Eine vertrauliche Liste mit Reformplänen der Bundesregierung hat im November ihren Weg in die Presse gefunden. Die schwarz-rote Koalition plant demnach umfangreiche Gesetzesänderungen für die Vorweihnachtszeit, darunter einen radikalen Umbau der Grundsicherung, neue Befugnisse für automatisierte Ermittlungen und eine „Weltraumsicherheitsstrategie“. - Ein Kommentar von Thomas Stark.
In Nordhausen (Thüringen) startet auf Initiative des Landrates Matthias Jendricke (SPD) ein neues Projekt, das Bürgergeldempfänger:innen unter 25 Jahren in 1-Euro-Jobs drängen will. Ein menschenverachtendes Pilotprojekt, das den Weg für weiteren Sozialabbau und Arbeitszwang bereitet. Passend dazu: parallel die Besetzung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
