangaben etwa 70.000 Menschen zusammengekommen, um die Russland- und Ukrainepolitik der Regierung zu kritisieren.
Politisch dominant waren dort faschistische Parteien und Organisationen, wenn auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, eine Schwesterpartei der deutschen DKP, zu den Protesten aufgerufen hatte.
Zumindest einen Teil der jetzigen Teilnehmer:innen scheint das ebenso erschreckt zu haben wie die Gewerkschaftsführung. So sagte uns der Umweltaktivist Matěj, er stehe vor allem auf der Straße, um ein Zeichen gegen die aufstrebenden faschistischen Kräfte zu setzen. Gemeinsam mit seinen Mitstreiter:innen trägt er ein großes Transparent, auf dem „Energie für uns, um den Winter ohne Sorgen zu überstehen.“ zu lesen ist.
Fraglich bleibt jedenfalls, ob es in Tschechien einer politischen Kraft gelingt, die Wut und die Angst der Bevölkerung vor dem Winter und der Armut zu kanalisieren und in dauerhaften Widerstand zu verwandeln. Die Sozialdemokratie und die schon erwähnte Kommunistische Partei Böhmens und Mährens jedenfalls scheinen politisch stark geschwächt zu sein, beide scheiterten bei den Parlamentswahlen im Dezember 2021 an der 5-Prozent-Hürde und flogen somit aus dem Abgeordnetenhaus.
Die Armut der Tschechen und der Reichtum deutscher Konzerne
Im September ist die Inflation in Deutschland auf 10 Prozent gestiegen. Für viele Arbeiter:innen bedeutet das scharfe Einschnitte in ihren Lebensstandard. In Tschechien liegt die Teuerungsrate aber jetzt schon deutlich höher: Hier erreichte sie zuletzt 17,2 Prozent.
Der Mindestlohn in dem östlichen Nachbarland von Deutschland beträgt seit dem 1. Januar 2022 16.200 Tschechische Kronen, das sind umgerechnet nach aktuellen Wechselkurs etwa 660 Euro beziehungsweise knapp 4 Euro pro Stunde. Die Lebenshaltungskosten liegen jedoch nur knapp unter denen in Deutschland, insbesondere in der Hauptstadt Prag überschreiten sie sogar das aus Deutschland bekannte Niveau mitunter deutlich.
Hier leben allein 1,3 Millionen der 10,5 Millionen Einwohner:innen des Landes. Schon die aktuellen Monatsmieten für die allerkleinsten Wohnungen der Stadt im Schuhkarton-Format liegen bei stattlichen 500 Euro.
Kein Wunder, dass ein junger Student, der zur Kundgebung gekommen ist, uns auf Englisch die Frage, warum er hier sei, mit einem entwaffnenden „Weil ich arm bin!“ beantwortet. Er erzählt, dass er in einem Studierendenwohnheim wohnt, die Regierung jedoch wenig tue, um ihn finanziell zu entlasten. Ganz im Gegenteil, seine Miete sei bereits mehrmals in diesem Jahr angehoben worden.
Als er hört, dass wir aus Deutschland kommen und uns für die Situation im Land interessieren, spricht uns Honza an, der sich als Mitglied der vor wenigen Jahren gegründeten kleinen Partei „Levice“ (Links) vorstellt.
Er erzählt uns, dass 80% des ausländischen Kapitals, das nach Tschechien fließt, aus dem deutschsprachigen Ausland komme. Aus Sicht der tschechischen Arbeiter:innen sei es zunächst meist deutlich angenehmer, für die deutschen Kapitalist:innen zu arbeiten, da diese, wenn sie die Produktion in Tschechien beginnen, keine Vorstellung davon hätten, wie schlecht die Arbeitsbedingungen dort im Durchschnitt sind.
„Aber“, fügt er mit einiger Bitterkeit in der Stimme hinzu, „die deutschen Unternehmer sprechen mit ihren tschechischen Kollegen und passen sich sehr schnell an die katastrophalen Arbeitsbedingungen hier an.“
