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Dienstag, Mai 28, 2024
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    Deutschland will „Kritische Infrastruktur“ stärker schützen

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    Der deutsche Imperialismus will seine “Kritische Infrastruktur” besser schützen. In erster Linie will man sich wohl gegen konkurrierende Staaten wie China rüsten.

    Im Ukraine-Krieg gibt es in den Kriegsgebieten vermehrte Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Der Fokus liegt dabei klar auf der Zerstörung und Demobilisierung des Gegners durch Angriffe auf Kraftwerke und Verteilnetz-Zentren in der Stromversorgung. Kurz vor dem aufkommenden Winter kann das tatsächlich verheerende Auswirkungen für die dort lebende Bevölkerung haben.

    Doch nicht nur Energie gehört zur sogenannten “Kritischen Infrastruktur“. Sie umfasst ein ganzes Paket: Gesundheit, Transport/Verkehr, Wasser, Informationstechnik/Telekommunikation, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat/Verwaltung und Medien.

    Seit einigen Jahren kommt es beispielsweise in Deutschland vermehrt zu Cyber-Attacken auf die Verwaltungsapparate, wie z.B. Landkreise oder Gemeinden. Teilweise haben diese Angriffe ganze Landkreis-Verwaltungen lahm gelegt.

    Uneinigkeit in der Regierung über Umgang mit China

    Seit neuestem wollen nun zunehmend chinesische Investoren in die deutsche Infrastruktur investieren. Hauptaugenmerk liegt hierbei auf dem Hamburger Hafen, an dem sich nun der chinesische Reederei-Konzern COSCO mit 24,9 Prozent beteiligt, auch eine Dortmunder Chipfabrik ist in chinesischem Interesse.

    Bundesregierung prüft Maßnahmen

    Die Bundesregierung will nun schnell handeln und hat ein 30 Millionen Euro schweres Forschungsprojekt in Leben gerufen, das den Schutz der Kritischen Infrastruktur Deutschlands untersuchen soll. Hierbei sollen gleichzeitig Alternativen entwickelt werden, wie die deutsche Wirtschaft trotzdem weiter am Leben gehalten werden kann.

    Im Wirtschaftsministerium wird deshalb nun eine Anpassung des Außenwirtschaftsrechts geprüft. Derzeit gibt es 44 nationale Investitionsprüfverfahren, die den Ankauf eines deutschen Unternehmens oder eine Beteiligung betreffen. Dabei handelt es sich in 17 Fällen um chinesische Investoren.

    Deutscher Imperialismus auf Konfrontationskurs zu China?

    Einer der wichtigsten Konkurrenten, gegen die sich Deutschland nun behaupten muss, ist also China. Während Bundesminister Olaf Scholz (SPD) eine Wirtschaftskooperation mit China anstrebt, wollen die Hardliner um Annalena Baerbock (Grüne) erneut auf Konfrontation gehen: Unter den Vorwand der Missachtung von Menschenrechten wollen die Grünen – wie schon im im Falle Russlands vor dem Ukraine-Krieg – eine klarere Abschottung der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt und somit gleichzeitig eine stärkere Anbindung an die USA. Im jetzigen Fall des Hamburger Hafens hat man die Beteiligung Chinas z.B. so gering wie noch möglich gehalten.

    Für die Arbeiter:innenklasse dürfte eine solche Verschärfung des Wirtschaftskriegs nichts Gutes bedeuten: Ein intensivierter Schutz der Kritischen Infrastruktur bringt möglicherweise neue, ungeahnte Überwachungsmaßnahmen mit sich. Denn der deutsche Staat möchte seine Infrastruktur nicht nur gegen konkurrierende Staaten nach außen, sondern auch nach innen schützen – beispielsweise vor einem Widerstand in der Bevölkerung.

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