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Dienstag, Mai 28, 2024
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    Nächster Militärputsch in Afrika: General entmachtet pro-französische Herrscherfamilie in Gabun 

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    Im afrikanischen Gabun haben Militärs am Mittwoch die Macht  übernommen. Zuvor hatte der Bongo-Clan das rohstoffreiche Land und das gabunische Volk 56 Jahre lang ausgebeutet und verkauft, speziell an französische Unternehmen. Der Putsch in Gabun ist bereits der fünfte gegen eine herrschende Familie in einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika innerhalb der letzten drei Jahre.  

    Am Mittwoch verkündete eine Gruppe von Militärs den Sturz des Bongo-Regimes: „Im Namen des gabunischen Volkes (…) haben wir beschlossen, den Frieden zu verteidigen, indem wir dem derzeitigen Regime ein Ende setzen“. Der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba sei unter Hausarrest gestellt worden.

    Kurz zuvor hatte die Wahlkommission den überwältigenden Sieg des Präsidenten Ali Bongo in den Präsidentschaftswahlen mit 64 Prozent der Stimmen bekannt gegeben. Er herrschte bereits seit 14 Jahren und strebte eine dritte Amtszeit an.

    Schon vor der Bekanntgabe des angeblichen Ergebnisses galt der Urnengang am Samstag nicht als frei und fair. Wegen der Abschaltung des Internets und einer von der Regierung verhängten nächtlichen Ausgangssperre drangen zuletzt kaum Nachrichten aus dem ölreichen 2,5-Millionen-Einwohner-Land. Einige Radio- und Fernsehsender wurden anscheinend blockiert.

    Reiche Bongo-Familie, arme Bevölkerung

    Gabun ist ein rohstoffreiches Land an der Westküste in Zentralafrika. Omar Bongo, der Vater des jetzigen Präsidenten, hatte das Land von 1967 bis 2009 (also 42 Jahre lang) mit der Hilfe der Ex-Kolonialmacht Frankreich mit eiserner Hand geführt. Nach seinem Tod übernahm sein Sohn Ali Bongo das Präsidentenamt.

    Der Export von Gas, Erdöl und anderen Bodenschätzen machte die herrschende Familie reich, während die Arbeiter:innenklasse immer ärmer und das Land zerstört wurde. Es war vor allem die Jugend aus der unterdrückten Arbeiter:innenklasse, die sich nach den umstrittenen Wahlen 2016 gegen die herrschende Oberschicht auflehnte. Damals wurde das Parlamentsgebäude in Brand gesteckt, zwei Menschen starben.

    Gabun ist eines der 12 erdölfördernden OPEC-Mitgliedstaaten. Das Land ist zudem reich an Rohstoffen wie Holz, Uran, Eisenerz und Mangan. Das französische Bergbauunternehmen „Eramet“ gab nach dem Putsch in Gabun bekannt, seinen „Betrieb“ vorerst einzustellen.

    Frankreich, die Bundesregierung, die USA und Großbritannien verurteilten die Absetzung Bongos sowie die „verfassungswidrige Machtübernahme“ durch das Militär scharf. Auch China forderte den Schutz von Staatschef Bongo und die „Wiederherstellung der normalen Ordnung“ in Gabun, und in Russland sprach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von einer „zutiefst besorgniserregenden“ Lage.

    Alles ganz anders?  

    Neuer Präsident soll jetzt offenbar der bisherige Chef der Republikanischen Garde werden, Brice Oligui, ein Cousin Ali Bongos. Oligui sei „einstimmig zum Präsidenten des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung von Institutionen, zum Übergangspräsidenten“ ernannt worden.

    Wie lange die Übergangszeit des Militärs an der Macht dauern soll, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Oligui ist der Chef der Republikanischen Garde. Zuvor war im Staatsfernsehen zu sehen gewesen, wie er in Sprechchören als „Präsident Oligui“ bezeichnet und von Soldaten auf den Schultern durch die Stadt getragen wurde.

    Die Putsch-Serie im französischsprachigen Afrika weitet sich damit nach den Umstürzen in Guinea, Mali, Burkina Faso und zuletzt Niger schnell aus. Auch im zentralafrikanischen Tschad ist eine Militärführung an der Macht.

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    Gute Putsche, schlechte Putsche?  

    In den übrigen Ländern sei das Militär „von Machthunger“ getrieben, doch in Gabun wollen die Putschisten „die verfassungsmäßigen Rechte wieder in Kraft setzen“, meint der politische Analyst und Afrika-Kenner Wilson Khembo. Sie handelten, weil Gabun sich „zu weit von einer Demokratie entfernt” habe.

    Auch in der TAZ heißt es, dies sei „endlich mal ein sinnvoller Putsch“. In Mali, Guinea, Burkina Faso und zuletzt Niger seien „frei gewählte Präsidenten“ mit „mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen“ von ihrer Armee gestürzt worden.

    Der Sturz des Bongo-Clans als „zentrale Säule des korrupten neokolonialen französisch-afrikanischen Interessengeflechts“ sei hingegen ein Akt „gegen ein System“. Ähnlich stehe es um die umliegenden Staaten Kongo-Brazzaville, Äquatorial-Guinea, Kamerun oder auch die Demokratische Republik Kongo und Angola. Überall dort seien Militärputsche laut dem TAZ-Autor legitim.

    Den Militärputsch in Niger am 26. Juli nannten Politiker von Senegal bis Frankreich damals „einen Putsch zu viel“ und schworen, diesem Phänomen ab jetzt einen Riegel vorzuschieben. Der Putsch in Gabun am 30. August sei laut der TAZ kein „Putsch zu viel“, sondern der „nachvollziehbarste und willkommenste“ aller Putsche. Der TAZ-Journalist räumt jedoch ein, es bestehe die Möglichkeit, ein anderer schwinge sich nun anstelle Bongos an die Spitze des Landes.

    Tatsächlich ist Brice Oligui nicht nur erweiterter Teil der Bongo-Familie und seit über einem Jahrzehnt teil des militärisch-politischen Establishments. Laut einer Untersuchung des “Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP) aus dem Jahr 2020 besitzt er zudem mehrere Immobilien in den Vereinigten Staaten im Wert von mehr als 1 Million Dollar und half auch beim Ausbau der Überseegeschäfte der Bongos. Zu diesen Geschäften befragt, sagte er, sie seien eine “private Angelegenheit”.

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    Belastbare Hinweise darüber, welche Motiven und Interessen im Hintergrund eine Rolle gespielt haben, werden sich erst in der kommenden Zeit materialisieren. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist lediglich klar, dass es sich nicht um einen revolutionären Akt der gabunischen Bevölkerung gehandelt hat, sondern – wie bereits in Niger – um die Machtergreifung durch einen mächtigen Militär, der dazu noch selber aus der Familie kommt, die Jahrzehnte in dem Land geherrscht hat. Dennoch bleibt der Trend, dass speziell mit Frankreich alliierte Führungen in Afrika derzeit militärisch abgesetzt werden.

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