Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.
Mit jährlich rund sechs Milliarden Euro will Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutsche Unternehmen beschenken. Sein sogenanntes „Wachstumschancengesetz“ enthält fast 50 steuerpolitische Maßnahmen, die den Besitzer:innen von Unternehmen, den Kapitalist:innen, aus der Krise helfen sollen.
Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Investitionsprämie für „Energiesparkonzepte“: Unternehmen, die angeben, ihre “Energie- und Ressourceneffizienz” verbessert zu haben, sollen 15 Prozent der Investitionen (bis zu 30 Millionen Euro) vom Staat zurückbekommen – unabhängig von ihrem Gewinn.
Außerdem soll die Verlustverrechnung erweitert werden. So soll der “Verlustrücktrag”, bei dem Verluste mit Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden, auf drei Jahre ausgeweitet werden. Dadurch müssen Unternehmen weniger Steuern für das Vorjahr zahlen. Bestimmte Beschränkungen beim Verlustvortrag sollen ebenfalls aufgehoben werden.
Von Seiten der Kapitalverbände bekam Lindner direkt Lob für seine Pläne. So erklärte die Hauptgeschäftsführerin des “Bundesverband der Deutschen Industrie” (BDI), Tanja Gönner, sie gingen in die richtige Richtung und müssten zügig umgesetzt werden. Auch der “Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau” lobte die Pläne.
Geschenke für die Konzerne, Kürzung bei Sozialem
Im Kontrast stehen sie aber mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Hier wurde besonders im sozialen Bereich stark gekürzt, und Lindner erklärte Sparmaßnahmen zur „Daueraufgabe“ der nächsten Jahre.
Gleichzeitig werden der Staatskasse durch die Steuergeschenke sechs Milliarden Euro fehlen. Dafür kam Kritik von der Linken-Co-Vorsitzenden Janine Wissler: „Rund sechs Milliarden Euro sind ihm [Christian Lindner] Steuergeschenke an Konzerne wert – zwölf Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut sind aber zu teuer.“
Der Gesetzesentwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde das Vorhaben in die Ressortabstimmung gegeben.
