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Dienstag, März 5, 2024
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    Panzerkanzler Scholz hat kein Vertrauen verdient!

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    Deutschland liefert Leopard-2-Panzer an die Ukraine. Scholz bittet um das Vertrauen der Bevölkerung für diesen Schritt. Warum wir es ihm nicht schenken sollten, kommentiert Paul Gerber.

    Die Entscheidung der Bundesregierung, nun Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, liegt mittlerweile einige Tage zurück. Scholz und seiner Entourage war bewusst, dass dieser weitere Eskalationsschritt nicht nur auf begeisterte Reaktionen bei den Scharfmacher:innen in Kiew, Berlin und Washington treffen, sondern in der deutschen Bevölkerung auch viele Ängste vor einer direkten Konfrontation Deutschlands mit Russland hervorrufen würde.

    Offenbar genau aus diesem Grund beeilte dieser sich im Bundestag zu beruhigen – und zwar mit folgenden an die Bürger:innen gerichteten Worten: „Vertrauen Sie mir! Vertrauen Sie der Bundesregierung!“ Wow! Kaum verständlich, wie jemand bei diesen rhetorischen Kopftätschler noch an der Richtigkeit der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zweifeln kann.

    Aber es gibt sie doch, die Zweifler. Außenministerin Baerbock, der fast zeitgleich ein klassischer Freud’scher Versprecher gelang, hat ihnen jede Menge Futter gegeben: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

    Die deutsche Presselandschaft beeilte sich jedenfalls anlässlich der Leopard-Lieferungen, Völkerrechtsexpert:innen zu befragen, die dienstbeflissen bezeugen sollten, die Waffenlieferungen seien völkerrechtlich vollkommen unbedenklich, schließlich sei Russland ja der Aggressor und die Ukraine dürfe sich somit auch mit Unterstützung von außen verteidigen.

    Dumm nur, dass man ausgerechnet den russischen Präsidenten Putin in den letzten Monaten mit aller Kraft zu einer Ausgeburt der Hölle hochstilisiert hatte, eben zu einem, den weder Völkerrecht noch Moral kümmert. Warum sollte ausgerechnet jetzt das Völkerrecht irgendeine Relevanz für ihn bekommen?

    Aber ganz abgesehen von den inneren Widersprüchen der westlichen Kriegspropaganda: Natürlich hat das Völkerrecht nichts damit zu tun, ob und wann es zu einem direkten Krieg zwischen den Großmächten in West und Ost kommt.

    Das Völkerrecht interessiert Putin tatsächlich nicht, aber ebenso wenig Biden, Scholz oder Xi Jinping. Dass sie sich alle auf einen großen Krieg miteinander vorbereiten, ist offensichtlich und wird mittlerweile recht öffentlich von Militärexpert:innen diskutiert. Wann dieser jedoch ausbricht, wird in der Tat weder von Russland alleine noch von Völkerrechtsbrüchen bestimmt.

    Vielmehr dürfte hierfür unter anderem entscheidend sein, wann die Widersprüche zwischen den USA und China, als den beiden absehbar führenden Mächten in einem potentiellen Weltkrieg, ein so scharfes Maß erreicht haben, dass sie nur mit militärischen Mitteln geklärt werden können.

    Kanzler und Verteidigungsminister aus den Reihen der SPD jedenfalls scheinen diesen Punkt eher früher als später zu erwarten. Die monatlich erneuerten Forderungen nach noch mehr Waffen und noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr bringen das klar zum Ausdruck.

    Am Ende bleibt also klar zu sagen: Wer (verständlicherweise) einen neuen großen imperialistischen Raubkrieg fürchtet, sollte auf keinen Fall auf das Völkerrecht vertrauen – und auf Kanzler Scholz schon gar nicht. Vertrauen müssen wir vielmehr auf die eigene Stärke und unsere Fähigkeit, eine starke und durchsetzungsfähige antimilitaristische Bewegung aufzubauen, die der deutschen Aufrüstungshysterie wirklich etwas entgegenzusetzen hat.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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