Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellten und den Arbeitskampf fortführten. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Post und den Angestellten hat die Gewerkschaft ver.di ein neues Angebot ausgehandelt und rät den Mitgliedern bei der kommenden Abstimmung zur Annahme des neuen Tarifvertrags. Erst wenige Tage zuvor hatten sie das vorherige Angebot der Post in einer Urabstimmung abgelehnt und die Weichen für einen unbefristeten Streik gestellt.
Ver.di forderte bisher eine Entgelterhöhung von 15% bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Post hatte ein unübersichtliches Angebot unterbreitet, das eine Inflationsausgleichszahlung über 3.000 Euro und durchschnittlich 9,9% mehr Lohn über eine Laufzeit von 24 Monaten bedeutet hätte. Zuletzt hatte der Konzern in den Verhandlungen damit gedroht, dass Teile des Zustellungsbetriebs ausgelagert werden könnten, wenn die Gewerkschaft nicht einlenke.
Der letzte unbefristete Streik bei der Deutschen Post fand im Jahr 2015 statt und dauerte 4 Wochen. Eine zentrale Forderung richtete sich gegen die Gründung von Tochtergesellschaften, in denen die Angestellten noch stärker ausgebeutet werden sollten. Ver.di forderte damals ursprünglich 5,5% mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich – heraus kamen allerdings gerade mal eine Einmalzahlung von 400 Euro sowie eine Lohnerhöhung um 2% ein Jahr später und noch einmal 1,7 Prozent mehr Lohn ein weiteres Jahr darauf. Auch die Subunternehmen blieben bestehen.
Was bedeutet die Einigung zwischen der Post und ver.di für die Arbeiter:innen heute?
Das neue Angebot, bei dem die Post nach eigener Aussage über die „finanzielle Schmerzgrenze hinaus gegangen“ sei, ist nur marginal besser als das Vorherige und sicherlich nicht in der Nähe eines Reallohnausgleichs. Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate 2022 bei 7,9% und für 2023 wird mit rund 6% Inflation gerechnet, auch 2024 dürften die Teuerungen anhalten.
Im vergangenen Jahr hatten die Postbeschäftigten noch aus der letzten Tarifrunde eine Lohnerhöhung um 2% erhalten. Für einen tatsächlichen Reallohnausgleich für wäre zurzeit also eine Lohnerhöhung von mindestens 12-14% auf 12 Monate notwendig.
Das ist so nicht erkämpft worden. Nach aktuellem Stand soll eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 3.000 Euro, über 12 Monate verteilt, ausgezahlt werden. Diese Zahlungen sind aber keine tatsächliche Lohnerhöhung, da sie steuerrechtlich wie eine Einmalzahlung behandelt werden und somit beispielsweise keinen Einfluss auf die Rentenansprüche haben.
Eine wirkliche Lohnerhöhung gibt es dann erst ab April 2024. Ab dann werden 340 Euro mehr gezahlt, was durchschnittlich eine Lohnerhöhung um 11,5% bedeutet. Dazu kommt die lange Laufzeit von 24 Monaten, die für die Beschäftigten ein großes Risiko darstellt – denn wer kann schon sagen, wie hoch die Inflation 2024 und 2025 sein wird?
Ver.di-Führung verteidigt Ergebnis – Post macht Profite
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende erklärte zum Verhandlungsstand: „Das ist ein gutes Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können“. Vergleicht man dieses Ergebnis jedoch sowohl mit dem vorherigen Angebot der Post, als auch mit den Forderungen von ver.di, wird deutlich, dass es nur kleinste Verbesserungen gibt. Der Druck der Mitglieder, die für den unbefristeten Streik gestimmt hatten, ist in den Verhandlungen der ver.di-Führung also augenscheinlich nicht ausgespielt worden.
Die Deutsche Post hatte im vergangenen Jahr einen Gewinn (vor Steuerabgaben) in Höhe von 8,44 Milliarden Euro gemacht. Zuwächse gab es zwar vor allem im internationalen Geschäft, doch immerhin 1,21 Milliarden Euro gehen laut Unternehmen auf den Bereich „Post & Paket Deutschland“ zurück. Als Rendite wurden insgesamt 2,21 Milliarden Euro an die Aktionär:innen ausgeschüttet. Die hohe Inflation kommt bei den reichen Aktionär:innen also an – bei den Arbeiter:innen, die die Gewinne erwirtschaften, wird ein Reallohnausgleich von der Post hingegen als „realitätsfern“ dargestellt.
Ver.di hat gezeigt, dass wenig Verlass auf sie ist
Nach der Urabstimmung hatte sich eigentlich eine gewisse Dynamik und Kampfbereitschaft breit gemacht. Das oftmals von Gewerkschaftssekretär:innen vorgebrachte Argument, es habe nicht genug Streikbereitschaft für ein besseres Ergebnis gegeben, zieht also nicht. Auch ver.di kündigte an, dass die breite Unterstützung der Beschäftigten wichtig sei, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Aber offensichtlich wurde hier einmal wieder nur versucht, den Schein einer kämpferischen Gewerkschaft zu wahren. Denn das neue Angebot, das ver.di den Mitgliedern nun zur Abstimmung stellt, ist eben kaum besser als das vorherige.
Schaut man sich die letzten Abschlüsse von ver.di und auch der weiteren DGB-Gewerkschaften an, sieht man stattdessen, dass in den vergangenen Jahren reihenweise Reallohnverluste „erkämpft“ wurden. Schon die Forderungen, mit denen die Gewerkschaften in die Verhandlungen starteten, lagen so gut wie immer unterhalb der Inflationsrate.
Im vergangenen Jahr wurden unter anderem bei der Telekom und auch im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst klare Reallohnverluste abgeschlossen. Und dies obwohl die Telekom, genau wie die Post, Milliardengewinne verzeichnen konnte.
ver.di verhandelt mit Telekom – Reallohnverlust trotz sprudelnder Gewinne
Bei den Streiks am Hamburger Hafen wurde im Sommer 2022 außerdem eine sechswöchige „Friedenspflicht“ von Kapitalseite vor Gericht erzwungen. Was eigentlich eine Entscheidung zu Ungunsten des Streikrechts ist, wurde von ver.di auf ihrer Facebook-Seite positiv bewertet. Dies sei „was wir immer wollten: Eine Lösung am Verhandlungstisch“.
Wie sehr die ver.di-Führung durch ihre Empfehlung, das Angebot anzunehmen, nun die Kampfbereitschaft wieder eingestampft hat, bleibt abzuwarten. Doch es wäre der einzig richtige Schritt für die Arbeiter:innen, den Verhandlungsvorschlag abzulehnen, weiterzukämpfen und den Druck weiter zu erhöhen. Auch wenn die Gewerkschaften wie ver.di versuchen, ihre Ergebnisse schönzureden – letztendlich zeigen sie nur, dass sie nicht konsequent auf der Seite der Arbeiter:innen stehen. Denn mit Reallohnverlusten darf sich niemand zufriedengeben.
