Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in der Prager Karls-Universität eine Grundsatzrede über die Zukunft der EU in der „Zeitenwende“ gehalten. Weder seine auffällige rhetorische Unbeholfenheit noch seine Phrasen von einem „geeinten Europa“ konnten dabei über den deutschen Weltmachtsanspruch hinwegtäuschen, den er vor den Studierenden, Intellektuellen und Politiker:innen formulierte.
Schon Mitte Juli hatte Scholz in einem Artikel Vorschläge für die Zukunft der EU unterbreitet. Bei seinem Besuch in Tschechien, das die EU-Ratspräsidentschaft angetreten hat, vertiefte er sie.
Das deutsche Reformprogramm für Europa
Ausgangspunkt von Scholz‘ Ausführungen war die Invasion des russischen Imperialismus in der Ukraine. Davon ausgehend geht es ihm vor allem darum, Deutschlands Rolle in Europa und der Welt zu stärken. Deshalb schlägt er eine „weltpolitikfähige“ und „geopolitische“ EU vor, die auf 30 bis 36 Mitglieder gen Osten erweitert werden solle. Diese solle zunehmend auch militärisch in internationale Konflikte eingreifen können. Zudem solle mittelfristig ein tatsächliches „europäisches Hauptquartier“ geschaffen und die „Schnelle Eingreiftruppe“ der EU bis 2025 einsatzfähig gemacht werden. Auch ein eigenständiger Rat der EU-Verteidigungsminister:innen soll geschaffen und der EU-Grenzschutz ausgebaut werden.
Dabei möchte Deutschland die militärischen Potentiale anderer Staaten einhegen und diese von Deutschland abhängig machen. So sollen sich etwa die „europäischen Nachbarn“ am Aufbau einer deutschen Luftabwehr beteiligen. Auch die vielfältigen Waffensysteme innerhalb der EU sollen künftig vereinheitlicht werden.
Auf politischer Ebene schlägt Scholz ebenfalls Reformen vor, die vor allem die Rolle Deutschlands stärken sollen. So soll die Einstimmigkeit in wichtigen politischen Fragen fallen, was es mächtigeren Staaten erleichtern würde, kleineren europäischen Ländern ihren Willen in der „Sicherheitspolitk“ oder bei der Steuerpolitik aufzudrücken. Insbesondere in der Sanktionspolitik solle man damit schnell beginnen. Scholz‘ fürchtet nämlich das Ausnutzen von offenen Flanken durch konkurrierende Mächte wie Russland oder China. Das ist unter anderem in Ungarn oder Griechenland der Fall. Beide Länder werden zunehmend von russischem und auch chinesischem Kapital durchdrungen und blockieren verschiedene Sanktionen gegen Russland. Gegen Ungarn brachte der SPD-Politiker gegen Ende seiner Rede noch einmal eine versteckte Spitze, als er ankündigte, künftig stärker die „Rechtsstaatlichkeit“ in der EU durchsetzen zu wollen.
Auch das EU-Parlament will er dahingehend reformieren, dass jede Wähler:innenstimme künftig annähernd das gleiche Gewicht haben solle. Dies würde eine Machtverschiebung zugunsten von Deutschland und anderen bevölkerungsreichen Staaten wie Frankreich bedeuten, denn bisher wählen kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner:in ins Parlament als größere.
Wirtschaftlich schlägt Scholz zudem das Konzept einer „europäischen Souveränität“ vor. Dabei geht es dem deutschen Kriegskanzler darum, „einseitige Abhängigkeiten“ zu beenden und „in allen Feldern“ eigenständiger zu werden, so auch die „eigenen Interessen“ besser vertreten und durchsetzen zu können.
Europa solle Vorreiter beim Klimaschutz, beim Bau eines Wasserstoffnetzes und überhaupt in Wissenschaft und Wirtschaft werden. Das Problem fehlender Rohstoffe, wie zum Beispiel Seltener Erden, soll dabei durch eine „europäische Kreislaufwirtschaft“ gelöst werden. Wichtige Rohstoffe wie Nickel, Kobalt und Lithium würden „in jedem Handy und in jeder Autobatterie“ stecken, so Scholz. Diese Rohstoffe müsse man nutzen und dem europäischen Binnenmarkt so ein „strategisches Update“ verpassen.
Zudem wolle man künftig in neue „Partnerschaften“ in Asien, Afrika und Lateinamerika „investieren“.
Deutschland geht in die Offensive
Das deutsche Reformprogramm wurde vor allem vor dem Hintergrund des erneuten Aufflammens des Ukraine-Kriegs aufgesetzt. Die deutschen Monopole werden dadurch schwer getroffen und müssen nun eine Antwort finden. Diese scheint vor allem darin zu bestehen, in Rekordgeschwindigkeit aufzurüsten und den eigenen Einflussbereich in Europa auszuweiten sowie stärker in anderen Regionen der Welt mitzumischen.
Scholz sprach in Prag davon, dass Russland wieder Grenzen verschieben wolle und dass die Frage sei, wo die Grenze zwischen dem „freien Europa“ und seiner „neo-imperialen Autokratie“ künftig verlaufen werde. Tatsächlich aber will Deutschland gleichermaßen Grenzen verschieben.
Auch den Krieg in der Ukraine will der deutsche Imperialismus ausnutzen, um seinen eigenen Einfluss zu stärken. So schlägt Deutschland eine „Arbeitsteilung“ bei der militärischen Unterstützung der Ukraine vor. Scholz kann sich dabei eine Übernahme von Artillerie und Luftverteidigung vorstellen. Zudem laden er und EU-Kommissionschefin von der Leyen am 25. Oktober zu einer „Expertenkonferenz“ für den Wiederaufbau der Ukraine in Berlin ein.
Der Versuch Deutschlands, sich möglichst offensiv eine gute Ausgangsposition bei einem drohenden 3. Weltkrieg zu erkämpfen, geht dabei vor allem auf Kosten der Arbeiter:innenklasse im eigenen Land und aller Unterdrückten und Ausgebeuteten in den Ländern, die für das deutsche Kapital von Interesse sind. Diesen Kriegsvorbereitungen Deutschlands und aller anderen imperialistischen Mächte muss konsequent der Kampf angesagt werden.
