Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.
Nach dem Wahlsieg der Partei “Fratteli d’Italia” in Italien wird mit der “PVV” um Geert Wilders jetzt auch in den Niederlanden eine faschistische Partei an der Regierung sein. In Deutschland gehören die Faschist:innen ebenfalls zu den großen Gewinner:innen der letzten Krisenjahre. In ganz Deutschland konnte die AFD in den Umfragen zulegen, in einigen Bundesländern hat sie sogar das Potential, stärkste Kraft zu werden.
Doch traditionell faschistische Schwerpunktthemen wie Aufrüstung oder Hetze gegen Migrant:innen sind längst nicht mehr nur ihnen vorbehalten. Auch für sozialdemokratische Parteien stehen sie auf der Tagesordnung, wie die kürzlich verabschiedete Asylrechtsverschärfung und die damit verbundene rassistische Hetze von Seiten der Ampelregierung zeigen.
Ausschreitungen gegen Migrant:innen in Irland und Frankreich
Bei diesem Klima ist es wenig überraschend, dass die faschistische Bewegung auch außerhalb der Parlamente an Selbstvertrauen gewinnt. In Dublin kam es in der Nacht des 24. November zu stadtweiten Ausschreitungen, bei denen Geschäfte geplündert und ein Geflüchtetenheim in dem Vorort Finglas niedergebrannt wurde. Als Rechtfertigung diente den Faschist:innen dabei ein Messerangriff, bei der eine Frau und mehrere Kinder schwer verletzt wurden. Sie berufen sich auf unbestätigte Gerüchte über Herkunft und Motiv des Täters.
Ähnliches trug sich am Abend des 25. November in der französischen Kleinstadt Romans-sur-Isère zu. Nachdem ein 16-jähriger Schüler bei einem Festival am Wochenende zuvor erstochen wurde, hetzten faschistische Politiker:innen schnell gegen Migrant:innen: „Jetzt trifft der Anti-Weiße-Rassismus auch unser Land“. Daraufhin zogen Faschist:innen mit einer Demonstration durch ein migrantisches Viertel der Kleinstadt und griffen die Polizei mit Steinen und Feuerwerk an. Ein Faschist wurde am Rande der Demonstration von Unbekannten verletzt.
Spanien: Faschist:innen rufen zum Militärputsch auf
Auch in Spanien ist die faschistische Bewegung seit Tagen auf der Straße, um gegen ein geplantes Gesetz des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu demonstrieren. Nachdem 2017 mehrere katalanische Politiker:innen trotz Verbots der Zentralregierung ein Unabhängigkeitsvotum durchgeführt hatten, wurden viele von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt. Der jetzt geplante Gesetzesentwurf verspricht ihnen Amnestie.
Der gerade erst wiedergewählte Sanchez hofft so, während seiner Regierungszeit sowie bei den nächsten Wahlen die Stimmen und Unterstützung wichtiger katalanischer Parteien zu behalten. Doch nationalistische und faschistische Kräfte richten sich gegen das geplante Gesetz.
Seit Anfang November demonstrieren Tausende, viele von ihnen tragen Fahnen des Diktators Franco mit sich und werfen Sanchez Landesverrat vor. Dabei hetzen sie gegen Menschen aus Katalonien und dem Baskenland. Sowohl die konservative Volkspartei “PP” als auch die faschistische “Vox” riefen zu den Demonstrationen auf. Vox fordert zudem einen nationalen Streik und rief die Polizei auf, sich ihren Befehlen zu widersetzen. Ehemalige hochrangige Militärs sprachen sogar von einem möglichen Militärputsch, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Unterstützung bekommen die Faschist:innen ebenfalls von der EU. Auch sie sprach sich gegen das Amnestiegesetz von Sanchez aus.
