Unmittelbar vor dem internationalen Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen steht im schwarz-grünen Haushaltsentwurf in Nordrhein-Westphalen für 2023 eine Kürzung der Gelder für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen um fast 2 Millionen Euro. Warum die Debatte der bürgerlichen Parteien am Thema vorbei geht und was stattdessen dringend getan werde müsste. – Ein Kommentar von Ahmed Al-Balah.

Die SPD-Abgeordnete Christin-Marie Stamm bemerkt am Donnerstag, dass die Kürzung der Gelder für Frauenhäuser zum „jetzigen Zeitpunkt“ ein „völlig falsches Signal” sende. Damit meint sie wohl sowohl die Aufstände im Iran als auch den anstehenden Tag gegen Gewalt an Frauen heute. Auch der FDP-Abgeordnete und frühere Landesminister Joachim Stamp forderte, die Kürzung zurückzunehmen. In der Sache verständlich, doch dass sich diese Parteien plötzlich für feministische Forderungen einsetzen, erscheint sonderbar.

Das letzte Mal, als die SPD mit frauenpolitischen Themen auf sich aufmerksam machte, war, als sie zurückrudern musste, nachdem die Partei nach Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten und Olaf Scholz als Bundeskanzler einen männlichen Bundestagspräsidenten einsetzen wollte. Von der FDP sind politische Initiativen zur Unterstützung von Frauenanliegen ohnehin kaum bekannt.

Währenddessen bestätigte die amtierende Familienministerin der Grünen, Josefine Paul, dass das Budget für Frauenhäuser im geplanten Haushalt für das nächste Jahr 1,85 Millionen Euro weniger betragen werde. Dafür seien aber in den Jahren 2021 und 2022 die Gelder für die Infrastruktur der Frauenhilfe um jeweils rund 5 Millionen Euro aufgestockt worden. Da diese nicht genutzt worden seien, mache eine Kürzung nur Sinn. Im Vergleich zum Jahr 2020 stünden 2023  trotzdem jährlich 9 Millionen Euro mehr für Frauenhäuser zur Verfügung, so die Familienministerin von NRW.

Allerdings seien „viele Frauenhäuser (…) bereits voll“, gesteht Ilayda Bostancieri, eine Parteikollegin Pauls bei den Grünen in NRW. Gegen das Argument, diese Mittel seien noch nicht einmal in voller Höhe ausgegeben worden, spricht schon allein, dass sie ohnehin nur für befristete Maßnahmen wie Investitionen galten.

Wie gut der „Frauenschutz“ funktioniert

Warum die Rechnung nicht aufgeht, zeigen auch die Zahlen zu patriarchaler Gewalt aus den letzten Jahren – inklusive steigender Dunkelziffern, da sich Frauen aus Angst vor den von Männern dominierten Behörden immer seltener an staatliche Stellen wenden. Im Durchschnitt wird heute jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens geschlagen, vergewaltigt oder erfährt anderweitig sexistische Gewalt.

Darüber hinaus tötet ein Mann alle drei Tage eine Frau. Allein in Deutschland wurden 2022 bereits über 80 Frauen durch die Hand eines Mannes getötet. Im Jahr 2019 hatte der Bundesgerichtshof gar mildernde Umstände für Täter festgelegt, wenn sich das Tatopfer vor der Tat von dem Mann getrennt hatte. Kurz: wenn ein Mann seine Ex-Partnerin tötet, weil sie sich von ihm getrennt hat, so gilt das als strafmildernd.

Schon der Ansatz des reinen “Frauenschutzes” ist bereits fehlgeleitet, weil lediglich versucht wird, patriarchale Gewalt durch einen passiven „Schutz” abzufedern, anstatt aktiv und konkret gegen das Patriarchat vorzugehen, einen Frauenkampf zu führen.

Natürlich sind Frauenhäuser als sicherer Raum für Frauen eine wichtige Schutzmaßnahme. Wenn die Bekämpfung patriarchaler Gewalt jedoch tatsächlich das Ziel wäre, würde die offensichtliche Wurzel des Problems, nämlich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausbeutung der Frau, angegangen werden. Stattdessen dreht sich die bürgerliche Parteiendebatte weiter einzig um den Zeitraum nach bereits ausgeübter Gewalt an Frauen und damit lediglich um ein Symptom des Patriarchats. Und selbst hierbei wird noch gespart!

Parteien-Opportunismus statt ehrlichem Interesse

An der unehrlichen Debatte, die derzeit im NRW-Landtag unter den versammelten bürgerlichen Parteien stattfindet, ist es ein Leichtes abzulesen, dass es sich hierbei in Wahrheit um politischen Opportunismus handelt: SPD und FDP setzen sich plötzlich für Frauenschutz ein; die Grünen-Ministerin wirft ihnen vor, Verunsicherung schüren zu wollen; die mitregierende CDU-Abgeordnete Heike Troles betonte, der Schutz von Frauen vor Gewalt sei weiterhin ein zentrales Anliegen; und die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias beteuert, grundsätzlich seien sich alle einig.

Bezeichnenderweise fand der Antrag von SPD und FDP, die Landesregierung zur Rücknahme der Kürzung aufzufordern, keine Mehrheit. Dem nur symbolischen „Scheinantrag“ von CDU und Grünen zum „raschen Ausbau der Kapazitäten“, der keinerlei praktische Konsequenzen enthält, stimmte währenddessen auch die AfD zu.

Frauenkampf, eine Klassenfrage

Wenn Grünen-Ministerin Paul kritisiert, die traurige Wahrheit sei, dass Frauen „unabhängig von Schicht, Herkunft, Alter, Behinderung und anderen Merkmalen Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt würden“ und das „leider jeden Tag”, ist da natürlich viel Wahres dran: Patriarchale Unterdrückung geht von jedem Mann aus, jeder Mann profitiert davon (mich eingeschlossen) und jede Frau wird dadurch unterdrückt.

Doch wir dürfen dabei nicht vergessen, dass das Patriarchat in der kapitalistischen Produktionsweise (unsere wirtschaftliche Grundlage, die wiederum unsere Gesellschaftsordnung bestimmt) von der Ausbeuter:innenklasse benutzt wird, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und gegeneinander auszuspielen und dabei die Frauen besonders auszubeuten.

Im Interview mit Perspektive Online hatte schon  Marina Romano vom Frauenkollektiv die Hintergründe der besonderen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau aus der Arbeiter:innenklasse erklärt und wie der Kampf dagegen organisiert werden müsste. Demnach trifft genau Frauen die Preisexplosion deshalb besonders hart, weil Frauen immer noch weit weniger verdienen als Männer, durchschnittlich seien es „auch heute noch über 20%“.

Die Unterdrückung manifestiere sich auf verschiedene Weise: Zum einen gebe es auch heute noch unterschiedlichen Lohn je nach Geschlecht in dem gleichen Arbeitsbereich, zum anderen arbeiteten viele Frauen im Niedriglohnsektor, „wie z.B. in der Pflege oder der Kinderbetreuung“. Hinzu komme, dass die Hälfte der arbeitenden Frauen einem Teilzeitjob oder Ähnlichem nachgehe, da zeitgleich eben die – nicht bezahlte – reproduktive Arbeit geleistet werden müsse, wie „Hausarbeit, Kindererziehung und -betreuung oder die Pflege von Familienangehörigen“.

Um sich gegen all diese Missstände zu wehren, helfe nur der revolutionäre Frauenkampf, wie z.B. der Zusammenschluss von organisierten Frauen beim Bündnis „NichtaufunseremRücken“.

Was revolutionärer Frauenkampf bedeutet

Daraus folgt, dass Frauen aus der herrschenden Klasse (wie Ministerin Paul) zwar auch von patriarchaler Gewalt betroffen sind. Aber auch, dass sie zugleich durch ihre Position in einem Staat, der die kapitalistische Ausbeutung aufrecht erhält, verhindern, dass ein wirtschaftliches System entsteht, das wirklich den Weg für die Befreiung der Frau ebnet.

Denn erst, wenn die schweren, wirtschaftlichen Ketten beseitigt sind (in Form der herrschenden Abhängigkeitsverhältnisse), kann die Frauenbefreiung als Teil des Kampfes für eine freie Gesellschaft erfolgreich sein. In diesem Sinne müssen Arbeiterinnen Seite an Seite mit ihren Klassenschwestern gegen wirtschaftliche Ausbeutung kämpfen und sich ihrer Rolle im Patriarchat bewusst werden. So können sie im Kampf gegen Patriarchat und Unterdrückung viel eher Verbündete der kämpfenden Frauen werden als bürgerlich denkende und handelnde Frauen, die zwar unter dem Patriarchat leiden, aber am Kapital festhalten und so der Frauenbefreiung letztlich den Weg versperren.

Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass die Regierenden der Stadt Düsseldorf lediglich eine orangefarbene Bank mit dem Schriftzug “No Violence – kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen” aufstellten, während Frauen in verschiedenen Städten Deutschlands kämpferisch auf die Straßen gingen, um das Patriarchat zu entlarven, das gemeinsam mit den kapitalistischen Strukturen zur Ausbeutung und Bedrohung des Lebens von Frauen weltweit sorgt.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.