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Donnerstag, Dezember 7, 2023
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    Treffen der Staatschefs von Russland und Belarus

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    Im Kontext von Wirtschaftssanktionen und ohne Aussicht auf ein Kriegsende in der Ukraine trafen sich kürzlich Putin und Lukaschenko in Minsk. Sie verkündeten eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Eine zukünftige Beteiligung belarussischer Soldaten ist unwahrscheinlich.

    Der russische Präsident Wladimir Putin reiste am Montag mit einer Delegation in die Hauptstadt von Belarus. Die kurze Reise des russischen Staatschefs nach Minsk könnte weitere militärische Unterstützung für die Kriegsanstrengungen des Kremls ankündigen, nachdem Belarus den Truppen des Kremls im vergangenen Februar logistische Hilfe für die Invasion in die Ukraine zur Verfügung gestellt hatte.

    Belarus verfügt über Waffenbestände aus der Sowjetzeit, die für Moskau von Nutzen sein könnten. Ob die 45.000 aktiven belarussischen Soldaten und die 290.000 Reservisten bei den Gesprächen auch Thema waren, ist nicht klar. Jedoch verkündete der Kreml explizit, dass Russland Belarus nicht zu einem Eintritt in den Krieg zwingen möchte. Vor seinen Gesprächen in der belarussischen Hauptstadt Minsk betonte Putin die engen militärisch-technischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Dazu gehören nicht nur gegenseitige Ausrüstungslieferungen, sondern auch die gemeinsame Arbeit in der High-Tech-Militärindustrie, sagte er.

    Nun haben sich die beiden Staatschefs unter anderem auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt. So sollen etwa belarussische Flugzeugbesatzungen von Russland für mögliche Einsätze mit Atomwaffen ausgebildet werden, und es wurden weitere gemeinsame Militärmanöver geplant. Dazu wurde auch eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit beschlossen. Russland hatte im Zuge neuer Kredite große Anteile an belarussischen Firmen übernommen.

    Neuer großer russischer Angriff ist unwahrscheinlich

    Laut der US-amerikanischen Denkfabrik “Institute for the Study of War” ist in nächster Zeit kein großer russischer Angriff zu erwarten. Ihr zufolge könnte sich der Kreml erneut um eine Art belarussische Militärunterstützung für seine Operationen in der Ukraine bemühen.

    „Die Fähigkeit des russischen Militärs, selbst wenn es durch Elemente der belarussischen Streitkräfte verstärkt wird, in den nächsten Monaten wirksame groß angelegte mechanisierte Offensivoperationen vorzubereiten und durchzuführen, bleibt fraglich“, so die Denkfabrik in einer am Sonntag veröffentlichten Einschätzung. Sie kam auch zu dem Schluss, dass „es unwahrscheinlich ist, dass Lukaschenko das belarussische Militär (das ebenfalls neu ausgerüstet werden müsste) für eine Invasion in der Ukraine einsetzen wird“.
    Nach den Gesprächen erklärte Lukaschenko, Minsk und Moskau blieben offen für einen Dialog mit anderen europäischen Staaten. „Ich hoffe, dass sie dort in Kürze die Stimme der Vernunft hören und wir zu einer konstruktiven Erörterung der Fragen gemeinsamer Sicherheit und der künftigen Weltordnung übergehen“, sagte er.

    Bald auch ein Einmarsch in Moldau?

    Kürzlich meldete sich auch der Geheimdienstchef Moldaus zu Wort und warnte vor einem Einmarsch Russlands im Frühjahr 2023. Moldau ist ein Land mit 2,6 Millionen Einwohner:innen zwischen der Ukraine und Rumänien. Im östlichen Teil des Landes hatte sich Anfang der 90er Jahre Transnistrien von der Republik Moldau abgelöst und einen eigenen Staat geformt, der hochgradig von Russland abhängig ist. In Transnistrien sind aktuell mehr als 1.000 russische Soldaten stationiert.

    Wie wahrscheinlich ein russischer Einmarsch in das südeuropäische Land ist, bleibt fraglich. Klar ist jedoch, dass die Spannungen zwischen Moldau und Russland in jüngster Zeit zugenommen haben. So hatte Moldau letzte Woche 6 russlandnahe TV-Sender wegen unwahrer Berichterstattung gesperrt. Auch Deutschland ist bemüht, seinen Einfluss auf das Land zu vergrößern. In diesem Jahr stellte die Bundesregierung bereits knapp 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte und andere Vorhaben in Moldau zur Verfügung.

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