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Dienstag, Mai 28, 2024
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    Ende des Tarifstreits der Bahn?

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    Nach monatelangen Verhandlungen und Streikankündigungen für den Herbst liegt ein Ergebnis der Schlichtungskommission vor. Beide Seiten empfehlen die Zustimmung.

    Anfang des Monats haben die Deutsche Bahn AG (DB) sowie der Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) externen Schlichtungsgesprächen zugestimmt. Während die EVG 650 Euro mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten forderte, bot die DB nur 400 Euro mehr bei einer Laufzeit von 27 Monaten an. Seit Mittwoch, dem 26. Juli liegt nun das Ergebnis der externen Schlichtungskommission – mit der Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und dem früheren Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – vor.

    Inflationsprämie und höhere Löhne

    Die Schlichtungsempfehlung sieht einen einmaligen Inflationsausgleich von 2.850 Euro in diesem Oktober vor. Dazu käme eine Erhebung der Löhne um 200 Euro im Dezember und 210 Euro im August 2024. Daneben würden Fahrdienstleister monatlich 900 Euro oder 30% mehr Geld bekommen, Werkstattmitarbeiter 860 Euro oder 24% Lohnerhöhung und Zugbegleiter 840 Euro oder 22% mehr erhalten. Damit würde es sich um die größte Anhebung der Tarife bei der DB handeln, mit der ungefähr das Niveau des Öffentlichen Dienstes erreicht würde.

    Trotzdem stößt insbesondere die lange Laufzeit von 25 Monaten bitter auf, wenn bei stetiger Inflation eine Steigerung der Reallöhne natürlich nicht gesichert ist. Besser wäre also eine Klausel verbunden mit einer direkten Anpassung an die Inflation. Auch liegt der Betrag von 410 Euro um einiges näher an der seitens der DB gebotenen 400 Euro als der geforderten 650 Euro seitens der EVG.

    Annahme in der Urabstimmung noch ausstehend

    Beide Seiten haben schon angekündigt, die Zustimmung zur Schlichtung zu empfehlen. Dabei muss bei der Gewerkschaft EVG das Ergebnis noch in einer Urabstimmung angenommen werden. Stimmten mehr als 75% der Mitglieder dagegen, ginge der Tarifkampf weiter.Umgekehrt ist lediglich eine 16%ige Mehrheit für eine Annahme des Ergebnisses erforderlich. Streiks im Herbst mit ungewissem Ausgang wären die Folge. Warnstreiks oder Streiks hatte die EVG allerdings bis Ende August zunächst ausgeschlossen.

    Heißer Herbst nicht ausgeschlossen

    Inwiefern trotzdem ein heißer Herbst droht, ist auch von den Erfolgen der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) abhängig, die sie möglicherweise aus den Ergebnissen der Verhandlung ziehen. Nicht ausgeschlossen ist ein Mitgliederwechsel in großer Zahl, sollte das Verhandlungsergebnis nur knapp angenommen werden. Viele könnten es nach dem Ergebnis von Vorteil sehen, für ihre Rechte in der kleineren Gewerkschaft zu kämpfen, und deren Vorstand Weselsky weiß dies zu nutzen. Noch können Kund:innen der Bahn mit Blick auf den Herbst also nicht erleichtert aufatmen.

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