Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzpolitik der Ampel-Koalition kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Als Reaktion will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Strom- und Gaspreisbremsen schon nächsten Monat auslaufen lassen. Mit ihnen wurden bisher die starken Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges abgefedert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag angekündigt, er wolle die Strom- und Gaspreisbremsen zum Ende des Jahres auslaufen lassen.. Ursprünglich sollten die staatlichen Milliardenzuschüsse zum Strom- und Gaspreis noch bis Ende März 2024 laufen. Auch ist derzeit im Gespräch, die Absenkung der Netzentgelte zu streichen.
Der Bundestag hatte erst am 16. November beschlossen, die Strom- und Gaspreisbremsen zu verlängern. Einen Tag zuvor jedoch hatte das Bundesverfassungsgericht Teile der Finanzpolitik der Ampelkoalition schon für verfassungswidrig erklärt: Die Bundesregierung hatte 60 Milliarden Euro an Krediten umgewidmet, die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen worden waren. Weil sie für die Aufnahme dieser Kredite jedoch eine Ausnahme von der verfassungsmäßigen Schuldenbremse aktiviert hatte, sei die Umwidmung des Geldes als „Sondervermögen“ für die Klimapolitik nicht rechtmäßig, so die Karlsruher Richter:innen.
Stopft die Bundesregierung das Loch im Bundeshaushalt mit Sozialkürzungen?
Die Folge: Der Ampel-Regierung fehlen jetzt 60 Milliarden Euro für geplante politische Vorhaben, und der Finanzminister setzt den Rotstift an. Hierbei zeichnet sich ab, dass das Haushaltsloch vor allem durch Sozialkürzungen gestopft werden soll. Das Streichen der Strom- und Gaspreisbremse, die der finanziellen Entlastung von Millionen Verbraucher:innen in der Energiekrise diente, soll nur der Anfang sein.
Mit der Strom- und Gaspreisbremse deckelt der Staat bislang den Strompreis bei 40 Cent und den Gaspreis bei 12 Cent pro Kilowattstunde mit Geld aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der nun infolge des Gerichtsurteils geschlossen werden muss. Bis Oktober hatte der Staat im Rahmen der Maßnahme schon bereits insgesamt 31,2 Milliarden Euro ausgegeben. Inzwischen liegen die Marktpreise für Strom und Gas zwar wieder unterhalb dieser Preisgrenzen. Dies kann sich aber schnell wieder ändern. Der Finanzminister schließt ein erneutes Einspringen des Staates bei hohen Gaspreisen im kommenden Jahr allerdings aus: „Davon ist nicht auszugehen“, so Lindner. Dabei gibt es auch Gegenwind aus der Regierung. Der Ausgang des Vorstoß von Lindner ist also noch offen.
