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Montag, Mai 20, 2024
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    EVG und DB setzen im Tarifstreit auf externe Schlichtung

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    Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) hat der Vorstand der  Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) der Aufnahme von Schlichtungsgesprächen zugestimmt. Das Ergebnis müsste danach in der Urabstimmung mehrheitlich genehmigt werden.

    Die Verhandlungen waren zuletzt gescheitert: Während die EVG für ihre 180.000 DB-Beschäftigten 650 Euro mehr Lohn im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten forderte – dies wäre unter Umständen gerade mal an der Grenze zu einem Inflationsausgleich ohne Reallohnerhöhung –, war die DB nur bereit, in zwei Schritten insgesamt 400 Euro mehr zu zahlen, bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Dazu wäre noch eine steuerfreie Inflationsprämie von 2.850 Euro gekommen. Als besonders unverschämt wurde bei dem respektlosen Angebot der DB die lange Laufzeit kritisiert: In mehr als zwei Jahren könnte die minimale Lohnerhöhung nämlich durch steigende Inflation gänzlich entwertet sein.

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    Schlichtungsbereitschaft der EVG

    Schon unmittelbar nach dem erneuten Fehlschlag der Verhandlungen hatte die EVG ein Schlichtungsverfahren nicht kategorisch ausgeschlossen. Konsequenterweise geht die Gewerkschaft nun auf die Schlichtungsforderung des Konzerns ein. Die EVG begründet dies unter anderem mit dem Beginn der Sommerferien und der Mehrbelastung von Urlauberinnen, die sie nicht wollen würden. In einem solchen Verfahren versucht ein externer Schlichter, einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien zu finden. Währenddessen darf kein weiterer Streik stattfinden. Dieses Verfahren wird voraussichtlich zwischen vier und fünf Wochen in Anspruch nehmen – ein schnelles Ergebnis ist also nicht zu erwarten.

    Warnstreiks in Beratung

    Offenbar gab es zuvor bei der EVG schon Beratungen über einen 24-stündigen Warnstreik am kommenden Dienstag, der nun nicht stattfinden wird. Zuletzt musste ein geplanter Warnstreik der EVG durch ein Gerichtsurteil zugunsten der DB abgesagt werden. Allerdings sind Streiks in der Zukunft mit dem Beginn des Schlichtungsverfahrens nicht ausgeschlossen.

    Nach Ende der Schlichtung müssen alle stimmberechtigten Mitglieder der EVG über die Annahme des Schlichtungsergebnisses und die Möglichkeit unbefristeter Arbeitskampfmaßnahmen abstimmen. Eine Mehrheit von 75% wäre erforderlich, um das Ergebnis abzulehnen und in einen unbefristeten Streik einzutreten. Dabei sagte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch schon voraus, dass es dann einen heißen Herbst geben werde, wenn das Ergebnis nicht überzeuge – mit massiven Auswirkungen bei Bahn und Bus. Damit geht der Tarifstreit nun in die nächste Runde.

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