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Samstag, Mai 25, 2024
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    Bürgergeld: Zwei Millionen Kinder von Grundsicherung abhängig

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    In Deutschland sind knapp zwei Millionen Kinder auf das Bürgergeld angewiesen, wie die Bundesagentur für Arbeit errechnet hat. Der Anteil betroffener Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist dabei seit 2015 stark angestiegen. Das Bürgergeld dient unter anderem als Lohnsubvention und ist damit Ausdruck für die Existenz eines großen Niedriglohnsektors.

    Fast zwei Millionen Kinder sind mit ihren Eltern auf das Bürgergeld angewiesen. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Auswertung berechnet, über welche die Frankfurter Allgemeine Zeitung  berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

    Die Gesamtzahl der betroffenen Kinder hat sich damit seit 2015 kaum geändert. Allerdings gibt es eine deutliche Verschiebung im Verhältnis zwischenvon deutschen zu ausländischen Kindern: Im Jahr 2015 waren noch rund 1,57 Millionen Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit von der Grundsicherung betroffen, im März diesen Jahres waren es ‘nur’ noch 1,03 Millionen. Im selben Zeitraum ist die Zahl betroffener Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 365.000 auf 935.000 angestiegen und damit Ausdruck der Migrationsentwicklung seit 2015: In den vergangenen 8 Jahren sind etwa 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern nach Deutschland eingewandert, seit dem vergangenen Jahr kamen noch rund 270.000 ukrainische Kinder hinzu.

    Das Bürgergeld hat zum 1. Januar das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst. Neben erwerbsfähigen Arbeitslosen haben Arbeiter:innen Anspruch darauf, falls ihr Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Der Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende liegt aktuell bei 502 Euro im Monat. Für volljährige Partner gibt es 451 Euro Regelsatz, für Kinder liegt dieser – wiederum abhängig vom Alter – bei 420 Euro (14 bis 17 Jahre), 348 Euro (6 bis 13 Jahre) oder 318 Euro (0 bis 5 Jahre).

    Das Bürgergeld erfüllt neben der Funktion eines Arbeitslosengeldes also auch die einer Lohnsubvention für kapitalistische Unternehmen. Zahlen diese Löhne, die nicht zum Leben ausreichen, springt der Staat mit Geld ein, das er der Arbeiter:innenklasse über die Steuern abnimmt. Die Abhängigkeit von Millionen Kindern von staatlichen Hilfszahlungen ist daher auch Ausdruck eines großen Niedriglohnsektors in Deutschland: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden 2022 etwa 19% der Beschäftigungsverhältnisse mit “Niedriglohn” (weniger als 12,50 Euro) entgeltet.

    Nach Plänen der Grünen soll das Bürgergeld für Kinder in Zukunft umstrukturiert werden: Was als „Kindergrundsicherung“ verkauft wird, ist vor allem als Zusammenlegung von Bürgergeld und Kindergeld geplant — und dient demselben Zweck der Lohnsubvention wie bisher. Die Steigerungen, die die Grünen dabei angeblich durchsetzen wollen, dürften angesichts der Sparpolitik der Bundesregierung bei Sozialleistungen kaum Realität werden. Der FDP-Politiker Jens Teutrine hat gegenüber der Presse jedenfalls bereits abgewunken: „Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern — immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen, löst diese Ursache allerdings nicht.“

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