Kommunismus ist in Tschechien seit dem 1. Januar strafbar. Eine Gesetzesänderung stellt kommunistische Organisierung unter Gefängnisandrohung und setzt sie mit faschistischen Ideologien gleich. Linke Parteien und Jugendverbände schlagen Alarm und sprechen von politischer Repression. Der Beschluss reiht sich in eine wachsende Welle staatlicher Angriffe auf linke Bewegungen in Europa ein.
In Tschechien hat die ANO-Bewegung des rechten Agrar-Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Babis steht dem ungarischen Premierminister Viktor Orban nahe. Medien sprechen bereits von einem russlandfreundlichen Block innerhalb der EU. In Berlin dürfte das Ergebnis nicht nur als Problem gesehen werden.
