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Mittwoch, Mai 22, 2024
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    Peru: Parlament genehmigt Militäreinsatz der USA

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    Mit der Genehmigung des peruanischen Parlaments planen die USA eine größere Militärmission in Südamerika. Kritiker:innen zufolge dienen die bewaffneten Truppen aus dem mächtigsten Land der Welt der Einschüchterung der Bevölkerung.

    Bereits am 20. Mai hat der peruanische Kongress ein Gesetz beschlossen, auf dessen Grundlage bewaffnete US-Soldat:innen in das Land kommen sollen. Offiziell soll der Einsatz der „Zusammenarbeit“ mit und der „Ausbildung von Militär und Polizei” des Andenstaates dienen.

    Mit 70 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmte der Kongress dem Gesetzesentwurf 4766 zu, der den Einsatz dieser Truppen zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember diesen Jahres erlaubt.

    Dem Gesetz zufolge dürfen die US-Streitkräfte mit Waffen einreisen, um mit den peruanischen Streitkräften und der peruanischen Polizei zusammenzuarbeiten und sie auszubilden.

    Genaue Zahlen für das quantitative Ausmaß des Einsatzes sind bisher nicht bekannt, aber die Tatsache, dass mindestens 14 Einsatzorte geplant sind, lässt ein umfangreiches Kontingent von Soldat:innen und Ausrüstung aus den USA erwarten.

    Bezeichnenderweise empfand es der Sekretär des Kongressausschusses für Nationale Verteidigung, Innere Ordnung, Alternative Entwicklung und Drogenbekämpfung, Alfredo Azurín, nach dem Beschluss als sinnvoll zu betonen, dass die nationale Unabhängigkeit des Landes durch den Einsatz nicht beeinträchtigt werden würde.

    Der frühere Außenminister der Regierung von Pedro Castillo, Héctor Béjar, kritisierte das Gesetz scharf: „Offensichtlich sollen diese Soldaten der Abschreckung dienen und sind Teil einer Politik des Terrors gegen die peruanischen Bevölkerung, die für den kommenden Juli neue Proteste angekündigt hat.“

    Das Gesetz war auf Initiative der amtierenden Präsidentin Dina Boluarte ins Parlament eingebracht worden. Es sieht vor, dass das US-Militär „dem gemeinsamen Kommando der Streitkräfte und der peruanischen Polizei Unterstützung und Hilfe bei Sondereinsätzen leistet“.

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    Boluarte trat ihr Amt im Dezember letzten Jahres an, nachdem der gewählte peruanische Präsident Pedro Castillo verhaftet worden war, als er versuchte, die Auflösung des Kongresses per Dekret durchzusetzen und einen Ausnahmezustand im Land verhängte.

    Die Amtseinführung von Boluarte, die bis dahin Vizepräsidentin war, und die Verhaftung von Castillo lösten landesweit eine Reihe von Protesten aus, bei denen auch die Absetzung Boluartes, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung Castillos gefordert wurden.

    Die Demonstrationen fanden zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 statt. Nach Angaben der peruanischen Beobachtungsstelle starben 61 Menschen, darunter allein 49 Zivilist:innen bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften.

    Einem im Mai von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission veröffentlichten Bericht zufolge wurden bei der Niederschlagung der Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte gar außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten beobachtet.

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