Die beschlossenen Kürzungen im Haushalt 2024 treffen auch den Verkehrssektor: Eine mögliche Verkehrswende wird damit ausgebremst, während der Individualverkehr weiter gefördert wird.
Am 06. Juli 2023 wurde der Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Dieser beinhaltet zur Einhaltung der Schuldenbremse enorme Einsparungen in vielen Sektoren Deutschlands. Betroffen ist neben der Kindergrundsicherung und dem Gesundheitssektor auch der Verkehrssektor. Für das Ministerium für Digitales und Verkehr sind in 2024 Ausgaben in Höhe von 39 Milliarden Euro geplant. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Plus von drei Milliarden Euro im Gegensatz zum Jahre 2023. Für eine gelungene Verkehrswende sowie Verbesserungen im ÖPNV reicht das jedoch bei weitem nicht aus.
Unterfinanzierung der Deutschen Bahn
Gefordert waren 45 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, im Haushaltsentwurf sind allerdings nur 34 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld fehlt nun für der Erneuerung der alten Schienensysteme und steht auch Neuanstellungen entgegen. Diskutiert wird eine völlige Einstellung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen des Schienengüterverkehrs vom DB Cargo. Im Einzelwagenverkehr sind einzelne Waggons mietbar und werden dann zu einem Zug zusammengestellt, der unterschiedliche Unternehmen beliefert. Bei einer möglichen Reduzierung könnte der Verkehr wieder zurück auf die Straße verlagert werden – zum Leid von Umwelt und Autofahrer:innen.
Privatisierungen auf der Schiene?
Bereits Anfang des Monats hatte die Monopolkommission vorgeschlagen, die Deutsche Bahn als bundeseigenes Monopol zu zerschlagen. Liberale fordern eine vollständige Privatisierung, um durch Wettbewerb die Bedingungen des Schienenverkehrs vorgeblich zu verbessern. Dies steht jedoch im Widerspruch zu dem Prinzip der Gewinnmaximierung, die dem kapitalistischen System eigen ist: denn je weniger Privatunternehmen selbst investieren, desto größer ihr Gewinn in Anbetracht der Tatsache, dass die Bahn für viele Menschen die alternativlose Möglichkeit ist zur Lohnarbeit zu kommen.
Kein Geld für Radwege
400 Millionen Euro sind 2024 für den Radwege-Ausbau vorgesehen. 2022 betrug dieser Posten im Haushalt noch 750 Millionen Euro, 2021 nur noch 560 Millionen Euro. Innerhalb von zwei Jahren wurde der Betrag demnach fast halbiert, obwohl vielerorts sichere Radwege immer noch nicht existieren und Radfahrer:innen sich die Straße mit Autos teilen müssen. Dabei sprach Verkehrsminister Wissing 2022 noch davon, Deutschland zum “Fahrradland” machen zu wollen. Im Kontrast dazu sind etwa 12,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen vorgesehen. Zumindest für das nächste Jahr können die Worte Wissings als leere Hülsen entlarvt werden, während Deutschland weiter “Autoland” bleibt.
