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Samstag, April 13, 2024
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    Möchte Russland Belarus annektieren?

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    Eine Gruppe westlicher Journalisten soll in den Besitz eines internen russischen Strategie-Dokuments gelangt sein, das detaillierte Pläne Moskaus für eine Einverleibung des Nachbarlandes Belarus beschreibt.

    Das Dokument, das aus der russischen Präsidial-Verwaltung stammen soll, wurde von einer westlichen Recherche-Kooperation, zu der neben WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung unter anderem auch Yahoo News, Delfi Estonia und Kyiv Independent gehören, ausgewertet und als authentisch befunden. Das Dokument selbst soll aus dem Sommer 2021 stammen und ist 17 Seiten lang. Wer den westlichen Medien dieses Dokument zugespielt hat, ist bis jetzt noch nicht bekannt.

    Was ist der Inhalt des Dokuments?

    Der Plan sieht vor, dass die Eingliederung von Belarus schrittweise erfolgen soll: In Zukunft solle die Außenpolitik von Belarus im Einklang mit den Interessen der Russischen Föderation in Moskau entschieden und das belarussische Recht an das russische angeglichen werden.

    Des Weiteren soll es mehr russische Medien in Belarus geben. Auch die Präsenz des russischen Militärs auf belarussischem Boden soll ausgeweitet werden. Ein weiteres erklärtes Ziel ist die Wiederherstellung der Vorherrschaft der russischen Sprache gegenüber dem Weißrussischen.

    Treffen der Staatschefs von Russland und Belarus

    Ein anderes Ziel im Strategiepapier ist es, “eine an der Integration interessierte Schicht von Russen” zu fördern. Dafür soll das Verfahren zur Ausstellung russischer Pässe für belarussische Staatsangehörige vereinfacht werden.

    Auch wirtschaftlich und infrastrukturell soll Belarus stärker an Russland gebunden werden. Nach dem Plan soll künftig auch das belarussische Kernkraftwerk in das russische Stromnetz einbezogen werden. Frachtschiffe, die Produkte aus oder nach Belarus liefern, dürften laut Plan nur russische Häfen anlaufen, nicht aber baltische oder polnische Häfen. Endziel das Plans ist es, bis 2030 einen Unionsstaat unter russischer Führung zu schaffen, der Belarus und Russland umfasst.

    Die Idee ist nicht neu

    Die Grundlage für diesen „Unionsstaat” existiert mit dem Unionsvertrag von 1999 nun seit fast 25 Jahren auf dem Papier. Die Präsidenten Alexander Lukaschenko und Boris Jelzin unterzeichneten ihn am 8. Dezember 1999.

    Der Pakt sieht unter anderem eine gemeinsame Verfassung, eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Zollbehörde, eine gemeinsame Justiz und einen gemeinsamen Rechnungshof vor. Während Organisationen wie die gesetzgebende Versammlung und der Ministerrat zwar konstituiert, aber mit wenigen Befugnissen ausgestattet wurden, kam es in anderen Bereichen bald nach der Unterzeichnung des Vertrags zu Rückschritten.

    Nach anfänglichem Enthusiasmus für die Integration der beiden Nationen verschob Lukaschenko vermutlich deshalb die Bildung eines russisch-weißrussischen Unionsstaates immer wieder und verstand es, von russischen Geldern zu profitieren, ohne seine eigene Macht zu opfern.

    Beziehung zwischen Russland und Belarus

    Belarus befindet sich schon lange in einem Abhängigkeitsverhältnis von Russland, allerdings schaffte es Alexander Lukaschenko in der Vergangenheit auch, dieses Verhältnis zu seinen Gunsten zu nutzen. Für Russland ist Belarus interessant, da es die Möglichkeit eröffnet, seinen Einfluss weiter nach Westen auszudehnen.

    ArbeiterInnengruppe “Streik Belarus”: “Die Hauptaufgabe besteht darin, die ArbeiterInnenklasse zu organisieren.”

    Russland hätte anstelle der Person Lukaschenkos wahrscheinlich lieber eine Regierung, die für sie leichter zu kontrollieren ist. Allerdings gab es zum Beispiel am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahr 2020 keinen offensichtlichen Ersatz für ihn.

    Die russische Regierung wurde vor das Szenario einer möglichen “Farbrevolution” oder vielleicht sogar eines neuen “Maidan” gestellt, als die groß angelegten Proteste 2020 begannen und entschied sich deshalb, Lukaschenko zu schützen. Er hat beim russischen Imperialismus also noch eine Rechnung offen.

    Sollte es sich bei den veröffentlichten Strategiepapieren um ernsthafte Überlegungen des Kremls handeln, wird das Ziel sein, Belarus so fest an sich zu binden, dass es auch nach einem hypothetischen Ausscheiden Lukaschenkos aus dem Amt unter dem Einfluss Russlands stehen wird.

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