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Montag, Mai 20, 2024
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    Türkeiwahl: Erdoğan erklärt sich zum Sieger – harte Zeiten für die Opposition stehen bevor

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    Erdoğan hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Revolutionäre Kräfte betonen, dass der Faschismus nicht abgewählt werden kann, sondern konsequent bekämpft werden muss. Genau diesen, aber auch anderen fortschrittlichen Kräften stehen nun noch massivere Angriffe bevor. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

    Am 14. Mai hatte die erste Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei stattgefunden. Dort erreichte Erdoğan mit der AKP und ihrem Wahlbündnis trotz Verlusten die Mehrheit im Parlament. Bei der Präsidentschaftswahl holte Erdoğan 49,5% der Stimmen, sein Herausforderer Kılıçdaroğlu von der CHP kam auf 45%. Für eine absolute Mehrheit reichte es nicht, weshalb am 28. Mai dann die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten stattfand.

    Nach den Zahlen der staatlichen Wahlbehörde unterlag Kılıçdaroğlu am Sonntag mit 48%. Erdoğan erreichte 52% und erklärte sich schon früh am Abend zum Sieger. Nachdem es bereits bei der ersten Wahlrunde etliche Vorfälle von Wahlfälschungen und Gewalt gegeben hatte, war dies auch bei der Stichwahl der Fall. So wurden beispielsweise in Riha Wahlbeobachter:innen angegriffen, als AKP-Anhänger:innen gesammelt ihre Stimmen abgeben wollten.

    Vor der Wahl hatten viele Menschen und Organisationen große Hoffnungen, dass Erdoğan bei dieser Wahl geschlagen und der faschistische Staatsapparat demokratisiert werden könne. So auch viele Kräfte innerhalb der linken HDP, die bei der Parlamentswahl auf der Liste der YSP (Grüne Linkspartei) antrat, da gegen sie ein Verbotsverfahren läuft.

    Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!

    Bei der Präsidentschaftswahl stellte die HDP keinen eigenen Kandidaten auf, sondern unterstützte Kılıçdaroğlu. Schon vor der Wahl wurde dies von revolutionären Kräften kritisiert, da auch die CHP rassistische und nationalistische Positionen vertrete und in der kurdischen Frage nur wenig Kompromissbereitschaft zeige. Nach der ersten Wahlrunde hatte sich Kılıçdaroğlu dann auch noch an die faschistische ZP (Zafer Partisi) angebiedert, um deren Unterstützung zu bekommen.

    In den mehrheitlich kurdischen Provinzen in der Türkei hat die Bevölkerung dennoch bei der Stichwahl für das Präsidentenamt mit teilweise großer Mehrheit gegen Amtsinhaber  Erdoğan gestimmt. Für einen offiziellen Sieg hat es dennoch nicht gereicht.

    Kann Faschismus “abgewählt” werden?

    Die Hoffnung auf einen Präsidenten-Wechsel an der Wahlurne wurde nun zerschlagen, und die Taktik der HDP-Führung scheint nicht aufgegangen zu sein, versuchte sie doch bis zuletzt, Wähler:innen mit dem Versprechen zu mobilisieren, dass die Wahl den Grundstein für eine Veränderung legen würde.

    Weiter links stehende Kräfte zeigten jedoch bereits vor der Wahl auf, dass auch auf Kandidaten wie Kılıçdaroğlu und seine nationalistische CHP kein Verlass ist – auch solche, die grundsätzlich die Ausnutzung von Wahlen zur Schwächung des Faschismus etwa durch Unterstützung der HDP propagierten. So schrieb etwa die Marxistisch-Leninistisch Kommunistsiche Partei (MLKP) vor dem ersten Wahlgang auf Twitter, dass der mit Erdoğan konkurrierende bürgerliche Block um den “Sechser-Tisch”, der von der CHP geführt wird, “keine bürgerliche Demokratie etablieren” werde, denn „eine faschistische Diktatur kann nicht durch Wahlen beseitigt werden“.

    Doch unabhängig davon, wie man einschätzt, ob die Taktik der HDP, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, nun richtig oder falsch war, so zeigt das Ergebnis doch klar, dass der Kampf auf der Straße fortgeführt werden muss. Viele Türk:innen sind von der faschistischen Propaganda, die im AKP-geführten Staatsfernsehen rauf und runter zu vernehmen ist, geblendet und lassen sich durch den extremen Nationalismus spalten. Diese Situation wird sich nicht durch einen Wahlkampf ändern, sondern muss langfristig und mit einer echten Perspektive bekämpft werden.

    Laut Meinung der MLKP müsse sich die linke werktätige Bewegung auf die “Wut nach dem Erdbeben orientieren, an der Entschlossenheit der Frauen, die die faschistischen Verbote am 8. März durchbrachen, an dem Mut der Frauen von Samandağ, an dem Geist und der Auferstehungskraft von Newroz. Sie muss handeln, organisieren und den Kampf gegen den Faschismus verstärken, indem sie an der Kraft unserer Völker festhält.”

    Es ist mit starken Angriffen zu rechnen

    Gleichzeitig bedeutet das Ergebnis natürlich auch keinen Stillstand, sondern wird zu einer Ausweitung der Repressionen führen. Erdoğan hat gesehen, dass seine Macht in Gefahr ist und diese nun mit noch mehr Angriffen auf politische Gegner:innen gefestigt werden muss.

    So stehen die Chancen schlecht, dass die HDP das Verbotsverfahren überstehen wird. Kurz vor der Wahl wurden wieder einmal viele Mitglieder festgenommen, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende Özlem Gündüz. Auch die sozialistische ESP wurde vor der Wahl von harten Repressionsschlägen getroffen. So wurden gegen Mitglieder – beispielsweise nur wegen der Teilnahme an Demonstrationen – Haftbefehle ausgestellt. In beiden Fällen ist damit zu rechnen, dass der Widerstand gegen den Faschismus weiter kriminalisiert und noch härter bestraft werden wird.

    Repression gegen ESP kurz vor Wahlen in der Türkei

    Auf seiner “Siegesrede” sprach Erdogan zudem davon, den inhaftierten ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, unter seiner Präsidentschaft “niemals freilassen” zu wollen. Das selbe dürfte für dessen politische Partnerin (“Co-Vorsitzende) an der HDP-Spitze, Figen, gelten, die mit Demirtaş inhaftiert wurde und zugleich eine führende Politikerin der ESP war. Sie ist wegen vorgeblicher Unterstützung der MLKP inhaftiert.

    Die kurdische Nachrichtenseite ANF News berichtete außerdem bereits von Übergriffen von türkischen Faschist:innen und AKP-Anhängern. Nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen feierten sie den Wahlsieg Erdoğans und griffen dabei etliche Menschen an. Dabei wurde ein Unterstützer des CHP-Bündnisses von einem feiernden Mob erschossen, und in verschiedenen Städten kam es zu Angriffen auf kurdische Familien. In Istanbul im besonderen gab es Scharmützel der Polizei auf kurdische und alevitische Demonstrant:innen.

    Auch im besetzten Efrin in Nordostsyrien griffen türkische Dschihadist:innen die kurdische Bevölkerung an und schossen mit Maschinengewehren um sich. Genau in diesem Gebiet ist auch mit weiteren Angriffen zu rechnen. Denn der Krieg gegen die Befreiungsbewegung in Rojava war in den letzten Monaten ein wichtiges Ziel von Erdoğans Politik. Bereits im November drohte er mit einer Bodenoffensive und der Besetzung weiterer Teile der autonomen Region.

    • Schreibt seit 2022 für Perspektive und ist seit Ende 2023 Teil der Redaktion. Studiert Grundschullehramt in Baden-Württemberg und geht früh morgens gerne eine Runde laufen.

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