Führende Militärs und Politiker der USA drohen derzeit offen mit Angriffen auf das chinesische Militär sowie iranische Gebiete: In einem Schreiben an seine Kommandeure prognostiziert der führende General der U.S. Air Force, dass man mit China im Jahr 2025 Krieg führen werde. Zugleich erklärte der US-Außenminister Blinken, dass man auch Militärschläge in Erwägung ziehe um Iran davon abzuhalten eine Atombombe zu bauen.
General Mike Minihan, Leiter des Air Mobility Command (AMC) der Air Force hat am Freitag ein Memo an alle Kommandeure verfasst, das nun dem U.S.-amerikanischem Nachrichtensender NBC News vorliegt. Minihan schreibt, dass die USA und China 2025 „kämpfen werden“. Weil sowohl die USA als auch Taiwan 2024 Präsidentschaftswahlen haben, würden sie abgelenkt sein, was China die Möglichkeit eines Einmarsches in Taiwan geben würde.
Daher befielt er den Kommandeure der AMC und weiteren Teile der Air Force bis zum 28. Februar Rückmeldungen über die Vorbereitungen auf einen Kriegs mit China abzugeben. Er will ein „agiles“ Team vorbereiten, dass „bereit ist innerhalb der ersten Inselketten zu kämpfen und zu gewinnen.“ Die AMC-Mitarbeiter sollen „ihre persönlichen Angelegenheiten prüfen” und untersuchen, ob „ein Besuch bei der Rechtsabteilung ihrer Servicebasis geplant werden sollte, um sicherzustellen, dass sie rechtlich bereit und vorbereitet sind.“
Minihan gibt dabei auch konkrete Anweisungen für Schießübungen. So sollen die AMC während dem Februar „ein Magazin auf ein 7-Meter-Ziel abfeuern, mit dem vollen Verständnis, dass reuelose Tödlichkeit am wichtigsten ist. Zielt auf den Kopf.“ Außerdem drängt er dazu im Training mehr Risiken einzugehen und Drohnenschwärme von 100 Drohnen pro Flugmaschine bereitzumachen.
Psychologische Kriegsführung
Die Echtheit des Schreibens wurde am Freitag durch einen Sprecher des AMC bestätigt. Der Befehl beziehe sich auf Bemühungen des AMC vom letzten Jahr sich für zukünftige Konflikte vorzubereiten, falls „Abschreckung scheitern sollte“.
Ob der Vorstoß des führenden US-Generals eine Einzelmeinung ist, oder ein geplanter Akt in der psychologischen Kriegsführung ist schwer auszumachen.
Denn zeitnah, nachdem das Statements des Generals bekannt geworden war, beschwichtigte der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums in einer Stellungsnahme – ohne jedoch den General zurecht zu weisen. Demnach liege derzeit der Fokus darauf, „mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um einen friedlichen, freien und offenen Indo-Pazifik zu erhalten.“ Noch vor einem Monat hatte der Sekretär des Verteidigungsministeriums gesagt, dass es „provokatives Verhalten“ von China gebe, er aber eine bevorstehende Invasion ernsthaft bezweifle.
Am Sonntag unterstützte dann jedoch wiederum ein weiterer US-Spitzenpolitiker die Aussagen des Generals. “Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir einen Konflikt mit China und Taiwan und der Indopazifik-Region sehen”, erklärte der neue Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, dem Sender Fox News. Falls China die Inselrepublik nicht unblutig unter seine Kontrolle bringen könne, werde es seiner Meinung nach eine militärische Invasion in Betracht ziehen. “Darauf müssen wir vorbereitet sein.”
US-Präsident Biden: USA würden für Taiwan in den Krieg ziehen
Diese ambivalente Kriegskommunikation gegenüber China ist nicht neu. So agierten die USA in den letzten Monaten auch bezüglich der Anerkennung der “Ein-China-Politik”, die zwar offiziell beibehalten wird, jedoch von Präsident Joe Biden immer wieder öffentlich in Zweifel gezogen wurde, nur um anschließend von Regierungsstellen abgeschwächt zu werden.
In jedem Fall dürften die Äußerungen des Generals Startschuss eine verstärkte Vorbereitung der US-Bevölkerung und Soldat:innen für solch einen Krieg bedeuten.
Eskalation wegen Taiwan steigt an
Schon im März 2021 hatte der damalige Admiral des Indopazifischen Kommandos einen Einmarsch von Taiwan in den nächsten sechs Jahren vorhergesagt. Die Anspannung zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen China haben sich im Laufe des letzten Jahres verstärkt.
So wurden von den USA Ende August 2022 Waffenlieferungen in der Höhe von 1,1 Milliarden an Taiwan angekündigt. Die USA hatten davor schon mehrere Waffenlieferungen an Taiwan durchgeführt, während China auch seine Militärausgaben erhöht hatte. Einen unangekündigten Besuch einer US-Delegation in Taiwan hatte China als Provokation empfunden. Auch Militärmanöver im pazifischen Meer hatte es von beiden Seiten gegeben.
Sich zuspitzender Kampf um Taiwan: China simuliert Angriff auf die Insel
Drohungen gegen Iran
Nicht nur gegenüber China drohen die USA offen damit Militäraktionen durchzuführen ohne selber angegriffen worden zu sein.
Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag in einem Interview im Rahmen seiner Nahost-Reise dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen. “Alle Optionen sind auf dem Tisch”, wiederholte er.
Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel die größte Militärübung durchgeführt, welche die beiden Länder jemals zusammen organisiert hatten.
