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Sonntag, April 14, 2024
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    Wahl in Griechenland: Widerstand auf der Straße statt an den Wahlurnen

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    Mit einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent fand am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland statt. Die Wahl stand im Zeichen der Spar-Diktate der EU, dem Zugunglück mit 57 Toten auf dem Weg nach Thessaloniki und dem Polizeimord an einem jungen Roma. Die kommunistische KKE konnte kleine Gewinne verzeichnen – doch eine Neuwahl ist sowieso wahrscheinlich.

    Eine Woche nach der Wahl in der Türkei wurde am vergangenen Sonntag auch in Griechenland das Parlament neu gewählt. Die Zeit vor der Wahl war weiterhin gezeichnet von sozialer Krise und den Sparmaßnahmen der Regierung. Denn die Politik Griechenlands wird spätestens seit der Finanzkrise 2008 und der folgenden „Staatspleite“ 2010 von ökonomischer Erpressung durch die Spar-Diktate der EU geprägt.

    Eine Arbeitslosenquote von 27% im Jahr 2013 stellte dabei wohl den Höhepunkt der Verarmung der griechischen Arbeiter:innen dar. Unter Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren war diese noch deutlich höher und lag 2013 bei 58%, 2019 immer noch bei knapp 40%.

    Die verschiedenen Regierungen des 10 Millionen Einwohner:innen großen Landes stellten sich zwar zeitweise gegen die Versuche der EU, mit Maßnahmenkatalogen für den griechischen Staatshaushalt harte Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu führen. Doch Regierungschefs wie Papandreou, der 2011 ein Referendum zu den Sparauflagen ankündigte, wurden zum Rücktritt gezwungen und durch EU-freundlichere Politiker ersetzt. So auch in diesem Fall, in dem der vorherige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Papadimos, als Regierungschef folgte.

    Auch die Regierung der linksreformistischen Syriza unter Ministerpräsident Tsipras führte 2015 Wahlkampf gegen die Spar-Diktate. Nach ihrer Wahl gingen sie weiter als Papandreou und hielten ein Referendum ab, bei dem über 60% gegen einen gemeinsamen Reformentwurf von Europäischer Kommission, EZB und IWF stimmten. Deutschland unter Führung des früheren Finanzministers Schäuble drohte mit einen Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro, woraufhin die Regierung einknickte und sich kooperativer gegenüber den führenden Kräften der EU zeigte. Das “Nein” bei der Abstimmung überging sie.

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    Wahlkampf zwischen ND, Syriza, PASOK und KKE

    Seit 2008 wurden die jährlichen Staatsausgaben von 128 Mrd. Euro auf nur noch 85 Mrd. Euro im Jahr 2017 gesenkt. Der Spitzenkandidat der konservativen ND (Neue Demokratie), Kyriakos Mitsotakis, ist ein Vertreter der Sparpolitik und will die Staatsschulden weiter verringern – auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur. Seine vorherigen Tätigkeiten bei und Verbindungen zu der Unternehmensberatung McKinsey und verschiedenen Banken und Vermögensverwaltungen sagen viel aus über seine Politik.

    Die antikapitalistische Organisation NAR, die Teil des Wahlbündnisses ANTARSYA (Radikale Linke und Antikapitalistische Front) ist, zeigte auf, dass die ND „eine Linie der soliden staatlichen Umsetzung der Kapital-, EU- und NATO-Politik vertrat, die von SYRIZA, PASOK und anderen nicht in Frage gestellt wurde“. Denn auch die Syriza-Regierung trug die Sparmaßnahmen und Verarmung der Arbeiter:innen mit. Im Wahlkampf stritten sich die beiden großen Parteien darum, wer denn nun für das Kaputt-Sparen verantwortlich sei.

    Ende letzten Jahres gab es dazu einen Aufschrei, nachdem bekannt wurde, dass der Geheimdienst Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen abhörte. Darunter war auch der Spitzenkandidat der PASOK, die daraufhin eine Zusammenarbeit mit der ND ausschloss. Konsequenzen musste Ministerpräsident Mitsotakis nicht tragen – die Entlassung seines Büroleiters und des Geheimdienstchefs reichten aus, um den Skandal unter den Tisch zu kehren.

    Trotz der massiven Sparmaßnahmen führt Griechenland eine aktive Außenpolitik – vor allem im Auftrag der EU. Neben dem Kampf mit der Türkei um Erdgasvorkommen und Inseln im Mittelmeer – der als Begründung für die Aufrüstung der Armee herhalten muss – führt Griechenland als „Schützer“ der EU-Außengrenze die brutale Abschottungspolitik der EU durch.

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    Erst vergangene Woche veröffentliche die New York Times Videoaufnahmen von illegalen Pushbacks, bei denen dokumentiert wird, wie maskierte Männer der griechischen Grenzpolizei Geflüchtete vom Ufer zurück aufs offene Meer schleppen und sie auf einem kleinen Floß in Richtung Türkei schicken.

    Die KKE (Kommounistikó Kómma Elládas) setzte in ihrem Wahlkampf auf Kritik an der Sparpolitik und versprach eine Vergesellschaftung des öffentlichen Sektors. Sie solidarisierte sich in ihrem Wahlkampf auch mit „den Arbeitern in Deutschland, die Tarifverträge und Lohnerhöhungen fordern, und der angeblich ‘fortschrittlichen’ Regierung von Scholz gegenüberstehen“. Eine Stärkung der KKE würde auch eine Stärkung der Arbeitskämpfe in Deutschland bedeuten. Die NAR kritisierte die KKE jedoch für das „offensichtliche Fehlen revolutionärer politischer Ziele“. Sie selbst kämpfte in ihrem Wahlkampf gegen die undemokratische 3-Prozent-Sperrklausel.

    Neues Wahlrecht und wahrscheinliche Neuwahl

    Ähnlich wie in den USA gab es in Griechenland in den letzten Jahrzehnten einen Wechsel zwischen zwei Parteien und eine zugespitzte Konfrontation zwischen den beiden relevanten politischen Lagern. Anders als in den USA wurde zwar das Parlament direkt gewählt, jedoch gab es Bonussitze für die stärkste Partei. Andere Parteien spielten daher eine untergeordnete Rolle, denn Koalitionen wurden bei dem bestehenden Mehrheitswahlrecht nur selten benötigt.

    Während der Regierungszeit der Syriza von 2015-2019 wurde das bestehende Wahlrecht geändert, sollte jedoch erst bei der übernächsten Wahl zum Einsatz kommen. Jetzt wurde also erstmals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt: Die ND konnte etwa 1% zulegen und kam auf fast 41%, die Syriza stürzte über 10% ab und kommt auf nur noch 20%. Die zwischen der ND und Syriza stehende PASOK erhielt knapp 11% der Stimmen. Die KKE legte knapp 2% zu und erreichte über 7% der Stimmen. Das antikapitalistische Wahlbündnis ANTARSYA kommt auf nur 0,5%.

    Der amtierende Ministerpräsident der ND schloss vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus, was eine Koalitionsbildung nun fast unmöglich machet. Daher zeichnet sich eine Neuwahl ab, die Ende Juni stattfinden könnte. Bei einer Neuwahl würde allerdings wieder das Mehrheitswahlrecht mit Bonussitzen zum Zuge kommen – durch einen Beschluss der amtierenden ND-Regierung.

    Proteste gegen Zugunglück und Polizeimord

    Letztes Jahr führte die hohe Inflation auch in Griechenland zu großen Arbeitskämpfen. So organisierten die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY), der Privatangestellten (GSEE) sowie die linke Gewerkschaft PAME einen landesweiten Generalstreik. Dieser umfasste großflächig den ökonomischen und zivilen Verkehr, also auch das Transportwesen. Die Häfen wie auch die Flughäfen standen still. Im Gegensatz zu Deutschland verfügen in Griechenland auch Beamte über das Streikrecht, wodurch auch Schulen, Universitäten und Ämter am Mittwoch bestreikt wurden.

    Neben den Arbeitskämpfen gab es auch große Proteste gegen die sozialen Ungerechtigkeiten im Land. So gab es im ganzen Land Demonstrationen, nachdem ein jugendlicher Roma in Thessaloniki wegen eines kleinen Diebstahls von der Polizei mit einem Kopfschuss getötet wurde. Die Proteste beschränkten sich dabei nicht nur auf den aktuellen Vorfall, sondern thematisierten unter anderem auch den Tod von Alexandros Grigoropoulos. Der 15-Jährige war am 6. Dezember 2008 von einem Polizisten in Athen erschossen worden.

    Ende Februar gab es dann ein Zugunglück, das sich auf der Strecke zwischen Athen und Thessaloniki ereignete. Durch veraltete Technik und die Sparmaßnahmen, die eine schnellere Modernisierung verhindern, werden die Züge noch immer mit veralteter Technik per Funk koordiniert. Dies führte dazu, dass ein Güterzug mit einem Passagierzug frontal zusammenkrachte: Waggons entgleisten und fingen Feuer, was zu fast 60 Toten führte.

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    Während 2,5 Millionen Griech:innen, also 30% der wählenden Bevölkerung, nach dem Zugunglück gegen die Politik der Regierung protestierten, gaben bei der Wahl gerade einmal knapp über 50% der Wahlberechtigten am Sonntag ihre Stimme ab.

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