Die Wiederholungswahl in Griechenland hat der „Nea Dimokratia“ die erwartete Mehrheit gebracht. Mit einer Verbesserung der Situation der griechischen Arbeiter:innen ist nicht zu rechnen. Antikapitalistische Organisationen betonen derweil, dass der Kampf gegen Ausbeutung auf der Straße organisiert werden muss. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Einen Monat nach der letzten Parlamentswahl in Griechenland fand am 25. Juni die Wahlwiederholung statt. Die Wiederholung war aber keine Überraschung, sondern schon von vornherein „eingeplant“. Denn vor der Wahl am 21. Mai hatten die dominierenden Parteien Nea Dimokratia (ND), Syriza und PASOK Koalitionen ausgeschlossen.
Bei der Wahl im Mai war ein neues Wahlrecht umgesetzt worden, das von der sozialdemokratischen Syriza in der Regierungsperiode vor 2019 beschlossen, aber erst bei dieser Wahl rechtskräftig geworden war. Zuvor hatte die stärkste Partei immer zusätzliche Sitze im Parlament bekommen, wodurch meistens eine Ein-Parteien-Regierung möglich war. Bei der Wahlwiederholung wird nun wie geplant wieder das alte Wahlrecht eintreten.
Die rechts-liberale ND wurde bei der letzten Wahl mit leichten Gewinnen stärkste Kraft, während die Syriza mit ihrem Spitzenkandidaten und ehemaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über 10 Prozentpunkte abstürzte. Für eine alleinige Regierungsbildung reichte es der ND noch nicht, doch bei der Wahlwiederholung konnte sie sich dank der Bonussitze mit gerade einmal 40 Prozent die absolute Mehrheit sichern. Syriza verlor erneut zwei Prozentpunkte.
Wahl in Griechenland: Widerstand auf der Straße statt an den Wahlurnen
Gewinnen konnten aber drei rechte Parteien, die neu ins Parlament einzogen. Darunter ist auch die offen faschistische Partei „Spartaner“, die auf Anhieb 4,7 Prozent erreichte. Unterstützt wurde sie von dem inhaftierten Faschisten Illias Kasidiaris, dessen eigene Partei zuvor verboten worden war.
Die “Kommunistische Partei Griechenlands” (KKE) kam ähnlich wie im Mai auf etwa 7,5 Prozent der Stimmen und legte im Vergleich zu 2019 um zwei Prozentpunkte zu. Das Wahlbündnis verschiedener antikapitalistischer und revolutionärer Kräfte, die “Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz” (ANTARSYA) kam auf knapp 0,3 Prozent der Stimmen.
ANTARSYA forderte im Wahlkampf einen Austritt aus der EU und ein Ende der ausbeuterischen Spardiktate. Im Wahlkampf zwischen ND und Syriza ging es hingegen mehr darum, wer „verantwortungsvoller“ und fügsamer gegenüber den Haushaltsverpflichtungen der EU sein würde. Das „Weitermachen ohne Abenteuer“ der ND war dabei die erfolgreichere Losung, um diejenigen, die überhaupt wählen gingen, zu überzeugen.
Griechische Regierung als Handlanger der repressiven EU-Politik
Die EU ist seit jeher ein großes Thema im griechischen Wahlkampf. Denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hatte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft des Landes. Während in Deutschland oft darüber gesprochen wird, dass süd- und osteuropäische Länder von der EU profitieren würden, sieht die Realität anders aus.
Mit der Weltwirtschaftskrise 2007 brach auch in Griechenland die Wirtschaft stark ein, und die bereits hohen Staatsschulden schossen in die Höhe. In den folgenden Jahren plante die EU Sparmaßnahmen, die den griechischen Staatshaushalt stark einschränkten. Gegen diese Spardiktate gab es in der Bevölkerung großen Widerstand, da unter anderem die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss. Doch die verschiedenen Parteien knickten allesamt vor dem Druck der EU und besonders Deutschlands ein. Für deutsche Konzerne boten sich gleichzeitig besonders gute Bedingungen, um ihr Kapital gewinnbringend anzulegen.
Die EU ist zudem mit großen Fluchtbewegungen aus Nordafrika und Westasien konfrontiert: Viele Länder außerhalb Europas sind in den letzten Jahrzehnten durch Kriege der NATO oder finanzielle Erpressung Deutschlands in Krisen gestürzt worden. Die aktuelle Antwort darauf ist brutale Abschottung – und die griechische Küstenwache ist dabei einer der wichtigsten Partner der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.
Bootskatastrophe vor der griechischen Küste: Das Morden von Geflüchteten durch das EU-Grenzregime
Bereits vor der Wahl im Mai war dies ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Nun gab es wenige Wochen vor der Wiederholungswahl das wohl größte Bootsunglück vor der Küste Griechenlands. Mehrere hundert Flüchtlinge ertranken auf dem Mittelmeer, nachdem sie mutmaßlich von den griechischen Grenzschützer:innen zum Kentern gebracht wurden.
Zufriedenstellende Antworten finden die Parteien nicht auf die verschiedenen Krisen. Das drückt sich auch in der Wahlbeteiligung aus. So gingen bei diesem Wahlgang nur etwa 50 Prozent der wahlberechtigten Griech:innen zur Urne und damit nochmals 10 Prozent weniger als bei der Wahl einen Monat zuvor.
Was bedeutet die niedrige Wahlbeteiligung?
Auch linke und antikapitalistischen Organisationen wie das Wahlbündnis ANTARSYA, in dem etwa die “Neue Linke Strömung” (NAR) und ihre Jugendorganisation “Jugend der Kommunistischen Befreiung” (NKA) mitwirken, erreichten bei der Wahl nur knapp über 12.000 Stimmen. Im Mai hatten sie noch über 30.000 Stimmen bekommen. Da diese Kräfte besonders in den Universitäten verankert sind, bekommen sie auch von jungen Menschen die meisten Stimmen.
Doch in den Sommermonaten sind viele junge Griech:innen zum Arbeiten in den Urlaubsorten auf den Mittelmeerinseln. Die bürokratischen Hürden, um vom aktuellen Wohnsitz aus zu wählen, sind extrem hoch. Deshalb müssen Griech:innen meistens in die Heimatdörfer ihrer Familien reisen, um ihre Stimme abzugeben. Das stellt auch außerhalb der Urlaubssaison für viele eine große Hürde dar.
Dazu kommt, dass der Einheitsbrei der großen Parteien bei vielen zu einer Politikverdrossenheit führt. Statt einem gemeinsamen Kampf für Veränderung versuchen deshalb viele Menschen, individuelle Lösungen für ihre Probleme zu finden. Eine niedrige Wahlbeteiligung bedeutet also ebenfalls nicht, dass die Hälfte der Griech:innen genug von diesem System haben und es nur noch an einem revolutionären Aufstand fehlt.
Die NAR kritisiert sich hier auch selbst und sagt, dass sie es selbst nicht geschafft hat, größere Teile der Klasse von ihrem Kampf zu überzeugen.
Zugleich stellt das Wahlergebnis für Kräfte wie ANTARSYA eine Art Gradmesser dar. Denn das Programm von ANTARSYA sieht sich selbst nicht als “Regierungsprogramm, sondern ein Programm zur Bewältigung unseres Elends“, für das sich die Arbeiter:innen selbst organisieren müssten.
