Der Konzern RWE hat nur seine eigenen Interessen im Sinn und Politiker:innen ziehen bereitwillig mit. Die deutsche Politik dreht und windet sich. Die Räumung des Dorfes Lützeraths verdeutlicht uns die Machtverhältnisse im Kapitalismus wie in einem Lehrstück. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Seit Mittwoch läuft im kleinen, von Aktivist:innen besetzten Dorf Lützerath in in Nordrhein-Westfalen die Räumung durch die Polizei. Das Dorf liegt am Rande des riesigen Braunkohleabbaugebiets Garzweiler 2 des Energiekonzerns RWE. Vergangenen Oktober hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens RWE das Abbaggern des seit Jahren umkämpften Lützerath erlaubt.
Lützerath muss weg, damit wir alle heizen können?
Eine besondere Rolle spielte dabei das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Braunkohle, die unter Lützerath liegt, für die Energiesicherheit Deutschlands unbedingt benötigt werde. In die gleiche Kerbe schlägt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls von den Grünen: Im heute-journal erklärte er, dass die aktuelle Gasmangellage, verursacht durch den Krieg in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg mit Russland, den Abbau von Braunkohle verlange, um die Energieversorgung zu sichern.
Tatsächlich existieren aber Berechnungen, die belegen, dass Deutschland auch ohne die zusätzliche Kohle aus Garzweiler 2 eine gesicherte Energieversorgung hat, zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Was ist also der eigentliche Grund dafür, dass das bereits seit 2020 von Aktivist:innen besetzte Dorf nun geräumt und endgültig zerstört werden soll?
Aufschluss darüber gibt eine Unterlage des RWE-Konzerns, erschienen auf einer Website des Wirtschaftsministeriums NRW im Sommer 2022, also nur wenige Monate vor der Entscheidung des Ministeriums, das Abbaggern zu erlaubern. In diesem Dokument heißt es eindeutig, dass RWE keinerlei Kompromisse mit den Aktivist:innen eingehen will und keine “Befriedung” möchte. Der Grund, laut RWE: Ein Kompromiss würde Aktivist:innen überall in Deutschland zu weiteren Blockaden motivieren und somit zu zusätzlichen “Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung” beitragen.
Dem Wirtschaftsministerium NRW muss dieses Dokument und diese Argumentation bekannt gewesen sein – und vermutlich wird sie von ihm geteilt. Das Interesse RWEs, in Ruhe weiter Kohle bis 2030 abbauen zu können und somit Profite zu scheffeln, steht über allen anderen Interessen. Die Erklärung, wir benötigten die Kohle für unsere Energiesicherheit scheint nur vorgeschoben zu sein und soll uns einschüchtern. Doch wir müssen erkennen: Die Politiker:innen, die nun diese Erklärungen bringen, stehen an der Seite der Konzerne und schützen diese mit ihren Scheinargumenten vor Protest.
Staat und RWE Hand in Hand
Ein weiteres Beispiel liefert uns NRW-Justizminister Benjamin Limbach, ebenfalls von den Grünen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk diffamiert er den Protest für Klimaschutz, Kohleausstieg und für nachhaltige Energiepolitik in Lützerath als durch und durch gewaltsam und falsch. Limbach verteidigt gar die Eigentumsrechte von RWE und unterstreicht: Lützerath ist das Eigentum des RWE-Konzerns, Protest dort widerlaufe gar direkt dem “Gesellschaftsvertrag” und dem “Gewaltmonopol des Staates”. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn solche Proteste Normalität wären, fügte Limbach noch an.
Was sagt uns das alles nun? Dass die Grünen mit dabei sind, wenn es um die Verteidigung von Energiekonzernen geht? Ja, aber das wussten wir schon länger. Lützerath zeigt uns mehr: So deutlich und unverstellt wie selten können wir momentan erkennen, dass Umgestaltung, Wandel und der Kampf gegen den Klimawandel und für Gerechtigkeit innerhalb des bestehenden Systems nicht funktionieren wird.
Geld für Konzerne: EU genehmigt Milliarden-Unterstützung für Uniper
Der Staat steht fest an der Seite der Kapitalist:innen. Hier zieht er eine abstruse Argumentation nach der anderen heran, um die Profite von RWE zu schützen. Davor rettet er mit über 40 Milliarden Euro unserer Steuergelder die Profite von Uniper, anstatt in das marode Bildungssystem oder den ÖPNV zu investieren. Jetzt stehen in Lützerath über ein dutzend Hundertschaften der Polizei und verletzten täglich Hunderte Menschen, die dort gegen den Klimawandel protestieren.: Die Kapitalist:innen und, wie sich hier zeigt, IHR Staat stehen uns im Weg, wenn wir umgestalten, verändern und für Gerechtigkeit kämpfen wollen.
