Schlägertruppen im Auftrag des Chefs, brutale Polizeieinsätze und mediale Hetze – das ist die Realität streikender Arbeiter:innen. Dabei wird für sie ein Reallohnverlust nach dem nächsten ausgehandelt. Wie können selbstbewusste Arbeiter:innen darauf antworten? – Ein Kommentar von Gillian Norman
Vor wenigen Wochen schickte der polnische Spediteur-Unternehmer Mazur eine paramilitärische Schlägertruppe auf einen Rasthof in der Nähe von Darmstadt. Er wollte gewaltsam den Streik seiner in Scheinselbstständigkeit angestellten Arbeiter:innen brechen, die seit Monaten auf ihre Löhne warteten und daher ihre Arbeit niederlegten. Die Polizei ging dazwischen und nahm den Unternehmer und sein Anhängsel fest.
Im Auftrag des Chefs: Schlägertruppe greift streikende LKW-Fahrer an
Doch an anderer Stelle ist es die Polizei selbst, die im Auftrag des Staats Streikende angreift und niederknüppelt. Letztes Jahr z.B. griff die Polizei die streikenden Hafenarbeiter:innen in Hamburg an und zur Zeit ist die Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden in Frankreich so stark, dass sich sogar der Europarat „besorgniserregt“ zeigt. Begründet wird die Gewalt gerne mit der Aufrechterhaltung der “öffentlichen Ordnung”. Welche Ordnung hier gemeint ist, ist klar – diejenige Ordnung, die den Profiten der Kapitalist:innen dient und die Arbeiter:innen immer weiter verarmen lässt.
Denn bei der hohen Inflation im letzten Jahr bräuchte es in den meisten Branchen zurzeit Lohnerhöhungen von weit über 10% auf 12 Monate. Doch die Gewerkschaften handeln im sozialpartnerschaftlichen Kompromiss mit den Kapitalist:innen eine Reallohnsenkung nach der anderen aus – und das, obwohl die Arbeiter:innen, wie z.B. bei der Post zu konsequenteren und auch unbefristeten Streiks bereit wären. Doch die Verhandlungsergebnisse werden schöngeredet, und den Arbeiter:innen wird von Gewerkschaftsseite zur Annahme geraten.
Spaltungsversuche
Neben diesen gewaltvollen und „friedlichen“ Angriffen von verschiedenen Seiten kommt die Hetze in den Medien dazu. Die Kapitalist:innen wollen natürlich jeden kämpferischen Streik verhindern, denn die Durchsetzung von tatsächlichen Lohnerhöhungen würde Profiteinbußen für sie bedeuten. Und die Medienkonzerne wie der Springer- oder Bertelsmann-Verlag stellen sich gerne als Sprachrohr der reaktionärsten Teile des Kapitals bereit.
Warum die Streiks gerechtfertigt sind – und noch weiter gehen müssten
So versuchte die BILD-Zeitung mit hetzerischen Schlagzeilen die Streiks im Verkehrssektor zu diskreditieren und titelt: „Atila (18) starb bei Unfall. Er saß nur im Auto, weil Warnstreik war“. Wenn demnächst eine Person bei einem Zugunglück stirbt, wird dann BILD auch titeln, dass diese nur wegen der Autolobby gestorben sei?
Aber auch die tagesschau, die sich gerne “Neutralität” auf die Fahne schreibt, erklärte, dass die Kritik am Streik von „vielen Seiten“ komme. Darauf folgen Statements verschiedener Kapitalvertreter und Unternehmensbosse, die Schäden in Millionenhöhe beklagten – die Stimme der Streikenden oder anderer Arbeiter:innen sucht man vergeblich.
Streiken? Ja bitte!
In den letzten Wochen wurde ganz unverhohlen versucht, die Folgen der Streiks als schädlich für die Arbeiter:innen darzustellen, um einen Keil zwischen die Streikenden und die anderen Teile der Klasse zu treiben. Auch wenn man das teilweise schafft, sieht man doch eine große Solidarität unter den Arbeiter:innen, und Initiativen organisieren Unterstützungsaktionen.
So mobilisierte beispielsweise das Solidaritätsnetzwerk Leipzig für eine spontane Demonstration, um die Streikenden der Verkehrsbetriebe an ihrem Streikposten zu unterstützen. „Dabei wurde vermehrt geäußert, dass sich die Streikenden mehr Kampfgeist wünschen und ihnen die Proteste bisher zu ruhig seien, denn sie sind wütend und sind bereit, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen.“
Heute Abend gabs eine kleine und spontane Demonstration zum #ÖPNV im Stadtteil #Lindenau
Wir fordern: #kostenloserNahverkehr und #Lohnerhöhungen!
Ihr Krise #NichtaufunseremRücken!#le2703 pic.twitter.com/a98kC0MWsO— Solidaritätsnetzwerk Leipzig (@solinetzleipzig) March 27, 2023
Um konsequente Streiks zu führen, gilt es daher, mit den sozialpartnerschaftlichen Kompromissen brechen und aufzuzeigen, wer unser Feind ist: Die Kapitalist:innen, die uns ausbeuten und von unserer Arbeit leben und all ihre Verbündeten und Handlanger.
Wie können wir eine solche Positionen stärken? Indem wir uns als kämpferische Kräfte im Betrieb selbstständig organisieren; Indem wir Selbstschutz organisieren, um uns gegen Übergriffe zu verteidigen; Indem wir in den Medien eine klare Gegenperspektive zu der kapitalistischen Propaganda bei BILD, tagessschau und Co. aufbauen. Kurzum: indem wir selbstorganisiert und selbstbestimmt einen eigenen klassenkämpferischen Pol aufbauen.
