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Dienstag, April 16, 2024
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    Gegen Russland und innere Proteste: EU will Republik Moldau „absichern“

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    Deutschland und die EU kämpfen mit Russland um Einfluss in der Republik Moldau, wo es seit Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung gibt. In Brüssel wird derweil ein „ziviler“ Einsatz geplant.

    Die Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und ist seit der russischen Invasion in der benachbarten Ukraine noch mehr in Bedrängnis geraten. Ungeheure Energiepreise fressen zwei Drittel des durchschnittlichen Monatseinkommens von rund 500 Euro. Viele müssen sparen, wo sie nur können. Auch angesichts einer Teuerungsrate von circa 30 Prozent und der Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund des Kriegs in der Ukraine steht die Regierung in Chişinău vor gewaltigen Aufgaben.

    Die deutsche Wunschregierung

    Die Neoliberale Partei Aktion und Solidarität (PAS) gewann die Parlamentswahlen in der Republik Moldau im Sommer 2021 mit 52% der Stimmen. Berlin bevorzugte schon im Vorhinein die politische Partei von Präsidentin Maia Sandu, einer ehemaligen Weltbank-Mitarbeiterin. Die Bundesrepublik hatte sie bereits während ihres Präsidentschaftswahlkampfs unterstützt.

    Insbesondere zu Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte die moldauische PAS-Regierung ihren Hinwendungskurs zur Bundesrepublik noch einmal verstärkt. Im Sommer 2022 wurde die Republik Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Auch Olaf Scholz erklärte nur wenige später in einer Grundsatzrede, wie wichtig die EU-Erweiterung für Deutschland sei.

    Scholz’ Plan für ein Europa unter deutscher Führung

    Im Dezember dann sagte Parlamentspräsident Igor Grosu (PAS) voraus, dass sein Land irgendwann an einen Punkt gelangen werde, an dem die Regierung “politisch entscheiden” müsse, ob es Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bleiben wolle. Die GUS wurde 1991 als informeller Nachfolgezusammenschluss der damals untergegangenen Sowjetunion gegründet, hat jedoch in den letzten Jahren durch das Aufkommen anderer internationaler Bündnisse stark an Bedeutung verloren.

    Erpressung durch russischen Staatskonzern Gazprom?

    Im Oktober 2021 kurz nach der Wahl wurde eine Prüfung von “Moldovagaz”, dem nationalen Gasunternehmen des Landes, von der neuen liberal-konservativen Regierung beschlossen. Obwohl es sich hierbei eigentlich um eine Routineaufgabe zu handeln schien, hatte sie weitreichende Auswirkungen.

    Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens gab Ende März 2022 bekannt, dass Moldovagaz zusätzliche zehn bis zwölf Monate benötige, um die Prüfung abzuschließen. Dies ermöglichte es dem russischen Gasunternehemen Gazprom, dem Hauptlieferanten von Erdgas für Moldau, den Preis für den Brennstoff gemäß den Vertragsbedingungen zu erhöhen und sogar zu verdoppeln.

    Diese Preisexplosionen hatten schnell zu Protesten gegen die Regierung geführt. Pro-westliche Expert:innen interpretieren dies als ein politisches Signal der russischen Regierung. Die Botschaft sei, dass man günstigere Preise haben könne, wenn man mit Putin reden würde. Moldau konnte zwar verhältnismäßig schnell alternative Bezugsquellen erschließen, vor allem über Rumänien, doch die Preise im Land blieben hoch.

    Moldau und Transnistrien

    Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die nicht anerkannte Republik Transnistrien sabotiert. Transnistrien ist seit 1990 faktisch von der Zentralregierung in Chișinău unabhängig. Es entstand zwischen 1990 und 1992 beim Zerfall der Sowjetunion in einem mittlerweile „eingefrorenen“ Konflikt mit der Republik Moldau.

    Bereits im Sommer 2022 hatte die, von Deutschland unterstützte, moldauische Regierung die Rotation von russischen Truppen der sogenannten „Friedensmission“ blockiert, die seit dem Ende des Transnistrien-Kriegs im Juli 1992 den dort gültigen Waffenstillstand überwacht. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Recean unterscheidet die moldauische Regierung nicht mehr zwischen den russischen Truppen der 1992 vereinbarten trilateralen Friedensmission in und um Transnistrien und den Soldaten der 1995 etablierten Operationsgruppe der russischen Streitkräfte auf transnistrischem Gebiet.

    Dorin Recean hat das Amt im Februar 2023 von seiner Vorgängerin Natalia Gavrilita übernommen, die nach nur eineinhalb Jahren wegen der heftigen Proteste zurücktreten musste. Bereits direkt nach Beginn des Kriegs in der Ukraine wird in westlichen Medien immer wieder vor einer Ausweitung des Kriegs auf Transnistrien gewarnt. Doch die von Moskau abhängige transnistrische Regierung erklärt sich bis jetzt für neutral und nahm zehntausende ukrainische Geflüchtete auf.

    Interessant ist, dass Berlin seit über einem Jahrzehnt eine Strategie der „Europäisierung“ von Transnistrien verfolgt. Ende 2015 trat Transnistrien unter deutscher Vermittlung dem „tiefen Freihandelsabkommen“ (DCFTA) der Republik Moldau mit der EU bei. Die EU ist mittlerweile der größte Handelspartner Transnistriens. Im Dezember 2022 besuchte die deutsche Botschafterin in der Republik Moldau zum ersten Mal Transnistrien und traf dort den Präsidenten der „abtrünnigen“ Republik.

    Proteste gegen die Regierung

    Trotz alledem zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung die konservative, aggressive Außenpolitik der PAS-Regierung nicht mehr ernsthaft unterstützt. In Umfragen, die seit Januar 2022 erhoben werden, zeichnet sich deutlich ab, dass die PAS-Regierung keine Mehrheit mehr hinter sich hat.
    Die PSRM, die PCRM und die Partei Shor, die die Opposition bilden, erhielten bei einigen Wahlen mehr als 60 Prozent der Stimmen. Diese Parteien sind dem Lager zuzurechnen, das sich eine Zusammenarbeit der Herrschenden in der Republik Moldau mit dem russischen Staat und weniger mit dem „Westen“ wünscht.

    Seit Monaten toben zudem Proteste im Land. Die Demonstrant:innen fordern unter anderem eine vollumfängliche Übernahme der Energierechnungen und bewirkten den Rücktritt der Präsidentin.

    Im Februar 2023 hatte die ukrainische Regierung eingegriffen und offen über eine angebliche Putschgefahr in Moldawien spekuliert, die moldauische Polizei enttarnte danach angeblich ein „prorussisches Netzwerk“. John Kirby, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, bezeichnete die Demonstrationen damals als “künstlich angeheizt”. Das Auswärtige Amt geht sogar so weit zu behaupten, es hätte nur eine „Inszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure“ stattgefunden.

    Die moldauische Regierung scheint die Proteste allerdings gar nicht für inszeniert zu halten, obwohl sie ebenfalls auf ganz ähnliche Unterstellungen zurückgreift. Die moldauischen Streitkräfte verhinderten Ende Februar eine landesweite Mobilisierung der Opposition. Unter einem Vorwand stoppte die Armee Busse der oppositionellen “Bewegung für das Volk”, die der Partei Shor nahesteht.

    Bei erneuten Protesten Anfang März beschuldigten Oppositionspolitiker:innen die Regierung, Straßen in der Hauptstadt zu blockieren, um Demonstrationen zu verhindern. Die Demonstrant:innen konnten aber trotzdem das Rathaus Chișinăus erreichen, die Polizei blockierte danach den Eingang des Gebäudes.

    Immer wieder gibt es auch Berichte über Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen. Die moldauische Regierung, die mit deutscher Unterstützung ins Amt gekommen ist, schlägt damit nicht nur gegenüber Russland und Transnistrien, sondern auch gegenüber der einheimischen Opposition einen immer schärferen Konfrontationskurs ein.

    Was will Russland?

    Derweil konnten die deutschen Zeitungen WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung zusammen mit internationalen Partnern ein Strategie-Papier Moskaus auswerten. Das Dokument soll fünf Seiten lang sein und die Ziele Russlands in der Republik Moldau zusammenfassen. es soll von denselben Experten stammen, die auch die Strategie für die Annexion von Belarus entworfen haben sollen.

    In dem Dokument wird die Republik Moldau als wichtiger Ort der Konfrontation mit dem Westen bezeichnet. Dem zufolge bestehe das Hauptziel Russlands in den nächsten zehn Jahren darin, “Versuchen externer Akteure, sich in die inneren Angelegenheiten der Republik einzumischen, entgegenzuwirken”. Damit soll die Schwächung der Position der Russischen Föderation verhindert werden.

    In jedem Fall dürfte klar sein, dass Russland seinen in Transnistrien bestehenden Stützpunkt in Südosteuropa gerne stabilisieren und deshalb auch wieder mehr Einfluss auf die Republik Moldau ausüben möchte. In deutschen Medien kursierten immer wieder Mutmaßungen des moldauischen Geheimdienstes, Russland könne auch in das Nachbarland der Ukraine einfallen.

    Gegenmaßnahmen der EU

    Angesichts der zunehmend ernsten Gefahr, ihre Kontrolle über das Land zu verlieren, bereitet die Europäische Union eine “zivile” Mission in der Republik Moldau vor. Die ersten Gerüchte darüber gab es im Januar. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) arbeitet derzeit an einem sogenannten „Krisenmanagementkonzept“, das noch im April fertiggestellt werden soll.

    Das Konzept sieht vor, dass EAD-Expert:innen Vorschläge für den Umfang, die Konturen und den Auftrag der geplanten Mission erarbeiten, die von den Regierungen der EU einstimmig gebilligt werden müssen. In deutschen Berichten heißt es, Brüssel wolle “das Land absichern”. Die Bundesregierung sei eine der wichtigsten Unterstützerinnen dieses Projekts innerhalb der EU, hieß es. Im Rahmen ihres Mandats sollen Justiz-, Polizei- und Zollbeamte “Chişinău beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten”. Die EU-Berater:innen sollen das Land auch “bei der Bekämpfung von Cyberangriffen und Desinformation beraten”. Laut deutschen Medien sei der “Kampf um Moldawien […] keine Frage von Jahren mehr”.

    Vor diesem Hintergrund besuchte auch der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, die Republik Moldau. Er hat dabei auch erneut Unterstützung bei der Aufnahme in die EU zugesagt. Er sagte auch, die EU werde mehr als eine Milliarde Euro für die Stabilisierung des Landes bereitstellen, was höchst wahrscheinlich auch mit den Protesten zusammenhängt. Sowohl für Deutschland als auch Russland spielt das Land also eine große Rolle in ihren Bemühungen, ihren jeweiligen Einfluss in der Welt auszubauen.

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