Die Herstellung der Verteidigungs- oder Kriegsfähigkeit ist in Deutschland im vollen Gange – eingekauft wurden Hubschrauber, Missile Hubs sowie Schützenpanzer.
Während zum Thema Waffen-Exporte der Bundesrepublik Talkshows abgehalten und Expert:innen befragt werden, stehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Import oder Kauf von Waffensystemen aus anderen Ländern nach Deutschland nicht oft im Fokus. Dabei wurden in dieser Woche Waffeneinkäufe von schwerem Gerät in einer zweistelligen Milliardensumme (!) bekannt. Die Kosten könnten das Finanzierungsvolumen des Sondervermögens für die Bundeswehr noch übersteigen.
Hubschrauber, Missile Hubs und Schützenpanzer
Die US-amerikanische Regierung hat den Export von 60 Transporthubschraubern des Typs “CH-47F Chinook Block II” mit umfangreicher Ausrüstung genehmigt. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die dafür erforderliche Zustimmung des US-Kongresses noch aus. Die Kosten belaufen sich auf 7,8 Milliarden Euro. Transporthubschrauber erfüllen im Kriegsfall die Aufgabe, Material und Personen schnell an die Einsatzorte zu bringen und wieder aufzusammeln. Dazu sind die Hubschrauber mit M134- Maschinengewehren (sog. “Mini-guns”) ausgestattet, die bis zu 6.000 Schuss pro Minute abfeuern können. Daneben soll unter anderem ein voll ausgestattetes Navigations- und Radarsystem für die Hubschrauber bereit stehen.
Des Weiteren hat der Haushaltsausschuss dem Kauf von 50 weiteren Schützenpanzern zugestimmt. Trotz Ausstattungslücken war diese Zustimmung in Hinblick den Export der deutschen Marder-Panzer in die Ukraine erfolgt. Zum jetzigen Zeitpunkt unterliegt die Bestellung schon einer Kostensteigerung von 12,8%. Offen bleibt zum jetzigen Zeitpunkt, ob der Kosten-Mehraufwand durch andere Steuergelder oder eine Erhöhung des Sondervermögens finanziert wird. Die profitierenden Hersteller sind Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. So wird das Sondervermögen effektiv an die Inhaber der Konzerne umgeleitet.
Zuletzt werden mehrere sog. “Missile Hub” durch den Hersteller MBDA Deutschland produziert. Die Stationen dienen der Produktion, Wartung, Instandsetzung und Modernisierung von Waffensystemen und Lenkflugkörpern. Darunter fallen das Patriot-Lenksystem sowie “Stinger”, ein leichtes, tragbares Fliegerabwehr-Lenkwaffensystem, das ab der Schulter eingesetzt werden kann. Das Unternehmen spekuliert dabei auf eine Beauftragung im Rahmen der ausstehenden Beschaffungsentscheidungen der Bundeswehr. Hier hofft es auf den Abschluss einer Bestellung für Lenkflugkörper in dreistelliger Höhe.
Herstellung der Kriegsfähigkeit
Mit erheblicher Geschwindigkeit also versucht die Bundesrepublik dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr für einen kriegerischen Einsatz bereit ist. Diese militärische Einsatzfähigkeit wird nach außen mittlerweile offen propagiert. Neben dem Ankauf und deren Planung stehen auch der personelle Ausbau in Form von Rekrutierungsmaßnahmen an Schulen sowie die damit verbundene Propaganda im Vordergrund.
In finanzieller Hinsicht darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der schönfärbenden Bezeichnung „Sondervermögen“ schlicht um die Finanzierung durch Steuergelder und damit durch die Gelder der arbeitenden Bevölkerung handelt. Während Bundesfinanzminister Lindner jetzt schon Sparmaßnahmen wegen falsch berechneter Steuereinnahmen andeutet, beginnt die Bundesregierung ihre Shopping-Tour durch die Kataloge in- und ausländischer Waffenhersteller gerade erst.
