Nach Absprache zwischen Bund und Ländern am vergangenen Mittwoch wird das „Deutschland-Ticket“ für monatlich 49 Euro im nächsten Jahr kommen. – Julius Kaltensee erklärt anhand von vier Problemen des Modells, warum wir uns damit nicht zufrieden geben dürfen und wie ein gerechter ÖPNV aussehen sollte.
Am letzten Mittwoch wurde das “49 Euro-Ticket” als Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Öffentlichkeit vorgestellt:. Das Abonnement soll für alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr gültig sein und laut Verkehrsminister Wissing (FDP) schon zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Der “Verband Deutscher Verkehrsunternehmen” (VDV) beurteilt allerdings dieses Ziel als unrealistisch und gibt als Zeitpunkt der Veröffentlichung eher den März 2023 an.
Die Subventionskosten von 3 Milliarden Euro werden zwischen Bund und Ländern jeweils zur Hälfte aufgeteilt. Zusätzlich dazu will der Bund die Regionalisierungsmittel, also die Mittel, die die Länder zur Bestellung der Bahn- und Busverbindungen zur Verfügung haben, dauerhaft um 1 Milliarde Euro erhöhen. Diese solle dann auch für Ausbau und Modernisierung des Nahverkehrs verwendet werden.
Aus dem nun vorgestellten Modell ergeben sich vier fundamentale Probleme:
1. Zu teuer für viele Menschen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bewirbt dieses Abonnement nun als Entlastung in der Krise und als Beitrag zum Klimaschutz. Grundsätzlich wird das Deutschland-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets im Sommer bezeichnet, obwohl es um ganze 40 Euro teurer ist. Bemerkenswert hierbei ist zudem, dass die Mitnahme von Fahrrädern nicht in diesem Preis enthalten ist. Dies sind aktuell immerhin 6 Euro für je eine Fahrrad-Tageskarte. Das Ticket soll zudem nur digital verfügbar sein – ein großes Problem für Menschen, die sich kein Smartphone leisten können, es nicht wollen oder es einfach nicht mehr bedienen können. Zudem gibt es Datenschutz-Bedenken.
Manche Pendler:innen profitieren von dem verminderten Preis, da die Kosten für den „öffentlichen Personennahverkehr“ (ÖPNV) aktuell deutlich teurer sind. Für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen ist dieser Preis aber noch immer eindeutig zu hoch – sie werden sich das Ticket vor allem in Zeiten der aktuellen Wirtschaftskrise schlichtweg nicht leisten können. Betrachtet man zum Beispiel den aktuellen Hartz IV-Regelsatz, werden nur 40,27 Euro für den Verkehr eingeplant – also fast 9 Euro zu wenig. Auch beim kommenden „Bürgergeld“ fehlen rund 4 Euro, was zur Folge hat, dass erwerbslose Menschen weiter von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.
Aber nicht nur die circa 3,6 Millionen Hartz 4-beziehenden Menschen sind davon betroffen. Auch über 13,1 Millionen erwerbstätige und dennoch armutsgefährdete Menschen (Stand 2021) haben schlicht kein Geld für ein solches Ticket, da die Preise für Lebensmittel, Energie und Miete immer weiter steigen, während die Löhne gleich bleiben und die Sorgen und Ängste immer größer werden.
Von Sozialverbänden wird daher gefordert, stattdessen ein monatliches 29-Euro- oder jährliches 365-Euro-Ticket anzubieten, sodass auch ärmere Menschen von einem solchen Ticket profitieren könnten. In Anbetracht der aktuellen Teuerungen reicht aber auch ein derart verminderter Preis nicht aus. Nur ein komplett kostenloser ÖPNV wäre eine wirkliche Entlastung für die Arbeiter:innen und würde zudem Menschen mit geringem Einkommen eine stärkere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen.
2. Finanzierung durch Steuergelder
Da das Deutschland-Ticket günstiger als die aktuellen Abonnements der vielen verschiedenen Verkehrsunternehmen sein wird, helfen Staat und Bund mit oben genannten 3 Milliarden Euro zwar aus, aber sichern damit auch die Profite der Konzerne. Der größte Kritikpunkt daran ist jedoch, dass dieser Betrag aus Steuergeldern besteht, es ist also das Geld, das alle Arbeitenden an den Staat gezahlt haben. Dies bedeutet folglich, dass die Gruppe von Menschen, die am stärksten durch die Krise betroffen ist, ihre eigene „Entlastung“ bezahlt, während sich die Reichen und Konzerne nur geringfügig daran beteiligen müssen.
Die Finanzierung eines günstigen oder kostenlosen ÖPNVs müsste daher aus direkten Abgaben durch die großen Unternehmen bewerkstelligt werden. Nur dadurch könnte verhindert werden, dass die Gelder für dererlei Projekte aus anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie der Bildung oder dem Umwelt- und Klimaschutz abgezogen werden.
3. Anpassung an die Inflation
Laut dem Verkehrsministerium soll der Ticket-Preis zudem ab dem zweiten Jahr automatisch an die Inflation angepasst werden. Es steht also bereits vor Beginn der Aktion fest, dass das Abo teurer werden und damit für eine noch höhere Zahl von Menschen unbezahlbar sein wird.
Während die Löhne der Arbeiter:innen durch die Inflation deutlich gekürzt werden, da es dort eben keine Anpassung an die Preisentwicklungen gibt, wird sich das Deutschland-Ticket aber automatisch an die Inflationsrate angleichen. Wenn also die Inflation steigt, steigt auch der Preis für das Abonnement, während gleichzeitig die Löhne an Wert verlieren. Damit ist das Ticket also ganz klar keine dauerhafte Entlastung für kommende Wirtschaftskrisen.
4. Fehlender Ausbau im ländlichen Raum
Zwar soll zusätzlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Bahn- und Busverbindungen dazukommen, jedoch kann dieser Betrag nicht im Entferntesten ausreichen, um die katastrophalen Bedingungen des ÖPNV vor allem im ländlichen Bereich zu beheben. Solange dieser Missstand nicht abgestellt wird, kann auch nicht von einer „Mobilitätswende“ gesprochen werden, die helfen könnte, die Klimakatastrophe abzumildern.
Für viele Menschen bleibt also das Auto als Hauptverkehrsmittel weiterhin die einzige Möglichkeit, weil die schlecht ausgebauten oder schlicht gar nicht vorhandenen Bus- und Bahnverbindungen keine Alternative bieten. Selbst ein kostenloser Nahverkehr würde einer großen Anzahl dieser Menschen nichts nutzen, weil der Bus nur einmal am Tag fährt oder sich der nächste Bahnhof drei Dörfer weiter befindet. – Das Geld für eine Verbesserung wäre durchaus im Steuertopf vorhanden, wird aber von der Bundesregierung lieber in mehrstelliger Milliardenhöhe in die Bundeswehr oder in die Rettung von Konzernen gepumpt.
Kostenlos, ausgebaut und auf Kosten der Konzerne!
Wir sollen also – zusammengefasst – ein Verkehrsangebot aus unseren Taschen finanzieren, das für eine große Anzahl von Menschen kaum bezahlbar ist, uns in Krisenzeiten im Stich lässt und schlecht ausgebaut bleibt, nur weil dieser Staat nicht bereit ist, die Konzerne zur Kasse zu bitten, um uns mit deren Geld eine wirkliche Entlastung zu bieten!
Nach mehreren vermeintlichen „Entlastungspaketen“, die bei genauerer Betrachtung vor allem der Kapitalseite nützen, versucht der Staat, uns mit diesem unzureichenden Angebot noch zusätzlich von dem Ausmaß und den Ursachen dieser aktuellen Wirtschaftskrise abzulenken. Wie schon bei dem sogenannten „Doppel-Wumms“ oder der „Energiepauschale“ sind diese Pakete im Vergleich zu den großzügigen Geschenken an die Konzerne ein schlechter Scherz.
Ampel beschließt nächstes Ablenkungsmanöver mit dem Namen “Entlastungspaket”
Diese Maßnahmen haben den alleinigen Zweck, bei den Arbeiter:innen den Eindruck zu erwecken, die Regierung würde sich ausreichend um sie kümmern und man könne sich weiter auf die Stellvertreter:innen in der Politik verlassen. Dadurch sollen Proteste unterbunden und die (berechtigte) Wut gegen den Staat und die Unternehmen im Keim erstickt werden.
Die Regierung hat zwar auf die Forderungen nach einer Weiterführung des 9 Euro-Tickets reagiert, präsentiert am Ende aber ein Modell, das bei weitem nicht ausreichen kann, um den Verlust durch die Preisexplosionen wirklich für alle Menschen zu mildern. Dafür bräuchte es nämlich eine selbstverständliche, automatische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung und einen dauerhaft kostenlosen ÖPNV für alle, der auch auf dem Land ordentlich ausgebaut und durch Abgaben unserer Konzerne finanziert wird.
