Das Bundeswirtschaftsministerium, unter der Führung von Robert Habeck (Grüne), hat ein noch unveröffentlichtes Strategiepapier zur Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen erarbeitet. Bereits jetzt sickert eine öffentlichkeitswirksame Information durch. Bis 2027 rechnet Habeck mit einer chinesischen Annexion Taiwans. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Gegenüber dem Nachrichtenunternehmen The Pioneer gab Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits Einblicke in die geopolitischen und wirtschaftlichen Planungen seines Ministeriums bezüglich der zukünftigen Entwicklungen Chinas.
Die BRD, die NATO/USA und die „Volksrepublik“ – ein zwischenimperialistisches Konkurrenzverhältnis
Die Positionen der bürgerlichen Parteien zum aktuellen China allgemein, wie auch speziell zu den deutsch-chinesischen Beziehungen, sind im Kern alle gleich: Zwar gibt es zwischen den Grünen, der Linkspartei oder der AfD durchaus Unterschiede darin, wie sie sich ausdrücken, doch bleiben diese Unterschiede allesamt nebensächlich. Im Bundestag ist man sich einig, dass China ein „Systemkonkurrent“ und zugleich „strategischer Partner“ sei . Ein Widerspruch, wie er im Buche steht.
Doch: unterscheidet sich das gegenwärtige System der VR China denn grundsätzlich von dem der BRD, der EU oder eines anderen NATO-Staats? Die Antwort lautet nein, selbst wenn eine solche Aussage in bürgerlichen Kreisen wahrscheinlich für Furore sorgen würde.
Das China von heute ist ein kapitalistisches Land, genauso wie Deutschland. Monopolkonzerne, teils privat, teils mit dem Staat verschmolzen, und diejenigen, denen sie gehören, geben in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft den Ton an. In China sind es Cosco, Alibaba oder Tencent. In Deutschland VW, Siemens oder die Deutsche Bank.
Natürlich gibt es Unterschiede, sogar sehr greifbare, zwischen der Politik des chinesischen und der des deutschen Staates. Die Repression und die Überwachung der Arbeiter:innen ist in China sehr stark ausgeprägt. Doch handelt es sich hierbei nicht um ein Alleinstellungsmerkmal Chinas oder „seines autoritären/totalitären Systems“. Die polizeiliche und politische Repression gegen die Arbeiter:innenklasse und die Armen steigt auch in Deutschland Jahr für Jahr:
ob nächtliche Ausgangssperren während des Lockdowns, zunehmende digitale Überwachung samt Staatstrojaner oder alltägliche Polizeigewalt, vor allem gegen Migrant:innen und klassenkämpferische Kräfte.
Die Chinesische Polizei schwingt den Knüppel auch für VW
Der Vorteil der herrschenden Klasse in Deutschland liegt vor allem darin, dass der größte Teil der Ausbeutung – und damit auch die krassesten Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen – schon seit Jahrzehnten ins Ausland exportiert wird. Unter anderem nach China. So sind es doch z.B. VW oder Siemens, die – in enger Kooperation zwischen deutschem und chinesischem Staat – Arbeiter:innen in China selbst ausbeuten. Ein amerikanisches Beispiel bietet uns gerade die iphone-Produktion bei „FoxConn“ in Zhengzhou.
Wenn die Herrschenden in ärmeren Ländern wie China, wo die Bevölkerung über einen bedeutend geringeren Lebensstandard verfügt als in den Kernländern des kapitalistischen Weltsystems, die Kontrolle behalten wollen, dann benötigen sie ein höheres Maß an offener bzw. direkter Repression. Wenn also in Zhengzhou streikende Arbeiter:innen von der Polizei niedergeknüppelt werden, dann ist das auch im Interesse „westlicher“ Monopolkonzerne und Staaten.
Kurz gesagt: es besteht tatsächlich eine Konkurrenz zwischen Deutschland und China, genauso wie zwischen Deutschland und den USA, den USA und China oder auch den USA und Russland. Es ist eine Konkurrenz zwischen kapitalistischen imperialistischen Staaten und ihren Monopolkonzernen. Eine Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte, politischen Einfluss und schlussendlich um den Wohlstand, den die Hände der Arbeiter:innen und Bäuer:innen der Welt erarbeiten. Diese Konkurrenz läuft – wie im Falle des Ukraine-Kriegs deutlich zu erkennen – auf eine kriegerische Konfrontation hinaus.
Besonders die USA, der aktuelle strategische Hauptpartner Deutschlands, bereitet inzwischen unverhohlen auch einen Krieg mit dem eigenen Hauptkonkurrenten China vor. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden das Ostchinesische Meer und die Insel Taiwan hierbei im Vordergrund des sich entfaltenden Konflikts stehen.
Taiwans strategische Bedeutung
Robert Habecks Aussagen zur angeblich bevorstehenden Annexion Taiwans durch China kommen nicht aus dem Nichts: Auf dem letzten Parteitag der sogenannten „Kommunistischen“ Partei Chinas sprach diese von einer angestrebten „friedlichen“ Wiedervereinigung. Zweifelsohne ist die chinesische Geostrategie auf Taiwan angewiesen. Die große Insel befindet sich direkt vor der chinesischen Küste. Viele wichtige Seehandelsrouten durch das Ostchinesische Meer führen an ihr vorbei. Und was noch erschwerend hinzu kommt: die USA nutzen Taiwan als einen Außenposten für ihr imperialistisches Interesse in Ostasien allgemein – und als Sprungbrett zur Bedrohung Chinas im Speziellen.
Die kapitalistische Regierung auf Taiwan, hervorgegangen aus einer faschistischen Militärdiktatur unter Führung der USA im Kampf gegen die chinesische Revolution 1949, ist in erster Linie eine Marionettenregierung im Dienste der USA. Die direkte militärische Konfrontation der USA (und des von ihr geführten NATO-Blocks) mit China ist nur eine Frage der Zeit.
Bereits jetzt führen die Konkurrenten einen scharfen Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet. Auch die BRD muss an diesem Konflikt teilnehmen, ob sie will oder nicht, wenn sie nicht in die Drittklassigkeit im Kampf um die wirtschaftliche und politische Hegemonie abrutschen will. Deutschland hat Ableger seiner Monopolkonzerne in China, und auch China hat Investitionen in Deutschland getätigt. Die Bundesregierung stellt sich nun zunehmend darauf ein, ihren Einfluss in Ostasien zu erhöhen und den Chinas dort, wie auch im Land selbst, zurückzudrängen.
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