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Dienstag, März 5, 2024
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    Ein neuer Bürgermeister über Berlin – und was haben wir davon?

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    Es musste so kommen: In Berlin wurde Kai Wegner (CDU) nun schließlich doch zum Bürgermeister gewählt. Drei Wahlgänge waren nötig, bis letztlich eine einfache Mehrheit reichte, um zu entscheiden, wer aus der Politik-Oberschicht in Zukunft über uns und unsere Stadt walten darf. Dabei wird bei der Wahlbeteiligung deutlich: aus der Arbeiter:innenklasse sieht sich hier kaum noch jemand durch die bürgerlichen Parteien oder deren Demokratie vertreten. – Aus der Hauptstadt kommentiert Ahmad Al-Balah.

    Am Donnerstagabend ist Kai Wegner zum Berliner Bürgermeister gewählt worden. Der CDU-Kandidat erhielt in der dritten Abstimmung endlich genügend Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen war Wegner jeweils gescheitert. Er bekam zunächst 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79. Für die ersten beiden Wahlgänge war noch die absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt anzahlmäßig über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73.

    Erst im dritten Versuch und nach offenen Drohungen gegenüber der SPD erhielt der CDU-Politiker schließlich alle 86 Stimmen. Vielleicht hatten die rebellischen SPD-Abgeordneten die Spielchen zu dem Zeitpunkt auch schon bleiben lassen, denn im dritten Wahlgang hätte Wegner auch eine einfache Mehrheit gereicht – ohne Gegenkandidaten also auch bereits eine einzelne Stimme mehr.

    CDU, SPD und AfD stimmen verhalten für Wegner

    Dass er mit Stimmen der AfD-Fraktion gewählt worden sei, wies Wegner im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel jedoch zurück. Was hinter den Kulissen hin- und her geschachert wurde, bleibt im Dunkel:. „Es gab Einzelgespräche mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wo es Vermutungen gab“, so Wegner. Bei der SPD war bereits die Zustimmung zur neuen Berliner Koalition in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent denkbar knapp ausgefallen.

    Nach der Wahl machte die AfD keine konkreten Angaben, wie viele ihrer Abgeordneten dem CDU-Politiker gewählt haben. „Gehen Sie mal von der Hälfte aus“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. In einer Pressemitteilung hatte die Fraktion zuvor mitgeteilt: „Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen.“

    Berliner Arbeiter:innen: Kaum Interesse an der Wahl

    Letztendlich geht es aber doch all den bürgerlichen Parteien in diesem kapitalistischen System nur darum, selbst die Macht innezuhaben, um sich in Absprache mit den großen Unternehmen in Berlin an der Arbeit, den Steuern, den Mieten und dem Lohn der Massen zu bereichern.

    Und trotzdem meine ich, ist es eine gefährliche Entwicklung für die Arbeiter:innenklasse, wenn die rassistische Hetze und die medial verstärkte Forderung nach einem härteren Durchgreifen der Polizei eine CDU-geführte Regierung mit Unterstützung der AfD hervorbringt. Für unsere Rechte und einen wirklich gerechten Lohn zu kämpfen und uns als Arbeiter:innen verschiedener Nationen zusammenzuraufen, wird dadurch immer schwieriger.

    Während sich die SPD zusammen mit den Grünen und Linken hier und da gezwungen sah, reformistische Zugeständnisse an uns Arbeiter:innen zu machen, wollen die rechtskonservativen und neo-faschistischen Kräfte uns offen spalten und gefügig machen. Diese Strategie nahm allerdings auch schon unter Rot-Rot-Grün an Fahrt auf.

    Woher kommt die Wut auf diesen Staat?

    Letztlich müssen wir diese Wahl, mitsamt der kommenden Verschärfung der Maßnahmen, als folgerichtige Entwicklung im Kapitalismus betrachten: Bei einer Krise wie der jetzigen wird im Land eine Stimmung der Angst erzeugt, und so kommen über den einen oder anderen Weg repressive Akteure früher oder später an die Macht – wie gerade in Berlin geschehen.

    Nimmt man die ursprüngliche Wahlbeteiligung von nur 63% der wahlberechtigten Berliner:innen hinzu, heißt das unterm Strich: die meisten von uns kennen die Spielchen der Parteien und dieser bürgerlichen Demokratie bereits. Letztlich haben wir eh nichts zu sagen in diesem System – und so auch nicht in dieser Stadt.

    So ist der Mehrheit auch egal, welche bürgerliche Partei, welcher Politiker jetzt in Berlin das Sagen hat. Tatsächlich fehlt eine Partei der Arbeiter:innen, die unser Interesse wieder konsequent und ehrlich vertritt.

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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