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Freitag, April 26, 2024
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    Geld für Konzerne: EU genehmigt Milliarden-Unterstützung für Uniper

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    Die EU-Kommission hat eine staatliche Unterstützung des Gasimporteurs “Uniper” in Höhe von fast 35 Milliarden Euro genehmigt. Auch die Verstaatlichung wurde gebilligt.

    Bereits am Freitag hatte die EU-Kommission der deutschen Regierung grünes Licht für die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper gegeben. Nun folgte am Dienstag auch eine Zustimmung zu einer weiteren staatlichen Förderung des Unternehmens in Höhe von insgesamt 34,5 Milliarden Euro.

    Diese Summe verteilt sich auf eine sofortige Kapitalerhöhung von 8 Milliarden Euro sowie eine weitere Bezuschussung von 26,5 Milliarden Euro. Damit sollen Turbulenzen am deutschen Gasmarkt verhindert und eine Belieferung der Kunden garantiert werden. Am Montag hatten auch die Aktionär:innen des Unternehmens dem Plan zugestimmt.

    Wer profitiert von Krieg und Krise?

    Uniper ist nämlich der wichtigste deutsche Gasimporteur und beliefert ungefähr 500 Stadtwerke und noch einmal so viele industrielle Kunden. Das Unternehmen war ins Schwimmen geraten, als das bisherige Geschäftsmodell des deutschen Kapitals, das unter anderem auf billigem Gas aus Russland aufbaute, plötzlich nicht mehr funktionierte.

    Was hingegen funktioniert, ist die gigantische Umverteilung von unten nach oben, mit der die Verstaatlichung vollzogen wird. Denn der Konzern ist tatsächlich von großer Bedeutung für das “Funktionieren” der deutschen Wirtschaft.

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