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Dienstag, Mai 28, 2024
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    Münchener Kriegskonferenz in eineinhalb Wochen – Proteste angekündigt

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    Vom 17. – 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

    Die Münchener Sicherheitskonferenz (SIKO) versteht sich selbst als das „weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik“. (https://securityconference.org/ueber-uns/ueber-die-msc/) Bei der Hauptkonferenz in München treffen jährlich zahlreiche internationale Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen aufeinander und diskutieren die „Sicherheitslage“ für das kapitalistische Weltsystem. Daneben gibt es auch zahlreiche Vorkonferenzen und -events wie z.B. die Schwesterveranstaltung “Berlin Security Conference” sowie den jährlichen Bericht „Munich Security Report“.

    Eine Konferenz der Kriegstreiber des „Westens“

    In diesem Jahr werden dabei unter anderem Vertreter:innen aus Lateinamerika, Afrika und Asien eine hervorgehobene Rolle spielen. Dort möchte bekanntermaßen auch Deutschland aktuell seinen räuberischen Einfluss gegenüber den Kolleg:innen und Konkurrent:innen aus Russland und China stärken.

    Auch sonst ist das Gipfeltreffen vordergründig ein Propaganda- wie auch Diplomatie-Event, das vor allem den Interessen westlicher Großmächte dient. So wird in diesem Jahr auch die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet. Russische Regierungsvertreter:innen sind nicht eingeladen, dafür sogenannte Oppositionelle, die jedoch nicht etwa die Interessen der arbeitenden und unter dem Krieg leidenden Bevölkerung Russlands und der Ukraine vertreten, sondern die jener Oligarch:innen, die lieber ein Bündnis mit dem sogenannten „Westen“ hätten.

    Antimilitaristischer Gegenprotest geplant

    Gegen die SIKO sind auch in diesem Jahr Proteste geplant. Daran wird auch wieder ein Antikapitalistischer Block teilnehmen, der das Treffen in seinem Aufruf unter anderem für die immer wieder dort abgeschlossenen Waffendeals kritisiert: „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist bekannt für ihre Hinterzimmertreffen, bei denen Waffendeals in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen vermittelt werden. Die Beratungsfirma des langjährigen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger, hat an Vermittlung solcher Waffendeals verdient. Die Sicherheitskonferenz ist ein Propagandaforum, auf dem die Bundesregierung und das deutsche Kapital von ‘Frieden und Demokratie’ schwafeln.“

    Auch zum Krieg in der Ukraine wird Stellung bezogen: „Ein ehrliches Interesse an der ukrainischen Bevölkerung hat dabei keine Seite“, heißt es im Aufruf.

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