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Mittwoch, April 17, 2024
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    Kann man “Klimaneutralität” für Berlin im Jahr 2030 einfach wählen?

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    Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bleibt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Am Sonntag findet der Volksentscheid zu „Berlin 2030 Klimaneutral“ statt. Schon wieder ein Volksentscheid, fragen sich da viele Leute.

    Träger des Volksentscheids ist die “zivilgesellschaftliche Bewegung” “Klimaneustart”. Deren bürgerlich-links-grünes Bündnis besteht zudem unter anderem aus verschiedenen “Fridays for Future”-Gruppen, der “Grünen Jugend”, den Jusos, dem „nachhaltigen“ Browser “Ecosia” und der evangelischen Hilfsorganisation in Entwicklungszusammenarbeit “Brot für die Welt”.

    Insgesamt sind 2,4 Mio. Berliner:innen stimmberechtigt. Damit der Volksentscheid ein Gesetz vorschlagen kann, müssen die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % der Abstimmungsberechtigten (also mindestens 600.000) mit „Ja“ stimmen. Außerdem müssen noch 25% unserer lieben Abgeordneten zustimmen – dieselben Politiker:innen, die das Volksbegehren bereits abgelehnt haben.

    Die schwache Losung des Bündnisses heißt „der Politik Ziele setzen“. Das bedeutet, dass man an bürgerliche Politiker:innen appellieren will, dass sie doch bitte unsere Lebensqualität über die Profite der Unternehmen stellen soll. Eine absurde Vorstellung im Kapitalismus. Davon dürfen wir uns nicht hinters Licht führen lassen!

    Bürgerlicher Umweltschutz im Kapitalismus?

    Die Forderung nach einer klimaneutralen Stadt mag für einige gut klingen. Doch wir wissen es besser: entscheidend ist in erster Linie die Macht, etwas tatsächlich umzusetzen.

    Anspruch der riesigen Kampagne ist es lediglich, die Politik zu bitten, die gesetzten Ziele zu einem klimaneutralen Berlin von 2045 nach vorne auf 2030 zu rücken. Dazu stellt der Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza klar: das Gesetz sieht „keinerlei Sanktionen gegenüber den politisch Verantwortlichen“ vor.

    Das links-grüne Bündnis meint, man dürfe diesen Volksentscheid nicht mit „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verwechseln, weil „Berlin 2030 Klimaneutral“ einen konkreten Gesetzestext zur Abstimmung entworfen habe. Das ist Unsinn, denn das System ist letztlich dasselbe.

    Dass für unsere geschätzten Politiker:innen in dieser bürgerlichen Demokratie de facto keine Verpflichtungen uns gegenüber existieren, beweisen doch beide leeren Volksentscheide vortrefflich.

    Und dass die Politiker:innen letztlich im Interesse der Unternehmen handeln, soviel haben die meisten von uns längst verstanden – und zwar anscheinend besser als das Bündnis, das von denselben Politiker:innen ein „klimaneutrales Berlin bis 2030“ fordert.

    Sponsoren: 1,2 Mio. Euro für grünes „Motto“

    Falls uns doch einmal etwas als Umweltschutz verkauft wird, können wir sicher sein, dass die bürgerliche Klasse daran verdient. Das Schlagwort hier heißt “grüner Kapitalismus”. Ein Blick auf die größten Geldgeber für die Kampagne zeigt: hier stecken Investoren in grüne Technologien mit dem bürgerlichen Bündnis unter einer Decke.

    Da wäre das deutsch-amerikanische Investor- und Philanthropen- Ehepaar Wenger-Danziger, die durch Risikokapital-Geschäfte an unseren Ersparnissen reich geworden sind. Hinter ihrem Einsatz beim Klima-Volksentscheid stünden jedoch keine finanziellen Interessen. “Wir wollen damit kein Geld verdienen”, so die Kapitalist:innen. Es könnte allerdings durchaus passieren, dass sie es trotzdem tun. Denn das Ehepaar Wenger-Danziger investiert in Berlin in mehrere Fonds, die grüne Technologien und Klimaschutz fördern.

    Die Großspenden aus Deutschland liegen deutlich unter dessen Summe, hier geht es um Beträge zwischen 10.000 und 200.000 Euro. Viele der deutschen Geldgeber haben direkte Verbindungen in die Klima- und Erneuerbare-Energien-Branche.

    Zum Beispiel kamen 200.000 Euro von der “Haleakala”-Stiftung, deren Gründer Paul Grunow ist. Grunow hat in der Photovoltaik-Branche durch Unternehmen wie “Solon”und “Qcells” so viel Geld gemacht, dass er eigentlich nicht mehr arbeiten müsste, ist aber weiterhin in der Klima-Branche aktiv.

    Der kapitalistische Unternehmer will „grünes Wirtschaftswachstum“ – dafür sei der Volksentscheid „genau die richtige Aktion”, sagt Grunow. “Man muss ein Motto vergeben, damit die Party steigt und das ist ‘Grün’. Ich glaube an grünes Wachstum und hoffe, dass private Investoren investieren werden.”

    Umweltschutz muss proletarisch sein!

    Zum Volksentscheid positionierte sich auch die “Föderation Klassenkämpferischer Organisationen” (FKO) bei einer Kundgebung am Mittwoch in Berlin. Einerseits seien umweltschützende Maßnahmen „dringend notwendig“, weil die Zerstörung der Umwelt den Menschen die Lebensgrundlage raube, was die Arbeiter:innenklasse weltweit zuerst zu spüren bekommen werde.

    Andererseits müsse Umweltschutz endlich als anti-kapitalistisch und Teil des revolutionären Kampfes gegen die herrschende Klasse verstanden werden. Am Ende seien es diese, all die bürgerlichen Politiker:innen und Unternehmer:innen eingeschlossen, die uns durch unsere Ausbeutung und die der Natur immer tiefer in dieses Schlamassel fahre.

    Nicht ablenken lassen vom Klassenkampf

    Der Fall ist klar: Es bedarf einer Abschaffung des Kapitalismus, um den Umweltschutz überhaupt umzusetzen. Das bedeutet Klassenkampf. Wir dürfen uns nicht von den eigentlichen Verhältnissen ablenken lassen und auf die Irrwege bürgerlicher Gruppen hereinfallen, die uns an das bürgerliche System binden möchten, in dem wir Tag für Tag ausgebeutet werden.

    Für die Arbeiter:innenklasse heißt das, egal ob und egal wie wir am Sonntag abstimmen: unsere Stimme, unsere Meinung interessiert die herrschende Klasse sowieso nicht. Denn hier geht es um Geld: Die Unternehmen, von Auto bis Energie, wollen maximale Profite, und dabei stehen Mehrkosten für umweltfreundliche Produktion meistens im Weg.

    Die bürgerlichen Regierungen, sei es in Berlin oder der Bundesrepublik – ja, nicht einmal die sogenannten „Grünen“ – tun etwas für das Klima, wenn die wirtschaftlichen Argumente überwiegen. Das haben wir zuletzt bei der Räumung des Dorfes Lützerath durch die Politik im Interesse des Kohleabbaus durch den Konzern RWE gesehen.

    Lützerath: Die Politik verteidigt die Interessen des Konzernriesen

    Wir müssen uns selbst ein System aufbauen, in dem die Umwelt genauso wenig ausgebeutet wird wie der Mensch. Das können wir nicht durch Volksentscheide oder Wahlen für den Bundestag erreichen. Stattdessen müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammenschließen und für unsere eigenen Interessen kämpfen.

    Wenn wir uns selbst organisieren, in unseren Schulen, Universitäten, Stadtvierteln und Betrieben, werden wir sehen, was für eine Kraft wir gemeinsam entwickeln können. Dann bleibt eine Welt ohne die Ausbeutung von Menschen und der Natur kein Traum, sondern wird Wirklichkeit.

    Die Lösung der Klima- und Umweltkrise im Sozialismus

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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