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Montag, Mai 20, 2024
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    EU plant neuen Militäreinsatz in Westafrika 

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    Da die führenden Mächte der EU um ihren Einfluss in Westafrika fürchten, wird eine weitere Militärmission am Golf von Guinea vorbereitet. Der Kampf gegen den Islamismus dient als willkommener Vorwand.

    Die EU plant in vier Küstenländern am Golf von Guinea einen weiteren Militäreinsatz. Dies wurde Berichten zufolge bereits am Donnerstag vergangener Woche beim Treffen der EU-Außenminister im spanischen Toledo beschlossen. Als offizielle Begründung muss hierbei die Ausbreitung der Operationsgebiete djihadistischer Organisationen in der Region herhalten. Doch der zeitliche Zusammenhang mit dem Militärputsch in Niger, wo bisher eines der größten europäischen Truppenkontingente in Westafrika stationiert ist, ist unverkennbar.

    Am 31. August kündigte der EU-Außenminister Josep Borrell an, dass in den Ländern Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin die schon vorhandene Militärpräsenz der EU gefestigt bzw. ausgebaut werden soll. Offiziell wird dies damit begründet, dass verschiedene djihadistische Organisationen wie der Islamische Staat zunehmend auch südlich der Länger Mali und Niger aktiv seien.

    Offensichtlich im Hintergrund steht die Angst der europäischen imperialistischen Staaten aufgrund der Militärputsche in Mali und Niger, ihren Einfluss in der Region stark einzubüßen. Der offiziell als von Soldat:innen und Polizist:innen getragene „Ausbildungsmission“ beworbene Einsatz soll hier scheinbar die Rolle einer Notlösung spielen.

    Ein offizieller Beschluss der Mission steht jedoch noch aus und wird für das nächste Treffen der EU-Außenminister im Oktober erwartet.

    Bereits seit 2021 ist eine Marinemission im Golf von Guinea unter dem Titel “Coordinated Maritime Presence” (Koordinierte maritime Präsenz) im Gange. Diese wurde bereits schon ein Mal um zwei Jahre verlängert. In den Vordergrund wird in der Regel gestellt, dass sie der Bekämpfung von Piraterie dienen soll. Doch auf der offiziellen Seite der EU zu diesem Thema wird unter anderem auch darauf verwiesen, dass illegale Fischerei bekämpft werden soll und es sich um ein Instrument handelt, das als Antwort auf die angespannte geostrategische Lage gedacht ist.

     Wie Deutschland die Elfenbeinküste und Ghana ausplündert

    Die Elfenbeinküste und Ghana sind wichtige Lieferanten von Kakao und anderen Rohstoffen für Deutschland. 63% der weltweiten Kakaoproduktion entfallen auf die Elfenbeinküste (43%) und Ghana (20%). Die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen können nur als moderne Sklaverei bezeichnet werden. Auch Kinder arbeiten dort teilweise bis zu 12 Stunden am Tag.

    Da der Kakao das Hauptexportgut der Elfenbeinküste ist, befindet sich das Land ohnehin in starker neokolonialer Abhängigkeit mit einer einseitig entwickelten Wirtschaft. In Ghana ist das Hauptexportgut Gold. Nachdem sich die G7 auf den Stopp der Goldimporte aus Russland einigten, sind sie auf sichere Goldimporte aus Ghana angewiesen.

    Aber auch die Entsorgung europäischen Elektroschrotts geschieht zu einem bedeutenden Teil in Ghana. Dort wird seit mehreren Jahrzehnten Elektroschrott verbrannt, darunter Metalle wie Arsen und Blei, die beide zu Vergiftungen führen.

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