Innerhalb der nächsten zwölf Monate wollen die EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition in Richtung Kiew liefern. Deutschland will dabei die Federführung übernehmen. Was das bedeutet. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Am Montag trafen sich die EU-Außenminister:innen in Brüssel. Wichtigstes Thema war die Belieferung der Ukraine mit weiterer Munition für den Krieg. Der zugehörige Beschluss soll dabei schon vor dem Treffen gestanden haben: Innerhalb der nächsten zwölf Monate möchte man eine Million Schuss Artilleriemunition an die ukrainische Armee liefern.
Zwei Milliarden Euro, die etwa 50-60% der Kosten für die Granaten abdecken, sollen aus der “Europäischen Friedensfazilität” (EFF) entnommen werden. Der Name ist etwas irreführend, da es sich hier tatsächlich um eine Art EU-Kriegskasse handelt, die parallel zum EU-Haushalt existiert. Mit einer Milliarde möchte man dabei Länder unterstützen, die Munition aus ihren Beständen geliefert haben, mit der anderen möchte man die Beschaffung neuer Munition organisieren.
Schweden, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat, plant eine Erhöhung des Kassenbestands auf 3,5 Milliarden Euro. Hierüber soll beim EU-Gipfel beraten werden, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Wer profitiert und wer verliert?
Bei der Lieferung von Munition wollen besonders die deutschen Konzerne und ihre Regierung profitieren. So hatte Kriegsminister Boris Pistorius angekündigt, die Bestellungen bei Rheinmetall für andere EU-Staaten zu öffnen. Für die Düsseldorfer Waffenschmiede würde das erneut satte Kursgewinne bedeuten. Auch Annalena Baerbock betonte den Führungsanspruch Deutschlands in den Aufrüstungsbemühungen innerhalb der EU. Mit 300.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard wolle man den Weg weisen.
Während deutsche Konzerne sich in Stellung bringen, um am Krieg um die Ukraine zu verdienen, gibt es natürlich auch Verlierer dieses Deals. Das ist vor allem das Volk der Ukraine, das die NATO vor ihren Karren gespannt hat und für ihre Interessen kämpfen und sterben lässt.
Gleichzeitig ist auch klar, dass diese große Munitionslieferung eine Strapazierung der Munitionslager zur Folge haben wird, was die kapitalistischen Mächte innerhalb der EU mit einer noch intensiveren Aufrüstung und einem noch stärkeren Ausbau der Kriegswirtschaft beantworten dürften. Dass man seine Kriegskasse als “Friedenskasse” oder den Kampf um die Kontrolle der Ukraine als Kampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ deklariert, kann dabei nicht über die Realität hinweg täuschen.
Mit immer neuen Waffendeals, immer spektakuläreren Militärübungen, immer lauterer Kriegsrhetorik rüstet man sich für ein neues großes Kräftemessen der weltbeherrschenden kapitalistischen Länder. Sehen wir dem nicht tatenlos zu, fallen wir den Kriegstreibern in den Arm!
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