Die Teuerung zeigt sich allerorts – auch im Supermarkt. Dort sind Preise für Lebensmittel wie auch für Salat, Gemüse und Obst stark gestiegen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb eine Streichung der Mehrwertsteuer für frische Produkte und eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze.
Erstmals seit fast 30 Jahren steigt im September die Inflationsrate in Deutschland auf über vier Prozent. Obst, Gemüse, Benzin, Strom – viele Dinge des täglichen Lebens werden also immer teurer, für viele Menschen aus der Arbeiter:innenklasse sind sie inzwischen zu teuer.
Für manche Lebensmittel – vor allem frische – bedeutet das um bis zu zehn Prozent höhere Preise, teilweise stiegen sie sogar noch stärker. So kosten Eier aktuell 17,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Der Sozialverband VdK mit rund 2,1 Millionen Mitgliedern sieht ein riesiges Problem für alle Menschen, die nur wenig Geld haben: „Frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse werden durch die Preissteigerungen für sie endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Mehrwertsteuer streichen, Grundsicherung erhöhen.
Den Preissteigerungen könnte man schnell unbürokratisch Abhilfe schaffen. So sollte laut VdK die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel generell gestrichen werden.
Zusätzliche Unterstützung brauchen aus Sicht des VdK Grundsicherungsempfänger:innen. Etwa fünf Euro am Tag sind derzeit im Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel vorgesehen. „Das reichte schon bisher nicht für eine ausgewogene Ernährung, wie Studien gezeigt haben. Doch nun wird sie vollends unmöglich“, so Bentele.
Als Mitglied der Kampagne „100 Euro mehr“ fordert der VdK zusammen mit dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und vielen anderen Organisationen einen Zuschlag von 100 Euro bei der Grundsicherung.
Darüber hinaus müsse der Regelsatz auf Basis der aktuellen Preise für Mobilität und Energie neu berechnet und das Wohngeld entsprechend angepasst werden, so Bentele. Denn auch Strom und Gas sind im Schnitt um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden, Benzin sogar um bis zu 30 Prozent. Und Mieten von Bestandswohnungen stiegen Anfang des Jahres deutschlandweit so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr.
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Stattdessen hat die amtierende Regierung für sie und Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger ab Januar 2022 gerade einmal drei Euro mehr im Monat beschlossen. „Angesichts der galoppierenden Inflation ist das eine Unverschämtheit und zeigt, wie konsequent die große Koalition lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert hat“, kritisiert Bentele.
„Der nächste Koalitionsvertrag muss dringend Lösungsvorschläge anbieten“, fordert sie. Bisher sieht es nicht danach aus: so enthält das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP außer dem neuen Namen „Bürgergeld“ keinerlei Aussagen über die Erhöhung des Hartz IV-Satzes.
Renter:innen besonders betroffen
Von der Teuerung sind gerade ältere Menschen, die nicht mehr arbeiten, betroffen. Rentnerinnen und Rentner erlebten in diesem Jahr im Westen eine Nullrunde, im Osten eine minimale Erhöhung um 0,71 Prozent, die die Preissteigerungen in keiner Weise ausgleicht. Der VdK hält daher ein stabil hohes Rentenniveau von mehr als 50 Prozent für zwingend notwendig, und für alle, die Grundsicherung beziehen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Die neue Regierung hat nämlich festgehalten, dass sie das Rentennniveau bei gerade mal 48% stabilisieren möchte.
Erst im Sommer hatte der VdK eine in seinem Auftrag erstellte Studie des “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung” (DIW) vorgestellt, der zufolge arme Menschen kürzer leben. „Das liegt auch an einer schlechteren Ernährung“, sagt Bentele und nennt es einen „Skandal“, dass die Regierung kein Interesse daran zeige, dies zu ändern.
