Nach dem Anschlag in Solingen spricht Bundesinnenministerin Faeser von der Notwendigkeit, irreguläre Migration zurückzudrängen und „Kriminellen“ das Handwerk zu legen. Tatsächlich fährt die Ampel jedoch schon seit längerer Zeit einen rassistischen Migrationskurs, der eine eindeutige Linie erkennen lässt. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.