SPD, Grüne und FDP haben sich in der Vorbereitung einer neuen Bundesregierung auf ein Papier geeinigt: eine Steuerpolitik und Arbeitswelt für Banken und Konzerne; keine Antworten auf Mietpreisexplosion und Hartz IV-Verarmung; und Klimaschutz ohne Verkehrswende oder den Unternehmen weh zu tun. – Ein Kommentar von Tim Losowski
„Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet“, heißt es im aktuellen Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP. Sie sind sich einig, dass Deutschland vor „großen Transformationsprozessen“ stehe. Zusammen wollen sie deshalb die „Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen.“ Doch was genau haben die Parteien vor? Schaut man genauer hin, verheißen die Überlegungen nichts Gutes:
Steuerpolitik für Banken und Konzerne
Alle Planungen finden auf Grundlage einer fortgeführten „Marktwirtschaft“ statt, die nun nicht nur „sozial“ sondern auch noch „ökologisch“ sein soll. Das allein ist ein Widerspruch in sich, denn die „Marktwirtschaft“ bedeutet, dass Superreiche weiterhin Milliarden anhäufen und mit ihren Konzernen die Geschicke dieses Landes bestimmen können. “Soziales” und “Ökologie” sind dabei nur Abfallprodukte.
Eben ihre Interessen sollen auch in Zukunft gewahrt bleiben. So ist eine Vermögenssteuer vom Tisch. Zugleich dürfen sich Unternehmen über „Superabschreibungen“ für „Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung“ freuen.
“Arbeitswelt” im Interesse des Kapitals
Von einer Abschaffung der durch SPD und Grüne mit der Agenda 2010 eingeführten Leiharbeit findet sich kein Wort im Sondierungspapier. Dafür soll es in dem Bereich noch schlimmer werden: so will die Ampel “Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen“.
Dazu heißt es extrem kompliziert: „Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume)“
Im Klartext: in Zukunft sollen Arbeiter:innen auch mal länger ausgebeutet werden können, wenn zuvor die Gewerkschaften – die vielfach von SPD-Mitgliedern geführt werden – dem zustimmen. Dass die Kapitalist:innen mit vielen Tricks den Druck aufbauen können, um dies zu erzwingen, ist genauso klar.
Mindestlohnerhöhung? Ja, aber wie viel kommt am Ende raus?
Einen kleinen Fortschritt gibt es: Laut Sondierungspapier soll der gesetzliche Mindestlohn „im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde“ erhöht werden. Doch direkt danach wird festgestellt: „Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“.
Es kann also sein, dass wir jetzt eine Erhöhung bekommen und danach nur ganz schleichende “Anpassungen”, sodass man in vier Jahren (aufgrund der hohen Inflation) bei nichts anderem als einem gleichbleibenden Reallohn über die Jahre herauskommt, aber Herr Scholz trotzdem behaupten kann: „Ich habe mein Wahlversprechen erfüllt.“
Mit der Rente darf bald spekuliert werden
Die Rente soll auf dem aktuellen extrem niedrigen Mindesrentenniveau von 48 Prozent stabilisiert werden. “Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben”, heißt es im Papier. Angesichts der dauernden Drohszenarien von Wirtschaftsverbänden hätte es in diesem Punkt auch schlimmer kommen können. Doch wie will die Politik dann die Rentenproblematik lösen?
Indem der Staat mit unserer Rente spekulieren darf! So will man in „eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ Zudem soll der Deutschen Rentenversicherung ermöglicht werden, „ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“
Damit wird die von uns erarbeitete Rente den Stimmungen des Aktienmarkts mit seinen Hochs, Tiefs und Crashs unterworfen, anstatt die Frage einfach zu lösen: nämlich durch eine Rentenversicherung, in die ALLE einzahlen, also auch diejenigen, die über der Beitragsbemessungsgrenze von 7.100 € (bzw. Ost 6.700€) im Monat verdienen.
Eine grundsätzliche Reform der Krankenversicherung durch Aufhebung der armen-feindlichen Trennung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ebenfalls verworfen.
Hartz IV kriegt ‘nen schmissigen Namen
Das System „Hartz IV” ist so verhasst, dass sich die baldigen Koalitionäre darauf geeinigt haben, dem Kind einen neuen Namen zu geben: „Bürgergeld“.
Doch eine Absage an die unmenschlichen Sanktionen? Erhöhung des Beitragssatzes? Abschaffung des Schikane-Jobcenters? Nichts davon wird in dem Papier deutlich. Florian Dieckmann kommt in einer Analyse im Spiegel zum nüchternen Ergebnis: „Abgeschafft wäre das bisherige System der Grundsicherung mit einem solchen Bürgergeld sicher nicht.”
Klimaschutz? Ohne Klarheit und Verkehrswende?
Im ganzen Papier wird deutlich: Klimaschutz soll laufen, in dem man der Wirtschaft durch allerlei Subventionen hilft, ihre Technologien umzustellen, um Deutschland auf den (nicht ausreichenden) „1,5 Grad-Pfad“ zu bringen. Dafür sollen dann auch Planungs- und Genehmigungsverfahren „erheblich beschleunigt“ werden. Im Klartext: weniger Rechte für Bürgerinitiativen.
Beim Kohleausstieg bleibt man vage: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Nach einer Festlegung klingt das nicht. Klarheit gibt es auch (noch) nicht für die betroffenen Regionen – „Niemand wird ins Bergfreie fallen”, heißt es nur.
Klar wird stattdessen, das es mit dieser Regierung keine echte Verkehrswende geben wird: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“, heißt es im Papier, dafür sollen Ladesäulen für E-Autos ausgebaut werden. Kostenloser ÖPNV? Fehlanzeige.
Nur “bauen” für bezahlbaren Wohnraum?
Die Ampelianer übernehmen das kapitalistische Mantra zur Wohnraumfrage: „Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen.“ Kein Wort von bundesweitem Mietendeckel, vom Vorgehen gegen asoziale Vermieterprakiken bei Modernisierungen oder einem Ende von Zwangsräumungen.
Kriegspolitik – na klar!
Auch bei der Außenpolitik gibt es ein “weiter so” für „Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert.“ „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“, heißt es bei dem Papier, das auch die ehemalige Friedenspartei „Die Grünen“ unterzeichneten. Auch in Zukunft soll es trotz Afghanistan-Debakel deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr geben und somit das Grundgesetz gebrochen werden.
Bei der Abschiebepolitik kann es sogar schlimmer werden. So heißt es: „Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen”.
Worauf wir uns vorbereiten müssen
Das erste Sondierungspapier enthält also schon allerlei Maßnahmen, mit denen sich Menschen, die für eine soziale und ökologische Gesellschaft einstehen, nicht zufrieden geben können – die umgekehrt sogar bestimmte Angriffe (Arbeitszeitgesetz) vorausahnen lassen. Was letztendlich wie genau im zukünftigen Koalitionsvertrag stehen wird, bleibt noch abzuwarten, ebenso wie die Dinge dann umgesetzt werden. Das zumindest können wir aus der Vergangenheit lernen.
Denn nach seiner Wiederwahl im Jahr 2002 erklärte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): “Deutlich geworden ist eine bestimmte Erwartungshaltung der Menschen in Deutschland an uns. Es geht darum, unser Land weiter zu erneuern, ohne sozialen Zusammenhalt preiszugeben, und wenn ich sage „erneuern“, meine ich sowohl ökonomische Modernisierung etwa auf dem Arbeitsmarkt als auch die ökologische Modernisierung.” Fast so hätten es auch Scholz oder Baerbock heute sagen können.
Der Koalitionsvertrag mit den Grünen hatte damals den Titel „Erneuerung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit”. Was dann kam, war mit der Agenda 2010 der größte Sozialkahlschlag und Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse seit dem zweiten Weltkrieg.
