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Dienstag, April 23, 2024
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    Sicherheitskonferenz: NATO-Länder proben Schulterschluss gegen Russland – Spannungen mit China nehmen zu

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    Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

    Zum 59. Mal trafen sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) die Vertreter:innen von mehr als 40 Staaten sowie Unterhändler:innen großer Monopole wie Siemens, Bayer oder der Waffenkonzerne Rheinmetall und Heidelberg Cement.

    Besprochen wurden unter anderem der Ukraine-Krieg und der stetig zunehmende Konflikt zwischen der NATO und China.

    Bereits der Ton des Vorberichts zur Konferenz erinnert stark an frühere ideologische Kriegsvorbereitungen: So wird der Konflikt mit China und Russland nicht als Kampf verschiedener geostrategischer Konkurrenten sondern als ein politischer Kampf zwischen “Autokratie” und “liberaler Demokratie” dargestellt.

    Mit dem vergleichbaren Konzept eines Kampfes zwischen westlicher und islamischer Kultur lieferte schon 1993 Samuel P. Huntington, der Geostratege und ehemalige Berater des US-Außenministeriums, die Rechtfertigung für die US-amerikanischen Angriffskriege in Westasien, insbesondere gegen den Irak und Afghanistan.

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    NATO versucht Einigkeit zu symbolisieren

    Tatsächlich sollte auf der MSC vor allem der offensive Schulterschluss einer durchaus heterogenen “westlichen Gemeinschaft” beschworen werden. Dafür wollte insbesondere die US-Delegation sorgen, die selber mit der größten Stab aller Zeiten anreiste, um auch wirklich mit jedem Land in Einzelgesprächen zu verhandeln. Dabei dürfte es insbesondere um die Perspektive einer Verhandlungslösung gegangen sein, wie sie perspektivisch im Interesse der USA zu liegen scheint.

    Deutschland versuchte sich indes als starke Führungsmacht Europas zu präsentieren. So stellte sich Olaf Scholz nun als Treiber bei den Waffenlieferungen dar, und verwies mit einem “tja” auf andere, die derzeit nicht hinterher kämen mit den durch sie zugesagten Waffen.

    Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte pathetisch, man werde die Ukraine unterstützen, “as long as it takes”. Eine deutliche Anspielung auf das “whatever it takes” von Mario Draghi, mit dem dieser als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Schuldenkrise die internationalen Finanzmärkte beruhigen wollte. Zudem erklärte Pistorius, dass die Ukraine “den Krieg gewinnen” müsse – ohne genauer zu erläutern, was dies konkret bedeute.

    Es steht also vorerst eine Phase weiterer Zuspitzung im Ukraine-Krieg bevor, der so deutlich wie nie ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, der NATO und der von ihnen abhängigen Ukraine auf der einen Seite und Russland sowie das es stützende China auf der anderen Seite ist. Dieser Eindruck verstärkte sich noch dadurch, dass direkt nach nach der MSC US-Präsident Joe Biden zum Besuch in Kiew auflief, während der chinesische Außenpolitiker Wang Yi nach Russland reiste. Letzterer verbat sich zudem “Warnungen” durch die USA, China solle keine Waffen an Russland zu liefern.

    Westliche Dominanz im “globalen Süden”

    Als Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine hatten die NATO-Länder nicht nur direkte Waffenlieferungen und militärische Unterstützung verstärkt, sondern begannen auch einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland. Allerdings beteiligten sich nur wenige Länder außerhalb der NATO daran.

    Aus diesem Grund wurde auf der Konferenz ebenfalls überlegt, wie man den Einfluss der NATO auf solche Länder, die gerne als “Globaler Süden” bezeichnet werden, noch steigern könnte. Gerade die derzeitige Neutralität wichtiger imperialistischer Staaten wie z.B. Indien ruft Besorgnis bei den Staaten des NATO-Pakts hervor.

    Der chinesische Imperialismus präsentiert sich in Afrika, Asien und Südamerika oft als vermeintlich bessere Alternative zum oft gewaltsamen Vorgehen der NATO-Länder und hat mit dieser Strategie im Zuge seines ökonomischen Aufbauprojekts “Neue Seidenstraße” einige Erfolge erzielen können. Der Kampf um die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft im sogenannten Globalen Süden dürfte sich also in den nächsten Jahren ebenfalls intensivieren.

    Hauptfeind China

    Trotz des Ukraine-Kriegs drehte sich ein wichtiger Teil der Konferenz um China. So war im Gegensatz zu Russland die chinesische Regierung ebenfalls mit einer größeren Delegation um den ehemaligen Außenminister Wang Yi vertreten.

    Zwischen der US-amerikanischen und der chinesischen Delegation kam es während der Konferenz zu Konflikten. In Anbetracht des kürzlich von der US-Regierung abgeschossenen chinesischen Spionage-Ballons warf Wang Yi den Vereinigten Staaten exzessive Gewaltanwendung vor. Auch kündigte die chinesische Regierung an, bald einen eigenen Friedensplan für den Ukraine-Krieg vorzuschlagen.

    Politiker:innen fordern weitere Aufrüstung

    Für große Freude bei den anwesenden Lobbyist:innen der Waffenindustrie dürfte die fast einstimmige Haltung zur weiteren Aufrüstung gesorgt haben: So schlug die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU) vor, dass man – ohne auf die derzeitigen Rekordgewinne bei den Waffenkonzernen einzugehen – staatliche oder EU-geförderte Zuschüsse leisten müsse, um eine möglichst hohe Produktion zu garantieren.

    Auch der spanische Politiker Joseph Borell forderte, dass man die Waffenlieferungen an die Ukraine steigern und beschleunigen müsse. Zwei ukrainische Abgeordnete hatten überdies im Laufe der Konferenz unter anderem die Lieferung von – nach Völkerrecht verbotener – Streumunition und Phosphorbomben gefordert.

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