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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    59 Tote im Mittelmeer: Tödliche Migrationspolitik wird weiter verschärft

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    Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil allein die Schlepper verantwortlich.

    59 Geflüchtete sind am Sonntag kurz vor der italienischen Küste im Mittelmeer ertrunken. Das Boot prallte in Sichtweite des italienischen Festlandes auf einen Felsen und zerbrach in Einzelteile. 80 Menschen konnten bis Sonntagnachmittag gerettet werden. Sie gaben an, dass sich auf dem Fischerboot zwischen 140 und 250 Menschen befunden haben. Es besteht also die Befürchtung, dass noch weitere Opfer geborgen werden.

    Das Boot mit Geflüchteten aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran startete vier Tage zuvor in Izmir, im Westen der Türkei. Die Türkei ist das Land mit den meisten ausländischen Geflüchteten weltweit. Anfang 2023 lebten vier Millionen Geflüchtete, größtenteils aus Syrien, in dem Land, das in einer heftigen Wirtschaftskrise steckt und erst kürzlich von mehreren starken Erdbeben erschüttert wurde, bei denen fast 50.000 Menschen starben.

    In Afghanistan, Pakistan und im Iran leiden die Arbeiter:innenklasse und die werktätige Bevölkerung zur Zeit besonders, was dazu führt, dass viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen: In Afghanistan wird die Bevölkerung durch die Herrschaft der Taliban massiv unterdrückt und die Arbeiter:innen sind letztlich diejenigen, die unter den daraufhin getroffenen Sanktionen gegen das Land leiden.

    Pakistan wurde vor einigen Monaten von einer schweren Umweltkatastrophe getroffen, als durch starke Regenfälle große Teile des Landes überschwemmt und die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört wurde.

    Und im Iran führt die Arbeiter:innenklasse weiterhin einen Aufstand gegen die Regierung, die ihrerseits mit harter Repression antwortet. Seit Beginn der Proteste im vergangenen Jahr sind über 500 Menschen getötet worden.

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    Kriminalisierung der Seenotrettung

    Erst wenige Tage vor dem Schiffsbruch hatten die italienischen Behörden ein Rettungsschiff der NGO “Ärzte ohne Grenzen” mit der fadenscheinigen Begründung festgesetzt, dass bei der letzten Landung nicht alle erforderlichen Informationen bereitgestellt wurden. Das Schiff dürfe nun für 20 Tage nicht auslaufen und die Organisation müsse eine Geldstrafe von 10.000 Euro bezahlen.

    Wie auf Twitter berichtet wird, müsste die italienische Küstenwache außerdem von dem jetzt zerschellten Boot, das sich bereits in Seenot befand, gewusst haben und Hilfe unterlassen haben.

    Zudem wurde im Parlament unter Führung der faschistischen Regierungschefin Meloni ein neues Gesetz erlassen, das Rettungsschiffen vorschreibt, nach einer Rettungsaktion sofort einen bestimmten Hafen anzusteuern und weitere Notrufe zu ignorieren. Das passierte, nachdem die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia die vergangene Parlamentswahl gewann und sich an die Spitze einer rechten Koalitionsregierung setzen konnte.

    Das Regierungsbündnis hat sich ins Programm geschrieben, die „klassischen und die jüdisch-christlichen Wurzeln und historisch-kulturellen Identitäten Europas“ zu verteidigen und fördern zu wollen. Dafür will es die „nationalen und europäischen Grenzen verteidigen“, „Anlandungen“ blockieren und von der EU verwaltete Flüchtlingslager („Hotspots“) in Afrika errichten.

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    Politiker:innen schieben Schuld auf Schlepper

    Meloni schrieb nach dem Schiffsbruch auf Instagram, dass die einzig Schuldigen die Schlepper seien, da sie das Leben der Flüchtenden aufs Spiel setzen. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass die Regierung härter dagegen vorgehen werde, dass die Boote überhaupt ablegen könnten. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich ähnlich.

    Derweil bauen Länder wie Deutschland hohe bürokratische Hürden für eine Einwanderung auf, wie sie selbst nach dem jüngsten schrecklichen Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien anzutreffen ist. Legale Migration soll erschwert, illegale Einwanderung soll gestoppt werden. Dabei zwingen erst die von Deutschland unterstützten Kriege in Afghanistan, Syrien, Jemen oder der Ukraine und auch der von europäischen Konzernen angeheizte Klimawandel diese Menschen weltweit zur Flucht.

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